Auch wenn sich in Deutschland fast alle außerhalb des idealistischen "Refugees welcome" - Lager auf Angela Merkel als Schuldige für die Flüchtlingswelle eingeschossen haben, sie machen es sich m.E. zu einfach. Denn die Kritik an ihr setzt an wo sie nur wenig ändern kann.
Flüchtlingen ein faires Verfahren zu ermöglichen, ist eine Frage des Asylrechts, welches seinerzeit mit Blick auf deutsche Flüchtlinge während des II.WK geschaffen wurde. Das deutsche Sozialsystem wird nicht zuletzt aufgrund seiner Missbrauchsmöglichkeiten und seines Ausbaus geschätzt, auch außerhalb. Und viele setzen es mit dem Staat gleich.
Mit Vehemenz und fast lustvoll wird nun alles was den Flüchtlingen das Leben erleichtert, als Werbemaßnahme interpretiert, in dessen Folge noch mehr nach Deutschland kommen wollen. Was zwangsläufig zum Kollaps der Sozialsysteme führt. Solch eine Argumentation macht aus der Attraktivität eines Landes für Einwanderer, die sich mit den zwei genannten Punkten lange nicht erschöpft, die Ursache für Flüchtlingsbewegungen. Wer sich also um die Flüchtlinge kümmert, für eine rasche Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt plädiert, forciert überspitzt dargestellt genau diesen Kollaps.
Die Pegida betrachtet schon immer alles auf ihrer Agenda überspitzt und spart nicht mit drastischen Worten und ebensolcher Symbolik. In deren nationalsozialistischer Semantik sind deshalb alle, die nicht Flüchtlinge und Einwanderer grundsätzlich ablehnen, Verräter am deutschen Volk, seiner Kultur und seiner Existenz schlechthin, weil sie für mehr Flüchtlinge sorgen.
Außerhalb dieser Extremisten werden allerdings die Prämissen die zu solch extremen Schlüssen führen, durchaus geteilt.
Weshalb von der durch Halbwahrheiten gestützten Propaganda nicht auch noch die Konklusionen übernommen werden sollten.
Nur ein Ignorant kann davon ausgehen, dass Deutschland noch weitere Millionen von Flüchtlingen aufnimmt und der Staat dies finanziell und personell auch bewältigen kann. Er kann es jetzt schon nicht.
Der Teil der Gesellschaft jedoch, den Pegida als Volksverräter ansieht, hilft der Exekutive diesen Ansturm bewältigen zu können. So etwas wird soziales Engagement genannt und ist ein Indikator für den erreichten Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Was sie zweifellos attraktiv macht.
In der Union und auch in der CDU gärt es darum, weil die Belastungen innerhalb der Kommunen ähnlich ungleich verteilt sind, wie die unter den Staaten innerhalb der EU - auch in Deutschland ist es mit der Solidarität nicht weit her.
Und so wie in Europa auf das Land kaum gehört wird, welches die Hauptlast zu tragen hat, wird in Deutschland mit den Bayern umgegangen.
Es geht um Grenzen nicht um die Attraktivität einer humanistischen Zivilgesellschaft und wie nachteilig eine solche angeblich ist.
Grenzen zwischen Staaten. Wo diese einer starken illegalen oder legalen (was in Deutschland festgestellt werden muss) Einwanderung ausgesetzt sind, werden sie befestigt. Nicht um die Einwanderung zu stoppen, sondern um sie zu verringern und zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist für die dauerhafte Bereitstellung humanitärer Hilfe zwingend notwendig.
Damit Europa seinen grenzenlosen Binnenmarkt aufrechterhalten kann, braucht es deshalb sichere, d.h. dichte, Außengrenzen. So wie der Binnenmarkt der Bundesstaaten in den USA.
Aber wie schon bei der Währungsunion will Europa eine gemeinsame Währung, meint jedoch auf eine entsprechende gemeinsame Finanzpolitik verzichten zu können. Das fällt ihm seit geraumer Zeit auf die Füße.
Nun haben die Flüchtlinge vom südlichen Mittelmehr dafür gesorgt, den nächsten kapitalen Konstruktionsfehler der EU offen zu legen:
Die Schaffung eines Binnenmarktes - unter Abschaffung der Binnengrenzen - ohne die einer dichten Außengrenze.
Amerika hat solch eine Außengrenze und einen drückenden Einwanderungsstrom. Aber die Situation ist beherrschbar.
Die EU jedoch bekommt beide Kapitalfehler nicht in den Griff weil sie immer wieder den zweiten Schritt vor dem ersten geht.
Und wird deshalb vielleicht bald noch mal von vorn beginnen.
Ob die Kanzlerin genauso lange untätig bleiben kann wie die EU ist sehr zweifelhaft. Letztere kennt keinen politischen Druck aber Angela Merkel oder ihre(n) Nachfolger(in) wird er vermutlich zwingen, die Grenze zu Österreich zu schließen wenn das Land weiter Flüchtlinge durchwinkt.
Nur weil der Handlungsdruck nicht für die EU steigt sondern nur für einige Mitgliedsstaaten.
Das wäre dann der Beginn eines temporären Endes des Binnenmarktes und kann das Ende des Euros, in seiner jetzigen Form, beschleunigen.
Sowie der mögliche Grund warum die Kanzlerin diesen Schritt nicht gehen will.
Denn Österreich würde es uns gleichtun und immer mehr EU-Länder die überhaupt in der Lage sind, den Nachweis zu erbringen, ihre Grenze so zu sichern als wäre es die EU-Außengrenze. Alle Länder die dies schafften, wären überhaupt nur im Stande einen Binnenmarkt dauerhaft gegen den auf lange Sicht anhaltenden Flüchtlingsdruck aufrechtzuerhalten.
Und diese Länder würden es auch sein, die das nötige Mindestmaß an Eigenverantwortung bereit sind aufzubringen, um eine europäische Binnenwährung dauerhaft und erfolgreich zu etablieren.
Erling Plaethe
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