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Mittwoch, 14. Dezember 2016

Politikversagen und Machtkonzentration

Michael Behrendt vom Investigativteam der WeLT sagte gestern im N24-Talk (Video) folgendes auf die Frage, ob möglicherweise Flüchtlinge von Leuten in teuren Autos rekrutiert werden könnten:
Also mir haben, haben 'ne Menge Zivilbeamte die ich kenne erzählt, dass es dieses Phänomen gibt. Staatsanwaltschaft und Polizei sagen, es ist noch nicht aktenfest gezurrt worden, aber es gibt diese Fälle. Natürlich, wenn ich ein Verbrecherchef wäre, würde ich mir auch versuchen ein neues Heer zusammenzustellen und zwar dergestalt von Leuten die aufgrund ihrer, ihrer persönlichen Notsituation, nämlich aus einem Kriegsgebiet kommend, bereit sind für Geld alles zu tun, deren Gesichter bei der Polizei noch nicht bekannt sind und deren Identität noch nicht klar geklärt sind. Bessere, bessere Soldaten, in Anführungsstrichen, kann ich gar nicht haben.
Wenn man nun bedenkt, dass das BAMF auch Flüchtlinge/Migranten mit gefälschten Pässen ungehindert ins Land ließ und läßt wird nicht nur das Versagen des Staates deutlich, sondern auch die die sich abzeichnenden Konsequenzen. 
Das hier Dargelegte sind Fakten deutscher Qualitätsjournalisten. Nichts was man zum Zwecke der Schönfärberei als "Fakenews" herabsetzen und anderweitig diskreditieren kann als Rassismus oder Hetze gegen Ausländer.

In dem Artikel der WeLT, welchem ich das Interview entnommen habe, wird die schon seit Jahrzehnten hochproblematische Existenz von sogenannten Großfamilien besprochen. Sie prägen die organisierte Kriminalität in Deutschland maßgeblich.

Für dieses Desaster im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten hätte jeder Regierungschef in einem anderen westlichen Land zurücktreten müssen. Bei Angela Merkel haben Selfies und eine gigantische Filterblase namens Willkommenskultur dies verhindert. 
Betrachtet man die Bemühungen der Regierung die Freiheit im Internet einzuschränken, und ich meine damit beileibe nicht nur SPD-Minister, aus dieser Perspektive, dienen diese dem Machterhalt. 
Sie verhindern, dass öffentlicher Druck gegen eine Koalition aufgebaut wird, die wegen ihrer Machfülle im Parlament keine Opposition mehr gewohnt ist. 
Die es zu dem auch versteht diese Machtfülle "durch weichgespülte offizielle Verlautbarungen" (Zitat WeLT-Artikel) manipulativ in der öffentlichen Meinung abzusichern.

Am Umgang mit ihren Kritikern zeigt diese Regierung exemplarisch, wie schädlich eine Machtkonzentration in Form einer Großen Koalition für eine repräsentative Demokratie werden kann.


Erling Plaethe

Dienstag, 13. Dezember 2016

Kampf gegen Meinungsfreiheit

Die politische Mitte wird immer kleiner. Von links kommt eine dogmatische Welle angerauscht auf deren Kamm fast die gesamte Elite des Landes surft. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden mit denunziatorischen Methoden eingeschränkt wo Gerichte und Staatsanwälte mit Verweis auf das Grundgesetz sich weigern Meinungen zu sanktionieren.
Hatespeech und Fakenews heißen die Begriffe unter denen bekämpft wird, was gegen kein Gesetz verstößt. Bislang war erlaubt was nicht verboten ist, nun wird mit staatlicher Finanzierung bekämpft was nicht erlaubt sein soll, aber nicht verboten werden kann.
Diese Welle spült einen unversehens nach rechts. Ohne eigenes Zutun. Eben war man noch in der Mitte wollte aber nicht mitsurfen - zack, ist man rechts. Und rechts ist immer außerhalb dessen was die Wellenreiter für demokratisch halten.

Alles begann mit dem sogenannten Kampf gegen Rechts. Es ist kein Versehen dass dieser nicht Kampf gegen Nazis heißt. Es war schon immer so gemeint: Der Kampf richtet sich gegen alles was politisch nicht links, also rechts ist.
In westlichen Demokratien gab es seit jeher zwei politische Blöcke, oft sogar nur zwei politische Parteien. Die Macht wechselte immer zwischen diesen beiden politischen Lagern, zwischen rechts und links.

Der Kampf gegen Rechts versuchte das zu ändern, in dem er das gesamte rechte Spektrum kompromittierte. Es stellte es unter Generalverdacht, sich von einem erstarkenden rechtsextremen Rand nur ungenügend zu distanzieren. Obwohl die Aktivisten des Kampfes gegen Rechts ihrerseits überhaupt keine Berührungsängste mit den Extremisten von links hatten und haben.

Diese beharrliche jahrzehntelange Kompromittierung wurde noch erfolgreicher, weil der aufgebaute politische Druck und der Linksruck der CDU zur Bildung der AfD führte.
Hinzu kommt eine in den politischen Betrieb eingebettete Medienlandschaft deren Alteingesessene es gewohnt waren einem Korporatismus zu frönen der dem Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Industrieunternehmen in Deutschland entspricht.

Alles Schnee von gestern. Mit den sozialen Medien die der Politik einen Strich durch ihre Informationsdosierung machte wurde sie paranoid, sieht ihren Einfluss auf die öffentliche und veröffentlichte Meinung dahinschwinden.
Nun schickt sie sich auch noch an regulieren zu wollen, was Fakten sind und was nicht.
Mit Strohmann-Argumenten.
Bei Hatespeech lassen sich die Blogger von Nazis instrumentalisieren, wenn man ihnen nicht gleich eine entsprechende Gesinnung unterstellt.
Bei Fakenews müssen die Russen herhalten, die den künftigen Wahlkampf angeblich zu ihren Gunsten beeinflussen, wie sie es schon in Amerika gemacht haben.
Wie das alles gehen soll weiß zwar keiner so genau. Macht aber nichts, weil Fakten nicht von Bloggern im Netz entdeckt werden, sondern von Vollzeit beschäftigten und staatlich geprüften Journalisten stammen.

Gutmenschen finden sich selbst gut und genügen sich selbst. Skepsis bezüglich möglicher Doppelstandards kann und darf bei ihnen nicht aufkommen.

So tritt beim Kampf gegen Rechts und gegen falsche Fakten, eine zensurgleiche aber willkürliche Bewertung von veröffentlichten Meinungen an die Stelle der Justiz. Outgesourct an eine Stiftung, Agenturen, Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern und Privatpersonen.

Einige Gründe für diese Missachtung des GG Artikel 5 habe ich angesprochen obwohl noch andere zu thematisieren wären. Der weitverbreitete Paternalismus der politischen Eliten und die andauernde Lähmung durch Neuauflagen großer Koalitionen zum Beispiel. Sie haben nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die Diskussionskultur in Deutschland. Es fehlt die Opposition und taucht sie in Form der AfD um so extremer auf, werden Kanonen aufgefahren die auch gegen Spatzen abgefeuert werden.

