Echte Lügen eines echten, lupenreinen Demokraten.

Vor über einem Jahr, als bewaffnete Einheiten die Krim besetzten, wurde noch viel gerätselt wer diese wohl sein mögen. Wer sich damals festlegte und die naheliegendste Vermutung mit der neuen Militärdoktrin von Putin neu eingesetztem Generalstabschef Gerassimov verband, wurde bestenfalls belächelt.

Russische Soldaten konnten es auf keinen Fall sein, vielleicht durchgeknallte Separatisten oder Provokateure. Noch Monate nach Beendigung der Inbesitznahme der Halbinsel durch Russland wurde der Begriff der Annexion für völlig unzutreffend abgelehnt und nur in wenigen Medien verwendet.

Vor drei Wochen gab es einen Artikel im auf SPIEGEL ONLINE, über die Veröffentlichung  eines Dokuments in einer russischen Tageszeitung, das belegt, dass die Annexion vor dem Referendumsbeschluss des unter militärischer Besetzung durch getarnte russische Spezialkräfte stehenden Parlaments der Krim, geplant war. Auch die Echtheit dieser Meldung wurde angezweifelt.

Putinversteher räumen nur ein, was das Objekt ihrer Bewunderung geruht, zu verlautbaren.

Was nun geschah.
Der Propagandachef und Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte gab in einer TV-Produktion unumwunden zu, am 23. Februar 2014 angeordnet zu haben, damit zu beginnen, "die Krim zurück nach Russland zu holen".

Zur Erinnerung:

Zwei Tage zuvor unterschrieben im Beisein Russlands Janukowitsch und die Opposition die Vereinbarung über die Beteiligung der Krise in der Ukraine. Als Zeugen unterschrieben Vertreter Polens, Deutschlands und Frankreich. Russland war direkt an den Verhandlungen beteiligt.

Der erste Punkt dieser Vereinbarung sah vor, dass innerhalb von 48 Stunden, also am 23. Februar, ein Sondergesetz erlassen, unterzeichnet und verkündet werden sollte, welches die Verfassung von 2004 wieder einführt.

Dem entzog sich Janukowitsch. Seine Unterschrift war aber notwendig, deshalb nahm er an den Verhandlungen teil. Hätte man ihn stürzen wollen, hätte es keiner Verhandlung mit ihm unter Beteiligung Russlands bedurft.

Janukowitsch wollte, oder durfte die auf seine absolute Macht zugeschnittene geltende Verfassung nicht vereinbarungsgemäß mit seiner Unterschrift außer Kraft setzen.

Diese daraus folgende konstitutionelle Hängepartie sollte die Ukraine unregierbar machen. Dagegen wehrte sich das Parlament und setzte den Präsidenten ab. In einem umstrittenen Verfahren.

Aus diesem gescheiterten Versuch Russlands die Ukraine politisch zu lähmen, macht Putin propagandistisch einen Staatsstreich und beschloss, nein, ordnete die Annektierung der Krim an. Und, wer nicht auf das Statement von ihm warten will, vermutlich auch der Ostukraine. Das wird dann von ihm verlautbart, wenn diese abgeschlossen sein wird.

Putins Glaubwürdigkeit fasste der amerikanische Außenminister Kerry sehr treffend mit den Worten zusammen: "Er lügt uns ins Gesicht". Wie war. Das tat er im Fall der Krim und er tut es im Fall der Ostukraine.

Und selbst in der erwähnten TV-Produktion ist das, was er sagt, nicht kongruent. Um nicht zu sagen, eine weitere Lüge.

Denn dadurch, dass er angeordnet hat, damit zu beginnen, die Krim zurück nach Russland zu holen, hat er eine Entscheidung getroffen. Er und niemand sonst, ordnete an.

Und wer anordnet, soll sich um die Ergebnisse eines Referendums scheren? Ich zitiere aus der "Welt":

Wenn die Menschen auf der Krim sich für mehr Unabhängigkeit "innerhalb der Ukraine" ausgesprochen hätten, hätte er auch dies akzeptiert, sagte der russische Staatschef. "Es war nicht das endgültige Ziel, die Krim in Besitz zu nehmen." Er habe vielmehr den Menschen die Möglichkeit geben wollen, "ihre Meinung zu äußern, wie sie künftig leben wollen", sagte Putin. "Wir kennen die Ergebnisse des Referendums – und wir haben gehandelt, wie wir handeln mussten.

Er ordnet an, die Krim zurück nach Russland zu holen und das entspricht nicht dem Ziel, die Krim endgültig in Besitz zu nehmen?
Meines Erachtens stellt dies auch noch die Verhöhnung eines demokratischen Mittels zur Willensbekundung des Souveräns dar.

Nachtrag: Das mit den Lügen nimmt kein Ende. Zeit Online hat heute am 16.03.15 einen sehr aufschlussreichen Artikel veröffentlicht aus dem ich nur dieses Zitat bringen möchte, das den Zeitpunkt der Anordnung zur Annexion der Krim von ganz oben, vor den 23. Februar setzt. Auf den 20. Februar.

Als laut Leonid Gratsch russische Admiräle, darunter ein späterer Held der Russischen Föderation, am 20. Februar 2014 mit ihren Verhandlungen die russische Annexion der Krim einleiteten, konnte von einem verfassungswidrigen oder gar bewaffneten Staatsstreich in Kiew freilich noch keine Rede sein. Noch am 21. Februar verhandelte Präsident Viktor Janukowitsch mit internationalen Diplomaten und Vertretern der damaligen Opposition und erst in der Nacht auf den 22. Februar floh er aus Kiew und über die Krim schließlich nach Russland.

Erling Plaethe