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Montag, 4. Mai 2015

Falsche Freunde

Gespielt naive Aussagen von Politikern verhöhnen den Adressaten und sind ein Zeichen der Arroganz von Macht.
"Der Islam ist eine Religion des Friedens." gehört in diese Kategorie, wie auch: "Der Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben." 
Oder:
"Unter Freunden spioniert man nicht."
Letzterer ist gerade wieder stark im Gebrauch. 
Es mag schon sein das die Ex-SED nicht in Russland oder bei der Hamas spionieren würde. Und Herr Ströbele nicht in Kreisen von Linksextremisten.

Für die Linkspartei und die Grünen sind die Amerikaner jedoch keine Freunde, sondern eher das genaue Gegenteil. Ihr Antiamerikanismus drückt sich u.a. in der Art des Widerstands gegen die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika bzw. Kanada aus sowie in ihrem Verlangen Edward Snowden solle politisches Asyl in Deutschland erhalten, damit er sich der Justiz der Vereinigten Staaten weiterhin entziehen und gleichzeitig vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen kann.

Da dürfte es nicht überraschen, dass amerikanische Geheimdienste diesen Teil deutscher und europäischer Parlamentarier nicht als seine Freunde ansieht.
Wenn eine im Bundestag vertretenen Partei wie "Die Linke" einerseits die Geheimdienste kontrolliert und andererseits auf einer Veranstaltung einer Terrororganisation, die als oberstes Ziel den Genozid an den Juden in Israel proklamiert, einen Infostand betreibt, stellt sich für mich die Frage nach der Zweckmäßigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND.
Oder wenn drei Bundestagsabgeordnete dieser Partei einen Angriff gegen den Staat Israel gemeinsam mit der IHH unternehmen, die als eine die Hamas finanzierende Organisation vom Bundesinnenministerium kurz danach verboten wurde.
Von Thomas de Maiziere, dessen Rücktritt jetzt so vehement von der "Linken" gefordert wird.
Wer muss vor wem eigentlich geschützt werden? 
Die Daten vor der Abschöpfung durch Parlamentarier die mit Terrororganisationen zusammenarbeiten oder der Datenschutz vor seiner strategischen Nutzung? Datendiebe denen der roten Teppich ausgelegt werden soll oder Terroristen vor der Arbeit von Geheimdiensten? 

Aufklärung durch Geheimdienste kann überziehen und zu stark ausgeweitet werden. Dazu fehlen mir in der aktuellen Empörungslage die Fakten weshalb ich nicht darüber urteilen möchte.
Aber ich lese und höre tagtäglich Statements die von einem fundierten Antiamerikanismus geprägt sind, der die sehr erfolgreiche und für Deutschlands Sicherheit immens wichtige Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten offenbar beenden will.
Eine Kooperation in der es zu Regelverletzungen kam und die durch unterschiedliche Auffassungen geprägt ist, wie weit Geheimdienste gehen dürfen. 
Deutschland ist Amerikas Umgang damit fremd. So wie Amerika der deutsche Umgang mit dem Datenschutz fremd ist.
Regelverletzungen die aus diesen unterschiedlichen "Kulturen" resultieren, und das Resultat einer erschwerten aber auf das Machbare und Mögliche beschränkten Arbeit sind, derart aufzubauschen, wie es aktuell in der sogenannten BND-Affäre passiert, ist völlig unangemessen weil sie von Emotionen und Vorurteilen geprägt ist.

Diese Kampagne wird mit Informationen von einem zu Putins Russland übergelaufenen Agenten gefüttert. 
Und maßgeblich von einer Partei die weder ihre eigene Rolle im Aufbau und in der Führung einer Diktatur noch in der Unterhaltung des Ministeriums für Staatssicherheit aufgearbeitet hat.
Ehemalige Mitarbeiter dieses Repressionsapparates, der schon damals weltweit den Terror gegen Israel und den Westen aktiv unterstützte, finden sich immer noch in hoher politischer Verantwortung.

In dem Maß wie dies in Deutschland zugelassen wird und wie Extremisten in Europa höchste Staatsämter bekleiden, wie in Griechenland, wird das Misstrauen zwischen Amerika und Europa wachsen. 
Wenn denen, die dieses Misstrauen in Deutschland schüren und ausbauen, immer stärker die Gelegenheit gegeben wird, Geheimdiensten wie dem BND und dem Verfassungsschutz die Arbeitsgrundlage zu entziehen, dann ist das eine Kapitulation vor dem Extremismus - egal welcher Farbe.

Erling Plaethe  


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