Arbeitende Flüchtlinge? Nein danke.

"Ausnahmen vom Mindestlohn? Nein danke!"

So lautet die Überschrift des heutigen Kommentars von Florian Gathmann auf S.P.O.N.

Dieses "Nein danke" könnte auch die Antwort sein auf: "Wünschen der Herr noch die Dessert-Karte?" oder: "Noch einen Espresso?".

Nein, der Kellner soll aufhören zu nerven. Ich will nichts, nein danke! Und hau'n Sie ab, ich sitz' hier so lange ohne zu bestellen wie 's mir passt. Ich bin König!

Geradezu stilprägend wurde es aber durch: "Atomkraft? Nein danke!". Was für ein peinlicher Slogan.

"Möchten Sie noch Sahne zum Kuchen?" 

"Ist die handgeschlagen?"

"Wir schlagen die Sahne mit der Maschine."

"Nein danke."

Ja, mancher Bürger will gefragt werden. Und zwar bei jeder anstehenden Entscheidung. Er bildet das Zentrum des gesamten Universums. Alles dreht sich um ihn. Und er sagt gerne nein. Danke weniger, aber es kommt dann nicht so nihilistisch rüber. Schließlich bedankt man sich ja für das Angebot. Aber nein. Kernkraftwerke? Nein, will ich nicht.

Na gut, dann schalten wir sie ab.

Jetzt sind also Ausnahmen vom Mindestlohn in die Empörungskategorie der Kernkraftwerke aufgestiegen. Eine heilige Kuh wurde da geboren.

Was die Bürokratie stärkt

Der von mir hoch geschätzte Ulf Poschardt von der "Welt" hat einen Artikel dieser Zeitung von Thomas Schmid so euphorisch retweetet, dass ich ihn mir durchlesen musste. 

Ich stimme ihm zu, wenn er von der Aushöhlung der Demokratie durch die Bürokratie schreibt.

Aber was die Machtverlagerung (von den Legislativen) hin zu den Exekutiven angeht, ergibt sich für mich folgendes Bild: 

Sie wird m.E. erst ermöglicht durch die Vorstellung, dass es sich bei der modernen Demokratie "um - wie auch immer repräsentativ vermittelte - Volksherrschaft" handelt. Wird die dem Begriff der Demokratie originäre "Volksherrschaft" bemüht, ist, wohlwollend betrachtet, von mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung die Rede. Andere Interpretationen von "Volksherrschaft" gehen von sozialistischen Staatsmodellen aus. 

Die Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen greift jedoch schon ohne Formen direkter Demokratie als öffentliche Meinung weitaus stärker in diese Entscheidungsprozesse ein, als es für eine funktionierende Aufgabenteilung von Exekutive und Legislative zweckmäßig wäre. Sie ist es auch, die sich der Bürokratie bedient und ihr Wachstum beschleunigt. Das trifft auch auf die betriebliche Mitbestimmung zu.

Mit jeder Forderung an den Staat doch bitte endlich diese und jene Gerechtigkeitslücke zu schließen und schärfere Sozial- und Umweltstandards einzuführen, werden der Bürokratie mehr Aufgaben übertragen und mehr Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gestattet. Was dann erst einmal implementiert wurde, wird nicht von der Exekutive vehement verteidigt, sondern von gesellschaftlichen Gruppen die die öffentliche Meinung maßgeblich prägen, wie politische Aktivisten, Umweltbewegungen und NGO. Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist ein Beispiel. Weitere wären die grotesk hohen Umweltverträglichkeitsprüfungen bevor in Deutschland ein Kilometer Autobahn gebaut werden kann.

Warum Orban nicht recht hat

Mir ist das auch schon in den Kopf gekommen, die Frage ob Victor Orban nicht vielleicht recht hat.

Aber was der ungarische Regierungschef hier so scheinbar einleuchtend nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung darlegt, ist ein Trick der alle Nase lang von Gysi über Wagenknecht bis zu Putin und den Verschwörungstheoretikern dieser Welt erfolgreich angewandt wird:

Ziehe aus einer halbwahren Prämisse eine logische Schlussfolgerung und schon steht dir eine verblüffend überzeugende und belegte These zur Verfügung. Propaganda at its best.