Ich will an einem Beispiel verdeutlichen wie die salonfähigen, linksextremen Ansichten die ja laut einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin unter 60% der deutschen Bevölkerung verbreitet sind, im Kampf gegen Rechts wirken.
Die Quelle ist die Bundesanstalt für politische Bildung, der Begriff ist der des Antifaschismus.

Diesen Begriff gibt es in einer demokratischen und in einer antidemokratischen Variante.
Welche von der Speerspitze im Kampf gegen Rechts, der Amadeu Antonio Stiftung, verwendet wird ist m. E. unschwer zu erkennen. Aber ich überlasse diese Bewertung dem geneigten Leser:

Antifaschismus im demokratischen Sinne
Da man somit die Verwendung der Bezeichnung "Faschismus" als linksextremistischen Kampfbegriff und wissenschaftlichen Terminus unterscheiden kann, gilt Ähnliches für das Verständnis von "Antifaschismus". In einem demokratischen Sinne verstand sich etwa die liberale Opposition gegen Mussolini schon in den 1920er Jahren als antifaschistisch. Und in diesem Sinne fand die Bezeichnung große Verbreitung: als Ausdruck der Ablehnung einer autoritären Diktatur, die im angeblichen Namen von Nation und Volk Grundrechte aufhob und Oppositionelle verfolgte. Als Antifaschisten in diesem Sinne verstanden sich aber nicht nur die Gegner von Mussolinis Regime in Italien. Auch im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und nach dem Sieg Francos bezeichneten sich viele Gegner seiner Militärdiktatur als Antifaschisten. Insofern handelt es sich bei diesem Begriff auch um einen positiv besetzten Terminus, d. h. mit dieser Selbstbezeichnung geht in demokratischen Gesellschaften eine anerkennende und wohlwollende Wahrnehmung einher.

Antifaschistisch im linksextremistischen Sinne
Die erwähnte kommunistischen Faschismus-Definition geht demgegenüber davon aus, dass Faschismus in wirtschaftlichen Krisen notwendigerweise aus dem Kapitalismus folgt. Damit beabsichtigt ein konsequenter Antifaschismus in diesem Sinne die Abschaffung der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie. Insofern richtet sich ein solches Verständnis der Kommunisten nicht nur gegen Faschisten bzw. Rechtsextremisten, sondern auch gegen bürgerliche Demokraten unterschiedlichster Ausrichtung. Daher war und ist dieses Faschismusverständnis ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird: In scheinbaren "revolutionären Situationen" weitet man das Faschismusverständnis bis auf die Sozialdemokratie aus, bei eher marginaler Bedeutung strebt man über den Antifaschismus auch Bündnisse mit bürgerlichen Kräften an.

Erling Plaethe

Sonntag, 26. Juni 2016

Verloren ist verloren, wiederholen ist gestohlen.

Ich bin grundsätzlich gegen direkte Demokratie und fühle mich in diesen Tagen nach dem britischen EU-Referendum in meiner Ablehnung aufs Neue bestätigt.
Der Souverän sollte dieses Mittel der politischen Einflussnahme unbedingt beanspruchen, das ist nicht Problem. Es geht mir um die Frage, ob er mit diesem Mittel auch souverän umzugehen vermag.

In der Schweiz ist dies zweifellos der Fall. Nach einem Referendum um ein bestimmtes Thema ist der Fall abgeschlossen, egal wie knapp es ausgeht. Die Regeln, unter welchen Bedingungen es Gültigkeit erlangt und für wen es bindend ist, stehen im vornherein fest und diese Regeln werden nicht nur vor der Abstimmung akzeptiert, sondern auch danach. Die Schweiz hat Erfahrung mit Referenden weil die direkte Demokratie seit jeher eine tragende Säule ihres politischen Systems darstellt. Dieses Land ist politisch gelebte direkte Demokratie.

Die Einzigartigkeit der schweizerischen, politischen Zivilisation (manche mögen an dieser Stelle lieber den Begriff Kultur verwenden) wird meines Erachtens stark unterschätzt. Immer dann wenn Referenden in repräsentativen Demokratien mit geringer plebiszitären Erfahrung abgehalten werden.
Abgesehen davon, dass im linken politischen Spektrum westlicher Demokratien Niederlagen bei Abstimmungen nicht ohne weiteres eingestanden werden, bleibt bei einem knappen Ausgang rund die Hälfte der Abstimmenden als Verlierer zurück.
In einer zuvor oft emotional geführten, weil mobilisierenden Debatte, nehmen die Abstimmungsteilnehmer die gesamte Kampagne irgendwann als Kampf wahr. Es werden persönliche Angriffe wie politische Zuspitzungen moniert. Die Gesellschaft wird umso stärker polarisiert, je höher die Wahlbeteiligung ist. Und sie soll hoch sein, wegen der Legitimität des Referendums.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72% wie jetzt in GB wurden deutlich mehr Wähler mobilisiert, als bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr, obwohl die Wahlbeteiligung nach 2010 noch einmal auf 66,1% stieg.
Die Frage ob das Land in der EU bleibt oder nicht interessierte also mehr Wähler als die Frage wer sie regieren solle.

Es ist klar, dass die Unterlegenen bei solch einer sie direkt betreffenden Frage betroffener sind, als wenn die Partei ihrer Wahl unter dem erwarteten Abstimmungsergebnis geblieben wäre. Hinzu kommt, dass es für "ihre" Partei eine zweite Chance bei der nächsten Wahl geben wird. 
Nicht so bei einem Referendum. Abgestimmt ist abgestimmt, Frage geklärt und beantwortet. In leichter Abwandlung eines Kinderspruches:

Verloren ist verloren, wiederholen ist gestohlen.

Sonntag, 22. Mai 2016

Herr Lammerts Wahlkampfhilfe für die AfD

Norbert Lammert muss von allen guten Geistern verlassen sein wenn er, wie die "Welt" berichtet, sagt:
"Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl."
Oder, was wahrscheinlicher ist, er sagt einfach was er denkt.
Dass er sich bestätigt fühlt in seiner Zurückhaltung gegenüber einer angeblichen Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren über repräsentativen Wahlverfahren ist deshalb ein Schlag ins Gesicht des Souveräns, weil die Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten mit einem Referendum, bspw. über Stuttgart 21, oder anderen plebiszitären Abstimmungen so gut wie nichts zu tun hat. Und er offenbar einfach nicht den Souverän über die Wahl des Bundespräsidenten entscheiden lassen will.
Wer daraus ableitet, dass wir nur deshalb keine Verfassung sondern ein Grundgesetz haben, liegt dann wohl so falsch nicht.
Für viele sicher noch ein Grund mehr der CDU den Rücken zu kehren. 

Ich bin kein Freund von Volksabstimmungen die von Polit-Aktivisten geführt werden, denen nichts so fremd ist, wie politische Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. 
Davon kann aber bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten überhaupt nicht die Rede sein. Der Souverän kennt nicht nur die Themen der Wahl, sondern kann ihnen auch Kandidaten zuordnen die für ihre Themen stehen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. 
Würde diese Wahl über den Umweg von Wahlmännern geführt werden, gäbe es kaum einen Unterschied. 

