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Sonntag, 26. Juni 2016

Verloren ist verloren, wiederholen ist gestohlen.

Ich bin grundsätzlich gegen direkte Demokratie und fühle mich in diesen Tagen nach dem britischen EU-Referendum in meiner Ablehnung aufs Neue bestätigt.
Der Souverän sollte dieses Mittel der politischen Einflussnahme unbedingt beanspruchen, das ist nicht Problem. Es geht mir um die Frage, ob er mit diesem Mittel auch souverän umzugehen vermag.

In der Schweiz ist dies zweifellos der Fall. Nach einem Referendum um ein bestimmtes Thema ist der Fall abgeschlossen, egal wie knapp es ausgeht. Die Regeln, unter welchen Bedingungen es Gültigkeit erlangt und für wen es bindend ist, stehen im vornherein fest und diese Regeln werden nicht nur vor der Abstimmung akzeptiert, sondern auch danach. Die Schweiz hat Erfahrung mit Referenden weil die direkte Demokratie seit jeher eine tragende Säule ihres politischen Systems darstellt. Dieses Land ist politisch gelebte direkte Demokratie.

Die Einzigartigkeit der schweizerischen, politischen Zivilisation (manche mögen an dieser Stelle lieber den Begriff Kultur verwenden) wird meines Erachtens stark unterschätzt. Immer dann wenn Referenden in repräsentativen Demokratien mit geringer plebiszitären Erfahrung abgehalten werden.
Abgesehen davon, dass im linken politischen Spektrum westlicher Demokratien Niederlagen bei Abstimmungen nicht ohne weiteres eingestanden werden, bleibt bei einem knappen Ausgang rund die Hälfte der Abstimmenden als Verlierer zurück.
In einer zuvor oft emotional geführten, weil mobilisierenden Debatte, nehmen die Abstimmungsteilnehmer die gesamte Kampagne irgendwann als Kampf wahr. Es werden persönliche Angriffe wie politische Zuspitzungen moniert. Die Gesellschaft wird umso stärker polarisiert, je höher die Wahlbeteiligung ist. Und sie soll hoch sein, wegen der Legitimität des Referendums.
Bei einer Wahlbeteiligung von 72% wie jetzt in GB wurden deutlich mehr Wähler mobilisiert, als bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr, obwohl die Wahlbeteiligung nach 2010 noch einmal auf 66,1% stieg.
Die Frage ob das Land in der EU bleibt oder nicht interessierte also mehr Wähler als die Frage wer sie regieren solle.

Es ist klar, dass die Unterlegenen bei solch einer sie direkt betreffenden Frage betroffener sind, als wenn die Partei ihrer Wahl unter dem erwarteten Abstimmungsergebnis geblieben wäre. Hinzu kommt, dass es für "ihre" Partei eine zweite Chance bei der nächsten Wahl geben wird. 
Nicht so bei einem Referendum. Abgestimmt ist abgestimmt, Frage geklärt und beantwortet. In leichter Abwandlung eines Kinderspruches:

Verloren ist verloren, wiederholen ist gestohlen.


Wie tief die Betroffenheit der Niederlage für die Befürworter eines Verbleibs GB in der EU sitzt, zeigt eine Online-Petition die eine Wiederholung des Referendums fordert.
Innerhalb von drei Tagen haben fast drei Millionen schlechte Verlierer unterschrieben. Und wer weiß wie viele es noch werden.
Drei Millionen die nicht reif sind für das Instrument der Volksabstimmung.
Drei Millionen die darüber hinaus die Regeln des Referendums einseitig zuungunsten der jetzigen Gewinner verändern wollen.
Drei Millionen die vor der Abstimmung keine Probleme mit den Regeln hatten, solange sie annahmen zu gewinnen.
Drei Millionen die das Prinzip einer Volksabstimmung, das die Mehrheit innerhalb des Souveräns entscheidet, nicht akzeptiert. Oder nur dann, wenn sie zur Mehrheit gehören.

Die Spaltung der Gesellschaft in nahezu gleiche Teile von Befürwortern und Gegnern des Brexit, die durch den Wahlkampf geschaffen wurde, setzt sich also fort. Und sie wird politisch instrumentalisiert werden, weil alles instrumentalisiert wird womit sich politisches Kapital herausschlagen läßt.

Angenommen das Referendum würde tatsächlich wiederholt. Oder der Gesetzgeber setzte sich über das Ergebnis hinweg, was ernsthaft schon gefordert wurde, nicht nur von einem deutschen Journalisten, sondern auch von einem britischen Universitätsprofessor:
Oder einem Labour-Abgeordneten:

Wie stände es dann um den sozialen Frieden? Um das Prinzip der Volkssouveränität? Um die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie, oder um eine Politikerfloskel zu bemühen: 
Um die Politikverdrossenheit?

Der Unmut über die fehlende Gewaltenteilung in der EU entsprang den ignorierten Ablehnungen in Referenden über eine künftige EU-Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden, die dann durch die Hintertür über die Europäischen Verträge doch eingeführt wurde. An diesem Punkt begann das Misstrauen zu wachsen bis der jetzige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker die Bestätigung auf den Punkt brachte:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Von Beginn an war klar und wurde unmissverständlich kommuniziert: Das Referendum über einen möglichen Brexit Großbritanniens ist bindend und der britische Premierminister Cameron hat dies am Morgen seiner Niederlage auch vernünftigerweise bestätigt.
Alle Überlegungen die für viele schmerzliche Niederlage nicht zu akzeptieren und das Votum des Souverän zu ignorieren, entspringen einem Politikverständnis welches verantwortlich ist für das Auseinanderdriften der EU. Ein abgehobenes und selbstgerechtes Politikverständnis das meint die repräsentative Demokratie zu schützen, ihr aber gleichzeitig den für dieses Konzept unerlässlichen Volkssouverän streitig macht und ihn durch die Legislative oder die Exekutive zu ersetzen sucht.

Auch eine Wiederholung des Referendums in Schottland über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich ist ein von schlechten, undemokratischen Verlierern geführter Versuch demokratische Prinzipien zu unterlaufen in dem solange abgestimmt wird, bis ein der Exekutive genehmes Ergebnis herauskommt. So etwas ist der Stil von Despoten wie Herrn Erdogan dem die Demokratie nie mehr war als Mittel zum Zwecke der Erlangung absoluter Macht.

P.S. Nigel Farage passt ebenso in die Reihe derjenigen die nur ein Ergebnis in ihrem Sinne akzeptieren. Als wenn nicht völlig klar war, dass das Referendum knapp ausgehen würde...

Erling Plaethe


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