Es gibt in Europa seit 2010 ein Flüchtlingsproblem. Damals war es noch ein italienisches. Mit dem andauernden Bürgerkrieg in Syrien und den rasant steigenden Flüchtlingen in der Türkei wurde es auch ein griechisches. Ein maltesisches war es seit es ein italienisches war. Dann wurde es ein deutsches, spanisches und nun ein ungarisches.

11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht, 4 Millionen außerhalb Syriens. Hinzu kommen Flüchtlinge aus dem Irak und Libyen. Allein geographische Gründe sorgen für eine Verlagerung der Folgen des Krieges im Irak und Syrien nach Europa. Europäische Länder waren deshalb proportional zur Entfernung vom Kriegsherd natürlich auch von den Flüchtlingsbewegungen betroffen.

Weshalb Victor Orban sein Problem, und das aller anderen mit hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfenden EU-Länder, zu einem deutschen macht, liegt darin begründet, dass Deutschland seit August nicht mehr versucht Syrer in die Länder zu überstellen wo sie nach der Drittstaatenregelung ihre Anträge auf Asyl zu stellen hätten. Das scheint in der Tat ein sinnloses Unterfangen zu sein.

Deutschland macht Gebrauch vom Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.

Und ja, damit aus der Not eine Tugend. Das wird auch schon mal weniger wohlwollend interpretiert.

Im Umgang mit den Flüchtlingen werden nationale Eigenarten durchaus deutlich. 

Doch in dem Deutschland sich redlich bemüht die Flüchtlinge aufzunehmen die andere nicht (mehr) aufnehmen können oder wollen, entlastet es auch andere EU-Staaten.

Eigentlich wäre Orban zu Dankbarkeit verpflichtet, dass Deutschland im Fall von syrischen Flüchtlingen auf Überstellungen verzichtet. Stattdessen dreht er Deutschland daraus einen Strick und kaschiert sein eigenes politisches Versagen.

Deutschland wird nach seiner Lesart zum Magneten, weil es die Flüchtlinge nicht in Lager steckt und inhaftiert wie es die Dublin-III-Verordnung vorsieht, sondern ihnen die Möglichkeit gibt, ihren Antrag bei deutschen Behörden zu stellen. Die andere Vorgehensweise wäre weder rechtlich noch politisch durchsetzbar.

Ein Haken hoher Standards

"Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht."

Diese Worte der Bundeskanzlerin sind außerordentlich bemerkenswert. 

Sie weisen zum einen auf eine Störung der Harmonie und des Konsens in der deutschen Gesellschaft hin und darüber hinaus natürlich auch in der EU. 

Es ist ein Zustand einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung eingetreten, der Probleme sichtbar macht die nicht mangels echter selbst erzeugt oder nur eingebildet durch Talkshows wabern damit die "Menschen da draußen" beschäftigt sind. Ebenso wie in der EU deutlich wird, dass mehr Gemeinsamkeit als für eine Wirtschaftsunion nötig, nicht vorhanden ist.

Zum anderen bricht die Kanzlerin neben der Maßgabe alles euphemistisch zu betrachten mit einem weiteren Grundsatz: Der Unantastbarkeit deutscher Standards und ihre Infragestellung als die Lösung für alle Probleme.

Standards, sind ab heute etwas für's schöne Wetter, im Sturm sind sie nicht nur hinderlich, nein, sie verhindern eine Lösung. Denn: ihnen fehlt die Flexibilität welche jede effektive Problemlösung unbedingt beinhalten muss,

Das sind keine neuen Erkenntnisse aber sie rütteln an deutschen Tugenden. An Mechanismen die dazu dienen, Probleme auszusitzen, auf die lange Bank zu schieben und darauf zu hoffen, dass sie sich irgendwie von alleine lösen.

Gern auch von anderen.

Diese anderen, soweit ist spätestens seit den mit Flüchtlingen überfüllten Zügen die in Deutschland ankommen klar, spielen nicht mehr mit. Man könnte auch sagen, sie drehen den Spieß um.

Obwohl Deutschland als Verhandlungspartner bei der Dublin-II-Verordnung und Dublin-III-Verordnung den europäischen Partnern entgegengekommen ist, wie auch deutsche Verwaltungsgerichte, das BVerfG und nicht zu schweigen vom Europäischen Menschengerichtshof. Die drei letztgenannten hielten erst Griechenland und dann auch Italien für Asylbewerber unzumutbar wegen zu niedriger Asyl- und Sozialstandards.