Dass Herr Lammert dennoch froh über die Existenz der deutschen Bundesversammlung sein kann, hat nichts damit zu tun, ob der Bundespräsident repräsentativ oder direkt gewählt wird. 
Viel mehr hat es damit zu tun, dass die Bundesversammlung nicht die (partei-)politischen Verhältnisse im repräsentativen Bundestag allein widerspiegelt, sondern zusätzlich noch die in den Landesparlamenten. 
In Zeiten politischer Umbruchstimmung werden massive Wählerwanderungen in der Bundesversammlung nur stark zeitverzögert wieder gespiegelt, weil sie sich in ihrer Zusammensetzung viel träger verändert als ein Landesparlament oder der Bundestag für sich betrachtet. 

Herr Lammert ist also einfach nur froh Zeit zu gewinnen bis die seit letztem Jahr durch die AfD ausgelösten politischen Veränderungen irgendwann mal in der Bundesversammlung angekommen sind. Das dauert knapp fünf Jahre. Oder hat sich auch erledigt, wenn die AfD sich doch noch zerlegen sollte.

Das Bundespräsidentenamt in Deutschland ist durch sich immer wiederholende unwürdige Mauscheleien derart beschädigt und instrumentalisiert worden, dass es sich die GroKo meint leisten zu können den derzeitigen amtsmüden Bundespräsidenten zu überreden, noch eine oder wenigstens eine halbe Amtszeit ran zuhängen. 
Auch an diesem Zustand sollte sich Herr Lammert erfreuen, denn er ist fester Bestandteil der deutschen Bundespräsidentenwahl und aus Sicht der GroKo nicht gerade "hilfreich" für den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag. 

Mal abgesehen davon, dass der Bundespräsident in Deutschland viel weniger Macht als der in Österreich besitzt und trotzdem vom aktuellen Wählervotum abgeschottet wird: 
Wenn sich der Chef der deutschen Legislative so sehr vor dem Votum seines Auftraggebers fürchtet, stimmt was nicht im Verhältnis zwischen Dienstherr und Dienstleistenden. 
Genau deshalb haben wir es mit der politischen Krise zu tun, die Herrn Lammert zu Aussagen bewegt, die sie verschärfen wird. 

Erling Plaethe

Sonntag, 15. Mai 2016

Beim Brexit geht es nicht nur um Volkswirtschaft, sondern wie bei TTIP um Regulierung.

In der Diskussion um den Brexit, also dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU, wird der Eindruck vermittelt, es handele es sich um eine Problemstellung volkswirtschaftlicher Natur. Die Befürwortern eines Verbleibs des Landes in der EU heben sie so hervor, als wäre es das einzige Kriterium dass es zu beachten gilt.
Warum eigentlich?
Gibt es wirklich keine anderen Kriterien die ebenso schwer, oder sogar schwerer wiegen als die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen?
Natürlich gibt es die und eines ist das der Regulierung und Standardisierung. Hier wird kaum abgewogen, kein Für und Wider verglichen. Entweder ist steht nicht weniger als das Weltklima auf dem Spiel oder zumindest die soziale Sicherheit. Dabei wäre es viel interessanter den Zusammenhang zwischen staatlicher Regulierung und individueller Handlungsfreiheit zu betrachten, die mit dem Allerweltsbegriff "Daseinsvorsorge" die freie Wahl des Bürgers bei Leistungen derer er "zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz unumgänglich bedarf" einzuschränken. Hier offenbart sich staatlicher Paternalismus.

Einem nicht unerheblicher Teil der Briten geht die Regulierung durch die EU einfach zu weit. Sie greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Verursacher dieser Fehlentwicklung gewählte Politiker sind und die Souveränitätsrechte freiwillig abgegeben werden. Auch nicht, dass die Gesetzesinitiativen im Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU) befürwortet werden müssen. Es ist allenfalls ein Zeichen für das Demokratieverständnis der EU-Regierungen mit dem stärksten Gewicht dass sie die Demokratiedefizite der EU nutzen, um am nationalen Gesetzgeber vorbei die Handlungsfreiheit der Bürger immer weiter einzuschränken. Und auch von nationalen Regierungen wenn sie in Abstimmungen unterliegen.
Es ist eher ein Beleg für die Verführbarkeit der Macht und der Notwendigkeit einer wirksamen Begrenzung und Verteilung der Macht.
Der Blog ScienceFiles hat eine Dokumentation veröffentlich - sehr sehenswert. Es ist die Sicht der Brexit-Befürworter. Ich denke, ihre Argumente sollte man sich unbedingt anhören. Es gibt eine Kurzversion und den gesamten Dokumentarfilm:
https://sciencefiles.org/2016/05/13/brexit-der-film-wie-in-einer-offenen-gesellschaft-ueber-die-eu-diskutiert-wird/

Dieses Thema spielt beim Referendum über den Austritt Großbritanniens eine ganz entscheidende Rolle und wiegt vielleicht schwerer als rein volkswirtschaftliche Überlegungen.
In Deutschland dagegen sind solche Fragen kein großes Thema. 

Sonntag, 8. Mai 2016

Der Geist von Wildbad-Kreuth

Nach einer Umfrage von Infratest fänden es 49% der Unionsanhänger gut, würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl allein antreten. Nicht mehr zusammen als Union, sondern getrennt als CDU und CSU mit unterschiedlichen Programmen und Spitzenkandidaten.
Diese 49% Unionsanhänger stimmten damit über ein Ende der Union ab. Für den Erhalt der Fraktionsgemeinschaft waren 43%. 

Es ist nicht das erste Mal dass sich CDU und CSU soweit entfremden und die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt wird. Noch wurde es zwar offiziell von keiner der beiden Parteien verlautbart, aber die Ankündigung Seehofers mit eigenem Programm und eigener Spitzenkandidatur in den Bundeswahlkampf 2017 ziehen zu wollen, kommt einer Absage an die notwendige Erneuerung der Fraktionsgemeinschaft nahe. Die wird für jede Legislaturperiode neu gebildet.  

Es ist der Geist von Wildbad-Kreuth den Seehover nun aus der Flasche lässt. Damals, vom 18.-19.11.1976 hatte die CSU die Trennung von der CDU beschlossen, weil die Wahlen zum Bundestag an die regierende sozial-liberale Koalition verloren gingen. Der CDU wurde von der CSU vorgeworfen, schon beim verlorenen Bundestagswahlkampf 1972 nicht konfrontativ genug gegen die SPD/FDP-Regierung gekämpft und die Deutschlandpolitik vernachlässigt zu haben. 

Spätestens an diesem Punkt werden Parallelen sichtbar. Schließlich bekommt die Kanzlerin für ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik, die sie nicht trennt, mehr Zustimmung außerhalb des Unionslagers als innerhalb. 
SPD und Grüne springen Merkel regelmäßig bei, wenn ihr Lavieren und ihre Weigerung die illegale Zuwanderung durch europäische Grenzbefestigungen, dort wo es möglich ist, zu begrenzen, die bayrische Landesregierung in Unverständnis zurücklässt. Bayern trug und trägt die Hauptlasst der Folgen der neuen deutschen Migrationspolitik. 

