Obamas bad deals

Bei den Verhandlungen mit dem Iran geht es auf längere Sicht um den Griff der Islamischen Republik nach der Bombe.

Worum es kurzfristig geht, ist nicht weniger interessant und bietet die Erklärung für die rigorose Ablehnung der bekannt gewordenen Eckpunkte des "good deals" von Lausanne, durch den israelischen Premier Netanjahu und die Republikaner im amerikanischen Kongress.

Was der Iran dringend benötigt ist nicht nur eine Lockerung der Sanktionen, die er schon mit geringen Zugeständnissen erreicht hat, sondern ihre Aufhebung. Deshalb sitzt er überhaupt am Verhandlungstisch. Nur deshalb. 

Seinem Gegenüber, für den er nur Verachtung übrig hat, machte er auch am Genfer See nur Zugeständnisse die ihn wenig kosten, mit den bewährten Strategien des Hinhaltens, Tricksens und Ausspielens noch weiter abgeschwächt und von seinem längerfristigen Ziel auch nicht abbringt.

Der Iran werde seinen Weg gehen, sagte der iranische Religionsführer Khamenei.

Ursprünglich waren die Sanktionen mal beschlossen worden damit

• der Iran keine Urananreicherung mehr betreibt.  
• der Schwerwasserreaktor in Arak abgeschaltet und stillgelegt wird. 
• die unterirdische Atomanlage in Fordo geschlossen wird.
• vor einer entgültigen Einigung die internationale Atomagentur der Vereinten Nationen die Unbedenklichkeit der möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Atomprogramms bescheinigen muss.
• die Aufhebung der Sanktionen für eine unbestimmte Zeit an die Erfüllung der Vereinbarungen durch den Iran gekoppelt werden muss.

Nicht weniger als das Ende seines nuklearen Programms machte Obama noch 2012 zur Bedingung für einen "deal".

Wie gut dieser nun geworden ist, kann jeder selbst beurteilen, nachdem was an Ergebnissen bisher bekannt geworden ist:

• der Iran wird weiterhin Uran anreichern mit 5060 Zentrifugen.
• der Schwerwasserreaktor in Arak bleibt in Betrieb und wird umgebaut, ob danach gar kein Plutonium mehr produziert werden kann. wird unterschiedlich bewertet. 
• die unterirdische Atomanlage Fordo wird als Forschungsreaktor weiter betrieben.
• die Unbedenklichkeitsbescheinigung der IAEO die das Kernelement für die Aufhebung der Sanktionen war, ist jetzt Kernpunkt der Verhandlungen bis Juni geworden. Mit anderen Worten: Sie wird keinen Bestand in dieser Form haben, sonst wären weitere Verhandlungen obsolet. Denn der Iran verlangt nach Vertragsunterzeichnung die sofortige Aufhebung aller Sanktionen. Somit wird auch dieser Punkt noch entschärft, wenn nicht zu Irans Gunsten verhandelt.
• aus der unbestimmten Zeit sind am Ende 10 Jahre geworden. Und wie schwer es werden wird, im Falle des zu erwartenden Bruchs der Vereinbarungen durch den Iran, erneut Sanktionen zu implementieren, hängt von den Verhandlungen die Unbedenklichkeitsbescheinigung betreffend ab und wie Russland und China eine Rückkehr zu Sanktionen erschweren werden.

Die letzten beiden Punkte sind es, die diesen sogenannten "good deal" zu einem Weg zur Bombe für den Iran machen können.

Denn spätestens nach 15 Jahren enden alle Restriktionen die diese Bezeichnung erst noch mit Leben erfüllen müssen. Was zweifelhaft ist. Denn wenn die Sanktionen gefallen sind, stehen sie so nicht mehr wieder auf.

Der Iran macht nicht den Eindruck als würde er bis dahin seine Hände in den Schoß legen. 

Derzeit kämpft er im Jemen um eine Vormachtstellung und greift nach der Kontrolle der strategisch äußerst bedeutungsvollen Bab-el-Mandeb Strasse. Die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen wollen den Machtbereich Khameneis auf die Kontrolle eines geographischen Nadelöhrs für den weltweiten Ölhandel ausweiten. Kontrolliert der Iran diese Meerenge, stärkt er auch seine militärische Verteidigungsfähigkeit gegen Flugzeugträger.

Der Iran will die Region dominieren und es gibt Stimmen die schon einen Partnerwechsel der Obama-Regierung weg von Saudi-Arabien hin zum Iran sehen - der Dominanz einer aufstrebenden Macht folgend. Und in der Tat ist das amerikanische Engagement im Irak mit einer Abstimmung zwischen Amerika und dem Iran auf militärischem Gebiet verbunden. Die Armee des Irak folgt längst iranischen Kommandeuren.

Doch scheint die heimliche Alliance mit dem Iran nicht der einzige Punkt für Obamas Verbissenheit zu sein, eine Vereinbarung mit der Brechstange herbeizuführen. 

Auch Kerry ist schon bei seinen Bemühungen für substantielle Friedensverhandlungen an den Palästinensern gescheitert, die weder Israel anerkennen, noch mit ihm einen Friedensvertrag eingehen wollen. 

Und so ähnlich liegt der Fall auch beim Iran. Er wird keinen Vertrag unterschreiben, der ihm die Möglichkeit auf ewig nimmt, die Bombe zu bauen. Aber sehr wohl einen der die Sanktionen beendet. 

Und die PA unter Abbas unterschreibt keinen Vertrag der die Anerkennung Israels impliziert, aber einen der ihm die Möglichkeit gibt, Israels Verteidigungsfähigkeit entscheidend zu schwächen. 

Letztlich läuft es bei beiden auf das gleiche Ziel hinaus: Israel zu vernichten.

Die Frage ist, wie weit Obama bereit ist zu gehen um seine politische Eitelkeit zu befriedigen.

Und wie weit der Kongress bereit ist zu gehen, dem endlich ein Ende zu bereiten.

Nicht das ich missverstanden werde: In beiden Fällen wäre ein Vertrag begrüßenswert, wenn er denn der Sicherheit in der Region dienlich ist. Nur darüber gehen die Ansichten weit auseinander.

Erling Plaethe