Abgesehen von den Präferenzen der Flüchtlinge haben nicht zuletzt die hohen deutschen Standards für die exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland gesorgt. 

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass hohe Standards eher ein Mittel des Protektionismus - also der Abschottung sind.

Erling Plaethe

Scheint die Sonne auch für Nazis?

Die Ärzte aus Berlin haben 2000 einen Song geschrieben, der damals eine geradezu naive und infantile Wahrnehmung der Realität widerspiegelte.
Natürlich scheint die Sonne nicht für Nazis und tut sie es doch, so ist das ungerecht. Bäää!

So ging das seit Jahren immer weiter bis zu den Morden des NSU und die als Islamkritik erst schweigend, dann recht lautstark durch sächsische Städte ziehende Fremdenfeindlichkeit.
Lange Zeit waren es "besorgte Bürger" dann Verführte und Mitläufer denen irgendwie die geistige Reife fehlen sollte so zu denken, wie es sich in einem weltoffenen und von lauter gutmeinenden Bürgern bewohnten Deutschland gehört.
Und wie immer, wenn ein staatlicher Paternalismus Leute die es ernst meinen, nicht ernst nehmen will, eskaliert die Situation durch eine stufenweise Radikalisierung.
In Freital, Heidenau, Nauen und anderswo in Deutschland gibt es nun nicht nur versteckte Fremdenfeindlichkeit, sondern auch blanken Hass. Der speist sich jedoch kaum aus einem ideologisch verfestigten Rassismus. Viel mehr ist vom sozialen Kuchen die Rede der nun anders aufgeteilt werden würde. Es geht um die Zuwendungen an die Flüchtlinge. Um die Angst zu kurz zu kommen, wenn die Kuchenstücken verteilt werden.
Vom immer gleich großen Kuchen versteht sich. Aber das ist ein anderes Thema.

Die wichtige Botschaft des Sozialstaats an seine Gläubigen ist das Umverteilen von hohen Einkommen zu niedrigen. Seine Popularität beruht auf der Vermittlung des Gefühls, Empfänger zu sein nicht Gebender. Geben tun immer die anderen. So wächst bei den Anhängern der Umverteilungspolitik eine Anspruchshaltung heran, die empfindlich reagiert, wenn plötzlich Hunderttausende zusätzlich eine Versorgung benötigen. Jede Flüchtlingsunterkunft ist somit dem eigenen Anspruch entzogen worden, was wie eine Umverteilung von den Empfängern im Sozialstaat hin zu den Flüchtlingen angesehen werden kann. Wird eine Flüchtlingsunterkunft dann niedergebrannt, gibt es kaum Protest weil sie für die Empfänger als verloren gilt. Was ihnen genommen wurde, sollen dann auch keine anderen mehr nutzen können - schon gar keine Fremden.

Doch Missgunst und Hass werden noch gesteigert durch eine radikalisierte Linke und Politiker die sich semantisch dem ausgemachten "Pöbel" und "Pack" angleichen und ihm das Recht verweigern, zu Deutschland zu gehören.
Sie hätten hier keinen Platz, heißt es.

Ein Gedenken an die Opfer, die die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki nicht verhindert haben.

Am 24. Juli 1943 begann mit Operation Gomorrha die Zerstörung von Hamburg. Der Bombardierung schloss sich ein Feuersturm an, der verheerende Folgen für die Bewohner hatte. 125.000 Menschen wurden verletzt, 35.000 getötet und 50% des Wohnraums wurde vernichtet. Augenzeugenberichte machen das Grauen zwar greifbar aber kaum nachvollziehbar.

Dennoch wird dieser Angriff britischer und amerikanischer Bomber nicht abgetrennt vom Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die slawischen Völker im Osten Europas betrachtet, von der Bombardierung englischer Großstädte und auch nicht von dem unermesslichen Leid dass Deutschland über ganz Europa brachte. Ganz zu schweigen vom Massenmord an 6 Millionen Juden.

Obgleich die Operation Gomorrha klar auch auf die Zivilbevölkerung zielte um die Kriegsmoral zu brechen, waren natürlich auch militärische Anlagen das Ziel. Ein Terrorregime, dass mordend durch Europa zog und sich die ganze Welt unterwerfen wollte, musste gestoppt werden.

So wie beim Einsatz der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki.

Rakotzbrücke

Im Kromlauer Park bei Gablenz im Landkreis Görlitz in Sachsen.

Erling Plaethe