Die CSU hat schon mehrfach der CDU gedroht: etwas verhalten mit Koalitionsbruch im Dezember 2015 und mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht im Januar 2016. Beide rauften sich immer wieder zusammen, auch wenn die Differenzen nicht ausgeräumt wurden, sondern nur verschoben. 
So wie jetzt - man will sich Ende Juni treffen und beraten. 

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl hat indessen begonnen und die CDU fällt in den Umfragen Richtung neuer Tiefenrekorde. Die letzten Wahlschlappen der CDU in Baden-Würtenberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt waren nur der Auftakt zu einem anhaltenden Trend. 
Natürlich besteht für die CSU die Gefahr mitgerissen zu werden, wenn sie für ihre Wähler nicht den Unterschied zur Partei Angela Merkels auch programmatisch verdeutlicht. 

Ihr bleibt schlicht nichts anderes übrig. Obwohl der Preis sehr hoch werden könnte. 
Denn wie schon damals nach Wildbad-Kreuth wird die CDU drohen auch in Bayern anzutreten und würde die CSU bundesweit antreten, wäre sie keine bayrische Partei mehr. 
Ihr könnte sogar ein ähnliches Schicksal drohen, wie der AfD. Deren Führungspersonal und Ausrichtung hat sich seit ihrer Gründung geändert - inklusive Spaltung. 
Ob die CSU-Führung die Partei bundesweit auf bayrischem Kurs zu halten vermag und die Zügel in der Hand ist offen. Es ist realistischerweise eher mit nein zu beantworten. 

Andererseits verschärft Seehofer bestimmt nicht den Druck ohne die Konsequenzen durchgespielt zu haben. 
Es wird spannend. 

Aber eines kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon mal festgestellt werden:
Angela Merkel stürzt die Union nach einer knapp verpassten absoluten Mehrheit innerhalb einer Legislaturperiode in ihre tiefste Kriese. Der Geist von Wildbad-Kreuth selbst läutet den Wahlkampf ein und wird ihn wohl bis zum Urnengang begleiten. 

Und wird dann gewählt, sitzt er mit am Tisch der Koalitionsgespräche, wenn das was von der Union übrig ist, überhaupt verhandelt.  

Erling Plaethe

Donnerstag, 5. Mai 2016

TTIP, freier Handel oder Regulierungskooperation?

Der geschätzte Kollege R.A. aus dem Autorenblog Zettels Raum hat in einer Diskussion zu seinem sehr empfehlenswerten Artikel "Transparenz und Hysterie" in Zettels kleinem Zimmer geschrieben:
Und da ist es unsäglich, daß ein Land wie Deutschland nicht die Kompetenzen hat, mit so einer Sache vernünftig umzugehen.
Was mich zu der Frage führt, warum das so ist. Die Feststellung einer mangelnden Kompetenz in der Bevölkerung hinsichtlich des freien Handels im Speziellen und volkswirtschaftlichen Fragen im Allgemeinen ist das Eine. Schließlich ist das Thema trocken genug um wenig öffentliches Interesse zu wecken. 
Das Andere wie sich viele Bürger betroffen fühlen von den Freihandelsverhandlungen und nicht wenige sogar besorgt. Die Gründe dafür zu suchen, könnte zu einer Strategie der Verteidigung des freien Handels führen. Wenn dies politisch gewünscht wäre.
Aufgrund der öffentlichen Diskussionen kann man nicht selten den Eindruck gewinnen, unsere Regierung setzt sich für den Freihandel ein. Ganz besonders unter Berücksichtigung diverser Argumentationen der TTIP-Gegner.

Die Generierung geschürter, irrationaler Ängste durch die Chlorhühnchen-Kampagne (Grüne) oder durch Souveränitätsverlust (AfD), um nur mal zwei Beispiele zu nennen, müssen ja auf fruchtbaren Boden fallen, um trotz des Mangels an ökonomischem Sachverstand so viel Ablehnung zu entfalten. 

Dieser fruchtbare Boden ist antikapitalistisch geprägt. Antimarktwirtschaftlich wäre dasselbe - ist aber ungebräuchlich. 
Im Fall der Linken die die Marktwirtschaft als Raubtierkapitalismus bekämpfen, ist es Amerika welches als genuiner Protagonist die heile Landwirtschaftswelt Europas mit Produkten aus einer Art Frankensteinlabor überziehen und die EU von sich abhängig machen will. Von rechts wird die nationale Karte gespielt. Deutschland hat zu wenig Einfluss auf die Verhandlungen und die EU ist dem "mächtigen" Amerika unterlegen. Woraus folgt, dass ein Verhandlungsergebnis für Deutschland und Europa  negative Auswirkungen hat.
Für Links wie Rechts ist somit klar: Bei einem Freihandelsabkommen diktieren die Amerikaner wie der transatlantische Handel künftig läuft - nach welchen Standards und wie künftig reguliert wird.
Denn darum drehen sich alle Sorgen: um die Zukunft der Daseinsvorsorge durch den Staat (vor diesem Euphemismus wurde das Prinzip Eingriffsverwaltung genannt und dann um die Leistungsverwaltung erweitert, ohne jedoch die Einschränkung der Handlungsfreiheit der Bürger aufzuheben) und staatliche Regulierung.

In Deutschland werden Regulierungen des Marktes grundsätzlich mit dem Schutz der Verbraucher begründet. Und das ist m.E. paradox genug um es abzulehnen: 
Einerseits wird ständig die Bevormundung durch den Staat beklagt, andererseits lassen sich große Teile der Bevölkerung von eben diesen Bevormundern einreden, ihr Dasein als Mündel diene ihrem eigenen Schutz.
Mit dem Ergebnis, dass die Bevormundung gleichermaßen verteidigt und beklagt wird.

Sonntag, 24. April 2016

Keine Liebe ohne Preis. Über die Sterbehilfe anhand eines bewegenden Artikels aus der NZZ.

Seraina Kobler fragt in ihrem Artikel "Ihr Wille geschehe" für die NZZ: Wem gehört das eigene Leben?
Eine Frage die leicht zu beantworten ist: einem selbst natürlich. Wem auch sonst?
Doch was die Autorin beschreibt ist ein Drama mit Potential zu großem Theater.
Die Frage wem das eigene Leben gehört ist nämlich nur leicht zu beantworten, wenn es um das Leben der Mutter geht, die sich an die Sterbehilfe Exit wendet. Und ihren Tod, besser den Zeitpunkt, selbst bestimmt. 
Ob das Leben ihrer jüngsten Tochter Anna noch ihr selbst gehört, ist schon viel schwerer zu beantworten.

Anna ist nach Japan ausgewandert, vor zwölf Jahren ging sie nach Kyoto und heiratete. Ihre Mutter Dora macht ihr bei bei einem Besuch Annas im Frühjahr Vorwürfe deswegen und im darauffolgenden Herbst meldet Dora bei Exit ihren Sterbewunsch an. Ein paar Monate danach teilt sie der Familie kurzfristig den von ihr gewählten Sterbetermin mit. Auch Anna will kommen, aber ihre Mutter weist sie ab: "Musst du nicht, du weinst sowieso nur, das kann ich nicht brauchen."
Auch ihr Bruder kommt nicht. Nur die ältere Schwester (fast 50) und Freunde schauen Dora bei Kaffee und Kuchen beim Sterben zu.

