Öffentliche Debatte auf deutsch

Um mal gleich mit der Tür ins Haus zu fallen:

Deutschlands Themen-Debattenkultur ist am Boden. Sie findet nicht mehr statt. 

An ihre Stelle ist eine Diskussion getreten, über das was gesagt werden darf und was nicht.

Wer pointiert eine Gegenposition vertritt und diese prägnant zu begründen weiß, wird bezeichnenderweise der Entgleisung bezichtigt. 

Aktuellstes Beispiel nach dem zu Recht preisverdächtigen Artikel über Feminismus von Ronja von Rönne nun ein Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Zeitung.

Dort sagte sie:

Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.

Für diese Aussage, die etwas nicht ausschließen will, nichts vergleicht oder gleichsetzt, sondern auf die beginnende Aufhebung der Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau hinweist, wird sie angegriffen.
Nur unter völliger Missachtung des Prinzips der wohlwollenden Interpretation kann in dieser Aussage eine Unverschämtheit und Beleidigung konstruiert werden.
Genau betrachtet sind die dampfwalzenden Empörungen die beleidigenden Unterstellungen.

Impressionen aus Chatsworth, East Midlands, England

Die Saga geht weiter

"Die Saga geht weiter: Dank Helm".

50.000,-€ gibt Verkehrsminister Dobrindt für eine Werbekampagne mit diesem Slogan und der Filmfigur "Darth Vader" aus, die massenmordend durch eine ganze Galaxie zieht um sie seinem Imperator zu unterwerfen. 

Die erste Mission des ehemaligen Anakin Skywalker, von seinem neuen Meister Darth Sidious zuvor in Darth Vader umbenannt, war das Massaker im Jedi-Tempel. Er ermordete nicht nur alle anwesenden Jedis, sondern auch alle Schüler - allesamt Kinder, nicht älter als Grundschüler.

Die Star Wars Saga ist hoch politisch. In ihr werden die Schwächen einer Demokratie behandelt, wie auch das Vorgehen ihrer Feinde. 

An der Figur von Anakin Skywalker/Darth Vader wir herausgearbeitet, wie ein von ständiger Angst begleiteter Jugendlicher sich zu einem furchtbaren Extremisten entwickelt, der nur noch bedingungslose Gefolgschaft akzeptiert - so wie auch er seinem Meister und Imperator bedingungslos folgt. Ohne jeden eigenen moralischen Kompass und mit uferlosem Hass zur Unterdrückung eventueller Skrupel.

Als seine von ihm schwangere Frau Padme sagt, sie könne ihm auf seinem Weg nicht mehr folgen, verhinderte nur sein früherer Freund und Meister, dass er seine Frau zu Tode würgte. Letztlich starb sie kurze Zeit später an den Folgen des Angriffs ihres Mannes.

Ähnlichkeiten Darth Vaders als Anführer der Sturmtruppen mit Himmler als Führer der SS sind nicht nur augenfällig, sondern vom Erfinder der Star Wars Saga, George Lucas, bewusst gewählt.

Grabenzuschütter

Würde es nicht auch die Gegenwart beeinflussen, wären dem Autor die wiederkehrenden Schönfärbereien des DDR-Alltags egal. Doch der Einfluss linksradikaler Ansichten auf die politische Mitte in Deutschland ist nicht unwesentlich.

Die Diktatur des Proletariats in seiner ostdeutschen Ausformung des Arbeiter- und Bauernstaates regt in unschöner Regelmäßigkeit Autoren an, in ihrem Charakter als Gefälligkeitsdiktatur, wohlwollende Züge meinen zu entdecken. Es ist die Suche nach dem, was "gut" war. Nie ist alles schlecht, also muss irgendwo was sein, dass dem Idealismus positive Nahrung gab. Das mag in unserer nach Konsens und sozialer Gerechtigkeit gierenden Gesellschaft gut ankommen - für die, die dem Regime offen ablehnend gegenübertraten, ist es ein Schlag ins Gesicht.

Nun gut, derer gab es nicht so viele und diese Autoren verbinden mit ihren Analysen dessen, was sie nie kennengelernt haben, ein höheres Ziel. Sie wollen Gräben zuschütten. Gräben zwischen Menschen die nicht in einem Unrechtsstaat groß geworden sein wollen und denen, die mit jedem Jahrestag erfreut feststellen, dass der Teil ihrer Lebenszeit in einer Diktatur immer kleiner wird.

Dann gibt es natürlich auch noch die aus der alten Bundesrepublik, für die die DDR immer nur ein Vasallenstaat der Sowjetunion war. Aber die buddeln schon lange keine Gräben mehr aus.

Der Grabenzuschütter liebstes Projekt ist das Thema Rechtsstaat vs. Unrechtsstaat. Vielleicht schafft die deutsche Gesellschaft nur die Aufarbeitung einer Diktatur und die einer weiteren übersteigen die schon arg strapazierten Fähigkeiten zur Auseinandersetzung mit sozialistischen Experimenten bei gleichzeitigem Erhalt moralischer Lufthoheit.

Oder es ist nur der Wunsch, eines fernen Tages, wenn alle umgedacht haben, doch noch in einem sozialistischen Schlaraffenland aufzuwachen.

Doppelmoral als politische Gefahr

Nach einem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung zum 1. Mai hielt der Vizechef der Thüringer SPD laut "ZEIT ONLINE" eine Rede. Er sagte u.a.:

Die Nazis, "sie haben keinen Platz in Weimar, sie haben ihn nicht in Thüringen, sie haben ihn nirgendwo in Deutschland". 

Das ist bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls jedoch ignorant. Denn Nazis sind in Deutschland sehr wohl präsent und schaffen sich ihren Platz ohne andere um Erlaubnis zu fragen.

