Scheint die Sonne auch für Nazis?

Die Ärzte aus Berlin haben 2000 einen Song geschrieben, der damals eine geradezu naive und infantile Wahrnehmung der Realität widerspiegelte.
Natürlich scheint die Sonne nicht für Nazis und tut sie es doch, so ist das ungerecht. Bäää!

So ging das seit Jahren immer weiter bis zu den Morden des NSU und die als Islamkritik erst schweigend, dann recht lautstark durch sächsische Städte ziehende Fremdenfeindlichkeit.
Lange Zeit waren es "besorgte Bürger" dann Verführte und Mitläufer denen irgendwie die geistige Reife fehlen sollte so zu denken, wie es sich in einem weltoffenen und von lauter gutmeinenden Bürgern bewohnten Deutschland gehört.
Und wie immer, wenn ein staatlicher Paternalismus Leute die es ernst meinen, nicht ernst nehmen will, eskaliert die Situation durch eine stufenweise Radikalisierung.
In Freital, Heidenau, Nauen und anderswo in Deutschland gibt es nun nicht nur versteckte Fremdenfeindlichkeit, sondern auch blanken Hass. Der speist sich jedoch kaum aus einem ideologisch verfestigten Rassismus. Viel mehr ist vom sozialen Kuchen die Rede der nun anders aufgeteilt werden würde. Es geht um die Zuwendungen an die Flüchtlinge. Um die Angst zu kurz zu kommen, wenn die Kuchenstücken verteilt werden.
Vom immer gleich großen Kuchen versteht sich. Aber das ist ein anderes Thema.

Die wichtige Botschaft des Sozialstaats an seine Gläubigen ist das Umverteilen von hohen Einkommen zu niedrigen. Seine Popularität beruht auf der Vermittlung des Gefühls, Empfänger zu sein nicht Gebender. Geben tun immer die anderen. So wächst bei den Anhängern der Umverteilungspolitik eine Anspruchshaltung heran, die empfindlich reagiert, wenn plötzlich Hunderttausende zusätzlich eine Versorgung benötigen. Jede Flüchtlingsunterkunft ist somit dem eigenen Anspruch entzogen worden, was wie eine Umverteilung von den Empfängern im Sozialstaat hin zu den Flüchtlingen angesehen werden kann. Wird eine Flüchtlingsunterkunft dann niedergebrannt, gibt es kaum Protest weil sie für die Empfänger als verloren gilt. Was ihnen genommen wurde, sollen dann auch keine anderen mehr nutzen können - schon gar keine Fremden.

Doch Missgunst und Hass werden noch gesteigert durch eine radikalisierte Linke und Politiker die sich semantisch dem ausgemachten "Pöbel" und "Pack" angleichen und ihm das Recht verweigern, zu Deutschland zu gehören.
Sie hätten hier keinen Platz, heißt es.


Vielleicht erinnert sich der eine oder andere der geneigten Leser an ein anderes Ereignis im Jahr 2000. Am Vorabend des 1. Mai sah der Berliner CDU-Politiker Alexander Bölter aus dem Mehringhof "die Chaoten wie Ratten aus ihren Löchern" kommen. Ein Sturm der Entrüstung brach los und Kreuzberg war voller stolzer Ratten. Wie die Vorfälle sich gleichen...nur die Reaktionen nicht.

Heutzutage wird das Internet nach Posts durchforstet, die dem Hass Ausdruck verleihen und diese dann in denunziatorischer Absicht an die Arbeitgeber geschickt, auf das sie sich genötigt sehen sollen, dieses "Pack" aus der gesellschaftlichen Erwerbstätigkeit auszuschließen.
Das WIR entschiedet: Diese Personen dürfen kein Einkommen mehr erzielen.
Jedes Berufsverbot beinhaltete im Gegensatz dazu noch die Chance für einen Neuanfang.
Die Politik applaudiert.

Diese Leute werden weder angeklagt wie es sich für demokratische Gesellschaften gehört, noch haben sie ein Recht sich zu verteidigen, noch spricht eine unparteiische Instanz ein Urteil.

Ein paar selbstgerechte Feinde der Demokratie zerstören das Leben von Leuten mit Bürgerrechten, dessen Existenz sie für nicht erhaltenswert erachten.

Das wirft die Frage auf, ob dieses Vorgehen auch zu der Zivilcourage gehört, welche Sigmar Gabriel meinte, als er zwischen grölenden Ausländerhassern und Linksradikalen die Politiker auf "Willkommensfesten" einkesseln und bedrohen, unterschied.
Für die nebenbei "Deutschland verrecke" nicht einfach nur Slogan sondern Zielvorstellung ist.
Gehören die auch zum Sommer von Gabriel und seiner SPD?

Wer also Deutschland verrecken lassen will, stellt sich zivilcouragiert denen entgegen, die in der Politik nur Volksverrätern sehen? Das hat so einen Geschmack nach Weimarer Republik unter anderen Vorzeichen natürlich.

Die nächste Frage die in der Politik des Kampfes gegen Rechts nicht gestellt wird, ist:
Was passiert mit den Leuten deren Existenz man zerstört und die nun nicht mehr zu Deutschland gehören sollen? Nachdem klar ist, dass sie das Alibi, das Angebot zur Güte nur tumbe Mitläufer zu sein, ausgeschlagen haben.
Sollen sie in Züge eingeschlossen und in unsere Nachbarländer ausgebürgert werden? Wovon sollen sie leben? Bekommen sie einen PM12? Verschwinden sie in dem sie abtauchen und sich radikalisieren? Ist das der Weg des "Nazis raus"?

Nein, es darf keinen Sommer nur für die einen geben. Der Rechtsstaat und die Demokratie ist auch für die Nazis da. Sonst gibt es ihn für niemanden mehr.

Eine kluge Frau (und nicht Voltaire) mit Namen Evelyn Beatrice Hall sagte einmal:

"Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen" 

Nicht nur für den Erhalt der Meinungsfreiheit ist es wichtig, dass Meinungen die andere verachten, gesagt werden.
Jeder in der Gesellschaft bekommt auf die Art ein objektives Bild dessen, was es an Ansichten so gibt, wie stark sie vertreten sind und auf welche Resonanz sie treffen.
Nur ein Narr verschließt sich vor den unangenehmen Realitäten.

Wer nur Helligkeit will und die Dunkelheit nicht erträgt, ist ein Sommerdemokrat auf den man im Winter nicht zählen kann. Eine ganze Gesellschaft von solchen Schönwetterdemokraten bildet eine Demokratie auf tönernen Füßen, die ihre Lektionen noch lange nicht gelernt hat.

Der Umgang mit Nazis, dem Hass auf Ausländer und auf gewählte Repräsentanten ist ein Spiegelbild der eigenen demokratischen Reife. Leider ist dieser Tage, wieder einmal, bei vielen Gutmeinenden ein gewisser Nachholbedarf deutlich geworden.

 Erling Plaethe