Sonntag, 17. April 2016

Böhmermann und darüber hinaus

Böhmermann hatte mit der Sendung seines "Gedichtes" zwei populistische (weil von der öffentlichen Meinung getragene) Stoßrichtungen:

Die eine war der von der Kanzlerin im Alleingang eingefädelte Türkeivertrag. Er ist unter den Böhmi-Fans verhasst weil sie den Flüchtlingsstrom gar nicht begrenzen wollen und weil sie niemals mit Erdogan Deals abschließen würden dafür mit Rohani immer. 
Nicht weil die Kanzlerin ihn der EU überhalf, um die (einzig effektive) Schließung der Balkanroute durch Eigeninitiative Österreichs und anderer Länder zu verhindern. Das ist bekanntlich misslungen. Also beides, auch der Türkeivertrag.
Denn auch für den braucht Merkel und die EU die Mithilfe Griechenlands, die sie nicht bekommen. Ohne Griechenland will sie aber keine EU-Politik durchgeführt sehen, als überzeugte EU-Europäerin.

Ich denke Böhmermann wollte sie bloßstellen. Was auch gelungen wäre, hätte sie, wie erwartet, die Ermächtigung zur Verfolgung des §103 nach §104a nicht erteilt.
Sie hätte dann denjenigen geschützt, der den Präsidenten Erdogan zutiefst diffamierte. Und zwar vorsätzlich und in genauer Kenntnis der Folgen. Böhmermann wollte die Kanzlerin zu seiner Marionette machen - sie vorführen. In der Hoffnung, sie gibt der öffentlichen Mehrheitsmeinung nach, so wie sie es (fast) immer tat. Die Kanzlerin Merkel hat sich jedoch verändert, sie ist zur Einzelkämpferin geworden. Sie schreckt nicht mehr vor Alleingängen zurück - so auch im Fall Böhmermann nicht. Ich will letzteres nicht werten, positiv schon gar nicht.

Die zweite Stoßrichtung liegt im Narzissmus Böhmermanns begründet und sucht Aufmerksamkeit um jeden Preis. 
Harald Schmidt hätte so was nicht gemacht, aber der war ja auch ein begnadeter Satiriker. Böhmermann ist nach eigener Aussage kein solcher, sondern macht Quatsch und wurscht ist ihm was für Folgen sein Handeln hat. Zudem wollte er wohl auch mal den Beweis antreten, dass der ÖR kein Staatsfernsehen ist. 
Ist er aber doch (übrigens der einzige Punkt in dem ich mit Erdogan einer Meinung bin) nur hat mal die Kontrolle versagt oder die Kanzlerin sieht einfach dem Ende ihrer Amtszeit entgegen. Da der Medienbetrieb ziemlich links tickt und die Umfragewerte der SPD in den Keller rauschen, kann man das Ganze ebenso als Tritt ansehen.

Samstag, 16. April 2016

Kulturnation Deutschland

Jan Böhmermann fordert mit dem was er und sein Arbeitgeber, das ZDF, unter Satire verstehen, die Kulturnation heraus. Es gibt nicht wenige die sein "Gedicht" weder für Satire noch für Kunst halten.
Ich übrigens auch nicht. 

Deutschland begreift sich nicht nur als Kulturnation, es stellt die Kultur sogar über die Zivilisation. Kultur ist in Deutschland die höchste Form von Zivilisation. Wenn über Amerika gesagt wird es hätte keine Kultur, wird ihm nicht Unzivilisiertheit unterstellt, sondern dass es nicht über den kulturellen Hintergrund einer Nation wie Deutschland verfügt, die seine uralte Kultur zur Veredelung seines hohen Zivilisationsgrades nutzen kann.

Diesen Maßstab im Blick erhebt selbst den Waschbeutel des deutschen Reisenden zum Kulturbeutel. Wer Flüchtlinge nicht abweisen will, weil er meint die Integration zu schaffen, egal wie viele auch kommen mögen, nennt das Willkommenskultur. Selbst negativ konnotierte gesellschaftliche Trends führen zum angeblichen Aufkommen einer Neidkultur. Ohne die Überhöhung zur Kultur, lässt sich wohl keine gesamtgesellschaftliche Relevanz erreichen und erst recht keine der allseits beliebten Nabelschaudebatten führen. 

Kultur in Deutschland ist allumfassend, politisiert von lechts bis rinks und steht für Deutschland wie ein Alleinstellungsmerkmal. Deutschland ist Kultur und Kultur ist was deutsch ist.
Was nicht zur deutschen Kultur gehört aber aus Deutschland stammt, also alles was auch nur im entferntesten mit dem Nationalsozialismus zu tun hat, muss raus, ist Pack und Pöbel, mitunter nicht mal mehr menschlich.
Ihm, dem Nationalsozialismus, wird die Kultur komplett abgesprochen, weswegen es keinen Kulturbruch gab. Nur einen Zivilisationsbruch. Die Kultur hat das ohne Folgen überstanden.

Nun kommt Jan Böhmermann und das ganze Land redet vom Ziegenficken, als wäre es das Normalste in der Welt, pardon, in Deutschland. Oliver Welke in der "heute show":
"Wie stehen wir als Kuturnation zum Thema Ziegenficken? Ich komme aus Ostwestfalen, ich bin da relativ tolerant. Bei uns hieß es immer: Wenn die Ziege damit einverstanden ist."
Das mit dem Einverständnis kommt mir bekannt vor. Damals ging es nicht um Ziegen, sondern um Kinder - in Böhmermanns "Gedicht" kommt beides vor...
Ich kann nur hoffen, dass Deutschland auch diesmal wieder die Kurve kriegt.

Erling Plaethe

Montag, 28. März 2016

Eine Antwort auf Margot Käßmanns jüngste Verkündung

Margot Käßmann hat sich zum Umgang mit Terroristen geäußert. 
Zum Umgang mit Söldnern, zu Kriegsverbrechern einer quasi staatlichen Macht die getarnt und außerhalb des Völker- und Kriegsrechts Massenmorde an der Zivilbevölkerung verübt, dem gesamten Westen den Krieg erklärt hat und jeden mit dem Tode bedroht der sich nicht den Islam des IS zueigen macht.
Sie sagte in einem Interview mit der BamS:
"Jesus hat eine Botschaft hinterlassen: Liebet eure Feinde! Betet für die, die euch verfolgen!"
Diese Botschaft war einst an das unterdrückte Volk der Juden gerichtet. Rechtlose Arme konnten damals keine Ansprüche auf Ausgleich für von der römischen Besatzungsmacht begangenes Unrecht geltend machen.
Die Botschaft war: Nehmt euer Recht nicht in die eigenen Hände. Sie war gegen Formen der Blutrache und Selbstjustiz gerichtet.
Insofern war die Aussage Käßmanns u.U. sogar angebracht, wäre sie so gemeint gewesen.
Doch sie wurde deutlicher:
"Für Terroristen, die meinen, dass Menschen im Namen Gottes töten dürfen, ist das die größte Provokation. Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen."
Frau Käßmann scheint zu verdrängen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der Gesetze und Strafverfolgung kennt. Dem ist auch sie unterworfen.
Nein, den Terroristen ist in keinem Fall mit Beten und Liebe zu begegnen - von niemandem - sondern mit Verfolgung und Bestrafung. Sonst könnte man sich zurecht der Unterstützung strafbar machen.
Was als Forderung an die Muslime in Europa geht, nämlich den Verdacht terroristischer Aktivitäten ihrer Glaubensbrüder den staatlichen Verfolgungsbehörden zu melden und die Verdächtigen evtl. auszuliefern, gilt natürlich auch für Christen wie Frau Käßmann.
Keine Ahnung warum die Lutherbotschafterin meint eigene Regeln für den Umgang mit diesen Kriegsverbrechern aufstellen zu können - sie hat kein Recht dazu.
Auch ihr Glaube gibt ihr dazu kein Recht. So wenig wie der eines Moslems.