Wenn man die Statements von Politikern der Linken, aber auch von SPD, Grünen und sogar der CDU für bare Münze nimmt, haben sie nicht nur "einen Platz" sondern sind flächendeckend verbreitet.

Denn danach ist ein Nazi jeder der "rechts" ist. Und "rechts" ist jeder der nicht "links" ist.

So geht die politische Arithmetik der Partei "Die Linke" wie auch die der SPD und der Grünen.

Carsten Schneider sagte zu "ZEIT ONLINE": 

"Wenn junge Nazis sich nicht einmal mehr die Mühe machen, sich zu vermummen – wenn denen scheißegal ist, ob jemand sie auf Fotos erkennt –, dann heißt das, dass die sich sicher fühlen."

Seine Vermutung, dass es einen Zusammenhang mit Pegida gibt ist so falsch nicht, nur sicher nicht in der Art wie er es gemeint hat.

Denn was die Nazis sicher macht, ist die Stigmatisierung aller Bürger in Deutschland die sich nicht von Politikern der Ex-SED und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern vor ihren Karren spannen lassen wollen.

Die nicht der Bildung einer linksextrem geführten Einheitsfront gegen Rechtsextremismus beitreten würden, weil sie sich der verschiedenen Farbschattierungen des Extremismus bewusst sind und der Geschichte der Feinde der Weimarer Republik, die sie nicht postum zu Demokraten machen.

Der Rotfrontkämpferbund von Ernst Thälmann hatte die gleiche Stoßrichtung wie die SA:

Die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie mit nachfolgender Errichtung einer Diktatur.

Konsens und Kontroverse

Im Vorfeld der britischen Parlamentswahlen wurde in der "Welt" eine Diskussion über das Mehrheitswahlrecht geführt. Als es den Prognosen zufolge nach einem Patt, oder "Hung Parliament"  zwischen Konservativen und Labour aussah, gab es Spekulationen wer mit wem koalieren müsse, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Man war gar der Ansicht, am Ende setzten sich David Cameron und Ed Miliband an einen Tisch um eine Regierung zu bilden.

In Großbritannien sind Koalitionen nicht besonders beliebt und das Mehrheitsrecht bei Wahlen soll, was der Name dieses Systems verspricht, eine Mehrheit erzeugen. Nicht während nächtelanger Koalitionsverhandlungen in denen es angeblich immer um Sachthemen, aber nie um Personalfragen geht, was glauben mag wer sich veräppeln lassen will, sondern durch die Bildung einer Mehrheit im Wahlkreis. Damit werden Koalitionen nicht ausgeschlossen, aber erheblich erschwert, weil die Kandidaten kleiner Parteien geringe Chancen haben, eine Mehrheit zu erreichen.

Nun sah es vor dem 7. Mai erneut im Vereinigten Königreich nicht nach einer solchen Mehrheit aus. Und in Deutschland machte sich so etwas wie Schadenfreude breit, dass nun auch das Mehrheitswahlrecht keine Mehrheiten mehr hervorbringt. Endlich konnte man mal wieder die Parteilisten und die Zettelwirtschaft des bundesdeutschen Wahlrechts anpreisen.

Doch wieder Erwarten funktionierte immer noch, was auch in den USA, Kanada und Australien stabile Mehrheiten erzeugt.

Doch weil Deutschland nicht umsonst als Land der Schulmeisterei gilt, wurde flugs auch das Erzielen der deutlichen Mehrheit (ob mit oder ohne Sinn Fein) durch die Konservativen als Zeichen der Untauglichkeit des Mehrheitsrechts umdeklariert.
Denn, so sprach der aus dem Hut springende Hase:
Die schottischen Nationalisten hätten viel weniger Stimmen als die ihnen entsprechende Sitze bei der Anwendung des deutschen Wahlsystems und die UKIP viel weniger.

Falsche Freunde

Gespielt naive Aussagen von Politikern verhöhnen den Adressaten und sind ein Zeichen der Arroganz von Macht.

"Der Islam ist eine Religion des Friedens." gehört in diese Kategorie, wie auch: "Der Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben." 

Oder:

"Unter Freunden spioniert man nicht."

Letzterer ist gerade wieder stark im Gebrauch. 

Es mag schon sein das die Ex-SED nicht in Russland oder bei der Hamas spionieren würde. Und Herr Ströbele nicht in Kreisen von Linksextremisten.

Für die Linkspartei und die Grünen sind die Amerikaner jedoch keine Freunde, sondern eher das genaue Gegenteil. Ihr Antiamerikanismus drückt sich u.a. in der Art des Widerstands gegen die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika bzw. Kanada aus sowie in ihrem Verlangen Edward Snowden solle politisches Asyl in Deutschland erhalten, damit er sich der Justiz der Vereinigten Staaten weiterhin entziehen und gleichzeitig vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen kann.

Da dürfte es nicht überraschen, dass amerikanische Geheimdienste diesen Teil deutscher und europäischer Parlamentarier nicht als seine Freunde ansieht.

Wenn eine im Bundestag vertretenen Partei wie "Die Linke" einerseits die Geheimdienste kontrolliert und andererseits auf einer Veranstaltung einer Terrororganisation, die als oberstes Ziel den Genozid an den Juden in Israel proklamiert, einen Infostand betreibt, stellt sich für mich die Frage nach der Zweckmäßigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND.

Oder wenn drei Bundestagsabgeordnete dieser Partei einen Angriff gegen den Staat Israel gemeinsam mit der IHH unternehmen, die als eine die Hamas finanzierende Organisation vom Bundesinnenministerium kurz danach verboten wurde.
Von Thomas de Maiziere, dessen Rücktritt jetzt so vehement von der "Linken" gefordert wird.