Dem Reformator Luther waren solche Anwandlungen fremd und nie stand für ihn in Frage, wie mit feindlichen Kämpfern umzugehen ist, wie einem interessanten Beitrag der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover zu entnehmen ist:
„Es ist so, wie wenn ein guter Arzt, wenn die Krankheit so schlimm und gefährlich ist, Hand, Fuß, Ohr oder Augen abnehmen und entfernen muss, um den Körper zu retten. […] So ist es auch: Wenn ich das Amt ansehe, das Krieg führt, wie es die Bösen bestraft, die, die Unrecht haben, tötet und solchen Jammer ausrichtet, da scheint es ein durchaus unchristliches Werk zu sein und in jeder Hinsicht gegen die christliche Liebe. Sehe ich aber darauf, wie es die Gerechten beschützt, Frau und Kind, Haus und Hof, Gut, Ehre und Frieden damit erhält und bewahrt, so ergibt es sich, wie wichtig und göttlich das Werk ist. Und ich merke, dass es auch ein Bein oder eine Hand abhaut, damit nicht der ganze Leib stirbt. Denn wenn nicht das Schwert entgegentritt und den Frieden bewahrt, müsste alles, was es in der Welt gibt, im Unfrieden verderben."
Auch nicht für Jesus Christus, denn ihm ging es ebenfalls darum, nicht in einem Aufruhr und einer revolutionären Bewegung für Gerechtigkeit zu kämpfen:
„Da sprach Jesus zu Petrus: Steck Dein Schwert in die Scheide! Soll ich den Kelch nicht trinken, den mir mein Vater gegeben hat?“ (Joh 18,11). Weil sein Friede ein anderer ist als der in einer erlösungsbedürftigen Welt, kann er nicht mit weltlichen Ordnungsmitteln errungen werden. „Wäre mein Reich von dieser Welt, meine Diener würden dafür kämpfen, dass ich den Juden nicht überantwortet würde; nun aber ist mein Reich nicht von dieser Welt“ (Joh 18, 36).
Und was den militärischen Kampf gegen die, welche uns den Krieg erklärten, anbelangt, sollte Margot Käßmann nochmal die Denkschrift des Rates der EKD von 2007, "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" lesen:
"Das christliche Ethos ist grundlegend von der Bereitschaft zum Gewaltverzicht (Mt 5,38ff.) und vorrangig von der Option für die Gewaltfreiheit bestimmt. In einer nach wie vor friedlosen, unerlösten Welt kann der Dienst am Nächsten aber auch die Notwendigkeit einschließen, den Schutz von Recht und Leben durch den Gebrauch von Gegengewalt zu gewährleisten (vgl. Röm 13,1–7). Beide Wege, nicht nur der Waffenverzicht, sondern ebenso der Militärdienst setzen im Gewissen und voreinander verantwortete Entscheidungen voraus."
Zum Abschluss soll noch einmal Frau Käßmann zu Wort kommen:
"Ja, eine solche Haltung wird belacht und sie wird auch viele Menschen überfordern. Weil es der menschliche Instinkt ist, Rache zu üben. Aber auf den Hass nicht mit Hass zu antworten, das ist die Herausforderung"
Nein, möchte ich ihr zurufen, Ihre Haltung wird nicht belacht, sondern eher belächelt. Und überfordern tut sie schon mal erst recht niemanden. Möglicherweise sind Sie überfordert zur Kenntnis zu nehmen, dass Rache schon lange kein sich frei entfaltender Instinkt mehr in unserer Gesellschaft ist. Ebenso wie der Hass. Im Gegensatz zu denen die uns morden wollen, haben die meisten von uns unsere Gefühle im Griff.
Auch wenn sie, aus nachvollziehbaren Gründen, keine Liebe gegenüber den Massenmördern empfinden können. Das wird wohl Ihr Privileg bleiben, Frau Käßmann.

Nur allzu deutlich verallgemeinert und missinterpretiert Frau Käßmann was Jesus und Luther zu trennen wussten: weltliche und göttliche Macht.
Der Glaube ist eine Privatangelegenheit in unserer westlichen Welt. Und das positive und überpositive Recht darf nicht in Konkurrenz oder gar Gegnerschaft zur Religiosität der Bürger gestellt werden.
Der Islam mit seinem Rechtssystem fordert genau auf diese Weise ständig die Rechtssysteme der freien westlichen Welt heraus. Das schafft genug Probleme und Unbehagen.
Wir sollten nicht noch mit evangelischen Theologen solche Grundsatzfragen klären müssen.

Erling Plaethe

Sonntag, 6. März 2016

Wolfgang Schäubles schwache Argumentation gegen den Brexit

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der "Welt" Gedanken über den immer wahrscheinlicher werdenden Austritt Großbritanniens aus der EU gemacht.
Der Artikel beginnt mit den Worten:
Eines vorweg: Es ist natürlich allein Sache der Briten, wie sie sich am 23. Juni entscheiden – ob sie die Europäische Union verlassen wollen oder nicht. Aber wir, die Bundesregierung, die europäischen Partnerländer, hoffen, dass die Briten zu dem Schluss gelangen, dass es für sie und ihr Land das Beste ist, in der Europäischen Union zu bleiben.
Stellen Sie sich mal vor, lieber Leser, Sie bekämen ein Schreiben vom Finanzamt das mit den Worten beginnt: Es ist natürlich allein Ihre Sache wie Sie entscheiden Ihr Einkommen einzusetzen, aber wir hoffen, Sie kommen zu dem Schluss, dass wir am Besten wissen, wie dies in Ihrem Interesse ablaufen sollte.
Sie wären, wie soll ich sagen, alarmiert. Oder?

Herr Cameron und Herr Johnson werden nicht unbedingt der Adressat von Schäubles Botschaft sein, aber, wir sind mit ihr direkt auf ein tragendes Argument für den Brexit gestoßen.
Nebenbei bemerkt ist es übrigens sehr deutsch, so ohne Umschweife gleich mal zu bestätigen, was man eigentlich für ein Vorurteil hält:
Dass Deutschland die EU dominiert und andere Länder, wie GB schikaniert - "bullied" sagen die Briten dazu.
Sie haben genug davon weil sie ihre Souveränität schätzen und selbst entscheiden wollen, wen sie ins Land lassen und wie sie ihre Wirtschaft und den Finanzsektor regulieren und ob überhaupt.
Herr Schäuble antizipiert dies sogar und spricht davon wie sehr die EU das liberale GB braucht, ohne allerdings die sich aufdrängende Frage zu beantworten, warum zur Abwechelung nicht mal Deutschland den liberalen Part in der EU übernehmen könnte. Sei es um dem Vereinigten Königreich den Rücken zu stärken oder einfach nur gemeinsamen Zielen mehr Bedeutung zukommen zu lassen.

Aber das ist noch lange nicht das Ende der Merkwürdigkeiten im Artikel des Bundesfinanzministers.
Er verweist auf den Economist der bereits "durchdekliniert" hätte, nicht nur die EU würde durch den Brexit geschwächt, nein, auch GB. Seine Optionen werden dann allerdings mitnichten auf dem Hyperlink "Economist" durchdekliniert, dort erscheint erstmal Werbung in eigener Sache.
Denn der Economist ist nicht nur Brexit-Gegner sondern auch begeistert von der Kanzlerin. Und so springt einen nach dem Klick die Schlagzeile an:
Angela Merkel, die Unabkömmliche
Spätestens an dieser Stelle hoffe ich inständig, Schäubles Beitrag soll nicht auf der Insel gelesen werden.
Aber gut, Wolfgang Schäuble schätzt die Bundeskanzlerin und das ist auch gut so, oder so.

Sonntag, 28. Februar 2016

Netanjahu nimmt Kanzlerin Merkel beim Wort und wird der Verdrehung von Worten beschuldigt.

Die "Welt" schreibt heute, die Kanzlerin sei wiedereinmal sauer auf Netanjahu. Nun bin ich als Leser dieser Zeitung nicht an Hintergrundgesprächen beteiligt und wundere mich: wiedereinmal?
Wie oft kam es denn vor, dass sich die Kanzlerin über den israelischen Regierungschef ärgern musste? Und wann bitte war dies das letzte Mal der Fall?
Ganz ehrlich, ich kann mich nicht erinnern, jemals gelesen zu haben, Angela Merkel sei über Benjamin Netanjahu verärgert gewesen.

Die Kanzlerin spricht in ihrem Statement beim kürzlichen Besuch Netanjahus in Berlin von einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens der sich am Schluss auf einer Zweistaatenlösung aufbaut. Und sie sagt weiter: 

Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen.
 
Nein, ganz sicher nicht. 
Denn jetzt ist der Zeitpunkt an dem seit letztem Jahr die Palästinensische Autonomiebehörde dazu ermuntert, ja geradezu aufruft, Israelis zu ermorden. Und es ist die Zeit, in der diese Terroristen von den potentiellen Verhandlungspartnern geehrt werden. Wobei "potentiell" maßlos übertrieben ist, da Abbas sich auf keinen Fall mehr mit Vertretern Israels an einen Verhandlungstisch setzen will. 

Wahrlich kein Zeitpunkt. 

Und wo kein Zeitpunkt für Verhandlungen ist, geschweige denn für Fortschritte, ist erst recht keiner für einen palästinensischen Staat.
Dessen Legitimation nicht trotz des Terrors der von ihm ausgeht, entstehen würde, sondern wegen ihm. 
Das wäre das genaue Gegenteil eines friedlichen Zusammenlebens. 

Also worüber ärgert sich die Kanzlerin?

Von Netanjahu beim Wort genommen zu werden, zunächst einmal.
 Denn er hat nichts weiter gemacht, als ihre Worte zu wiederholen. Nicht sinnentstellt, nicht verdreht, aber, und das ist der springende Punkt, vergleichend. Und zwar zu einem früheren Zeitpunkt als noch keine Araber (oder Palästinenser) mordend Israels Städte terrorisieren. 
Es ist sicher ungeschickt oder wie die "Welt" die Art der Diplomatievon Netanjahu beschreibt, "robust" festzustellen, die Kanzlerin hätte einen Kurswechsel vollzogen. Das kommt dem Eingeständnis einer Fehlinterpretation gleich. 
So etwas unterläuft der deutschen Kazlerin nicht. Niemals!

Die Kanzlerin, so scheint mir, ärgert sich viel mehr darüber, nicht vage genug formuliert zu haben und nun auf ihre Worte festgelegt worden zu sein. 

Nun gibt es in Israel, wie in jeder westlichen Demokratie, Idealisten die trotzdem einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen sehen, obwohl es keinen verhandlungsbereiten Partner gibt und obwohl es diesem gar nicht um eine Zweistaatenlösung geht, sondern um einen Staat Palästina - ohne Israel. 
Diese politisch links liegenden Idealisten sind nun enttäuscht von Angela Merkel. 

Sie will aber nicht auch noch rechts von denen eingeordnet werden. Also wird kurzerhand behauptet, Netanjahu hätte ihr die Worte im Mund verdreht. 
Stimmt zwar nicht, doch die "Welt" meint, dass wäre wohl so offensichtlich, dass sie dazu auffordert, sich selbst ein Bild zu machen. 
Ich habe es getan und finde die Interpretation der Aussagen Angela Merkels in dem Artikel: http://m.welt.de/politik/deutschland/article152729005/Netanjahu-verdreht-Merkels-Worte-und-loest-Streit-aus.html
an den Haaren herbeigezogen. 

Und noch etwas ist mir aufgefallen:
Die "Welt" schreibt, Angela Merkel betreibe eine konsequent proisraelische Politik. Solch eine Konsequenz kam bei der deutschen Unterstützung einer europäischen Einführung der nichtisraelischen Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria nicht zum tragen. 
Stattdessen hat sich die Kanzlerin damit den Beifall und die Unterstützung der Boykottbewegung BDS verdient. 

Die Zweistaatenlösung ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Weder die Hamas noch die Fatah vertreten sie. Ihre Vorstellung eines eigenen Staates impliziert die Vernichtung Israels und die Vertreibung aller Juden.
Nur eine Abkehr von dieser Politik des Hasses kann einem friedlichen Zusammenleben den Weg ebnen, an dessen Ende nach Friedensverhandlungen neben dem jüdischen Staat Israel ein weiterer arabischer Staat entstehen kann.

Erling Plaethe 

Samstag, 13. Februar 2016

Das Partner-Problem des Westens in Syrien

Beinah jede Diskussion darüber, ob der Westen in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen sollte oder nicht, mäandert meist solange herum bis sie zur der pragmatischen Frage kommt, wer von den Kriegsparteien, oder Rebellen, überhaupt ein Partner für den Westen sein könnte.
Wer also keinen Gottesstaat errichten will und Assad, IS und Al-Qaida (Al-Nusra-Front) bekämpft. Vom ernstzunehmenden Willen demokratische Verhältnisse aufbauen zu wollen mal ganz abgesehen.
Die Freie Syrische Armee kooperiert zu stark mit der Al-Nusra-Front, wie auch die anderen sunnitischen Milizen die gegen den IS kämpfen deswegen noch lange nicht als gemäßigt gelten.

Der einzige Partner den der Westen nach langer, langer Suche in Syrien gefunden hat, sind die Kurden der YPG. Die bekämpfen zwar recht erfolgreich den IS aber gehen nicht (mehr) gegen Assad vor. Und sie sind mit der PKK verbunden die als terroristische Organisation gelistet wird. Zudem gibt es wegen der Unterstützung der YPG ständig Spannungen innerhalb der NATO mit der Türkei. Die gab es zwar auch als diese indirekt des IS unterstützte aber nun spitzt sich der Streit zu.

Denn Russlands Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg lief von Beginn an gradliniger und kalkulierter ab. Zunächst einmal hat Russland Partner, die seinem eigenen Schwergewicht noch mehr Bedeutung verleihen: Der Iran, seine paramilitärischen Einheiten der Hisbollah und die Reste der syrischen Armee von Assad, der immer noch Präsident Syriens ist. Und der jedem militärischen Einsatz, wenn es keine Aggression sein soll, zustimmen muss.
Damit nicht genug. Russland macht auch noch dem Westen seinen einzigen Partner streitig, in dem es geschickt den provozierten Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei nutzt, um den syrischen Kurden zu helfen an der Grenze zur Türkei ein durchgängiges Autonomiegebiet zu etablieren. Es gab bereits letztes Jahr Gespräche im Moskauer Außenministerium mit Vertretern der syrischen Kurden.

Der Grund für die Unterstützung des IS durch die Türkei lag vor allem in der Verhinderung dieser sich anbahnenden Situation. Putins Worte, die Türkei würde den Abschuss noch bitter bereuen, nehmen jetzt konkrete Züge an. Denn die kurdische Autonomieregion Rojava hätte eine Schutzmacht mit der sich die NATO nicht anlegen wird. Und die Türkei kann nichts, aber auch gar nichts, dagegen tun. Was das Verhältnis Europas zur Türkei keinesfalls einfacher machen wird. 

Dass dem Westen nun auch dieser Partner abhanden kommt, liegt allerdings nicht nur an den brillanten wie skrupellosen strategischen Fähigkeiten von Putins Russland.
Einiges ist auch hausgemacht.

Sonntag, 7. Februar 2016

Wie man dem Hass begegnet

In ihrer Dankesrede für die Überreichung der goldenen Kamera sagte die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali:
"Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt noch mal ein Rassist. Fertig. Und das müssen Sie auch ertragen können."
Klar soweit.
Und wenn sich jemand antisemitisch äußert, ist er verdammt noch mal eine Antisemit. Fertig. Muss er ertragen. 
Tut aber kein einziger Antisemit. 
Und Günter Grass nicht und Jakob Augstein auch nicht.

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit schrieb im Januar 2013, es sei heute schlimmer jemanden einen Antisemiten zu nennen als einer zu sein. In sofern haben es die modernen Antisemiten wesentlich leichter als die modernen Rassisten.

Trotzdem bleibt festzustellen, weder Rassisten noch Antisemiten ertragen es, so genannt zu werden.

Da stellt sich für mich, nicht erst seit heute, die Frage, was leichter zu ertragen ist: Die Kritik an einer Äußerung oder die persönliche Kritik - welche die Sachebene verlässt und zur Charakterisierung des sich Äußernden übergeht.

Sonntag, 31. Januar 2016

26.Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

Der Fachbereich Geschichte, Zeitgeschichte und Politik der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bringt auch für 2016 eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage in einem Infobrief heraus.
Interessant woran der WD so alles denkt - und woran nicht. 
2016 ist das heilige Jahr der Barmherzigkeit (2015/2016) und das internationale Jahr der Hülsenfrüchte.
Im Jahr 2015 hatte sich die Besetzung der Stasi-Zentrale zum 25. Mal gejährt. Man sucht dieses Jubiläum im Kalender der WD vergeblich, egal in welchem Jahr.

Die Besetzungen von Stasi-Dienststellen in der gesamten DDR waren für das wiedervereinigte Deutschland prägend, weil mit ihnen die Aufarbeitung einer Diktatur möglich wurde, wie es bis weltweit wohl noch nie gelungen war. Die DDR brach zusammen und mit ihr auch die absolute Macht der einstigen Eliten. Dadurch bot sich eine Chance zur einer breiteren Aufarbeitung als nach 1945. Das Neue Forum nutzte sie und bewahrte damit den sozialen Frieden den Paternalisten gefährdet sahen, würde jedem Bürger seine Stasi-Akte zugänglich gemacht werden.

Keine Aufarbeitung ohne Akten. Es ging zuerst einmal um deren Erhalt. Die Vernichtung der Akten zu stoppen war das einzige Ziel der Besetzung. Für das Wirken der Staatssicherheit innerhalb der DDR ist dies weitgehend erreicht worden.
Es ist der Verdienst der vielen Bürger die am 15. Januar 1990 den Gebäudekomplex stürmten, dass jeder der unter dem DDR-Unrecht gelitten hatte und verfolgt wurde, einen ihm unbekannten und wesentlichen Teil seiner Biographie kennenlernen konnte und immer noch kennenlernen kann. 

Das war und ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Mahnwachen und ein Hungerstreik von Mitgliedern des Bürgerkomitees waren nötig um gegen den Widerstand von Vertretern der Bundesregierung und des DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel die Sperrfrist für Archivgut nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Die Diskussionen um eine Schließung der Akten für die Bürger kommt  dennoch regelmäßig bei einem Wechsel an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Noch vor 2019 wird dies erneut der Fall sein.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, war damals bei dem Sturm auf die Stasi-Zentrale dabei ("Ich bin gestürmt"). Und beim 26. Jubiläum, das mit einer Kurzfilm-Wanderung begangen wurde, auch.

Samstag, 9. Januar 2016

Die Beschäftigung mit der dunklen Seite (eines Problems)

Seit der Silvesternacht von Köln und den in weiteren deutschen Städten statt gefundenen sexuellen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen ist die Vorstellung von einem männlichen Flüchtling oder Migranten um einen Aspekt erweitert worden, der bisher als Teil einer extrem kulturalistischen Propaganda wahrgenommen wurde. Jedenfalls außerhalb von Pegida und AfD. 
Und natürlich der NPD, aber dieses Umfeld wird hier nie ein Thema werden.
Der des Sexualtäters und Frauenhassers. Bevor sich der Albtraum eines massiv ausbreitenden Antisemitismus durch die Neuankömmlinge realisierte, bewahrheitete sich (erstmal) ein anderes Vorurteil.
Für mich war es bisher schlicht unvorstellbar, dass sich tausende Migranten an einem öffentlichen Ort treffen um in kleinen Gruppen auf Frauen loszugehen, sie zu schlagen, herabzuwürdigen, unsittlich zu berühren und sogar sie zu vergewaltigen.

Es gibt solche Männer überall, in jeder Gesellschaft, auch im Westen und auch in Deutschland.
Sich aber zu solchen Überfällen zu treffen um diese gemeinsam durchzuführen, ist kein deutsches und auch kein westliches Phänomen. 
Möglicherweise ist es schon früher aufgetreten und verschwiegen worden. Auch in Köln wurde ja dieser Versuch unternommen - er scheiterte. 

Sonntag, 3. Januar 2016

Impressionen aus dem Outback

Allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!
Heute gibt es ein paar Bilder meiner kürzlich unternommenen Reise durch das Outback.

Die Wetlands - Mary River NP:





Katherine-Gorge:

















Devils Marbles: