Deutsch-sein, was das für mich ganz persönlich ist (und war)

Auf Tichys Einblick läuft gerade eine Volksbefragung. Ich hab' dran teilgenommen und veröffentliche hier meine Antwort:

Mein Deutsch-sein beginnt spät, ich wuchs ohne Nationalität auf. Meine Muttersprache ist deutsch, aber mein Land war als Gegenentwurf zu Deutschland gegründet worden. Als eine Art Antideutschland. Deutschland war dort schon als Name ein Tabu. Es stand für das dritte Reich. Heimatgefühle für die DDR, in der ich geboren wurde, konnte ich nie entwickeln. Ich wollte weg, immer nur weg aus dieser Enge.

Die Erkenntnis deutsch zu sein, wurde von außen an mich herangetragen. Während eines Urlaubs mit meinen Eltern in Polen Anfang der 70er zum Beispiel. Plötzlich wurde unterschieden zwischen uns Deutschen und den Russen. Das war neu für mich. Und was noch schlimmer war: Gemeinsamkeiten wurden benannt.

Aber wir sind doch aus der DDR? Ja, Deutsche seid ihr aber trotzdem!

Dann reiste ich Ende der 70er das erste Mal nach Ungarn und wurde konfrontiert mit der dortigen selbstverständlichen Gewissheit, die deutsche Teilung sei ein vorübergehendes Phänomen. 

Du hast es gut, irgendwann bist du Bürger dieses Wirtschaftswunderlandes wurde mir immer wieder gesagt. 

Ein paar Jahre später In Rumänien lernte ich die damalige bittere Armut kennen, welche mich als DDR-Bürger richtig wohlhabend erscheinen ließ. Ich machte die Bekanntschaft anderer Deutscher in Siebenbürgen, die Wurzeln pflegten welche bei mir nur als Keime vorhanden waren.

Es waren vor allem Ausländer die mir bewusst machten, dass ich Deutscher bin.

So wuchs in mir das Interesse für das originale Deutschland und es stieg die Verachtung für das Feldexperiment DDR. Nachdem mich die Versuchsleiter gehen ließen, begann für mich die Assimilierung einer Nationalität, die, wie ich von anderen erfahren hatte, meine sein musste. Ich war bereit mir Mühe zu geben, änderte meine Wortwahl und Teile meiner Gepflogenheiten. Ich passte mich an, weil ich dazugehören wollte. 

Das war in Berlin keine sehr große Herausforderung, in anderen Teilen Deutschlands hätte ich mir bestimmt mehr Mühe geben müssen.

Spekulationen über Kriegsziele und Bodentruppen in Syrien und dem Irak

Mein geschätzter Kollege Werwohlf fragt heute in seinem Beitrag "Krieg?" nach dem Ziel der deutschen Hilfestellung für Frankreich und der westlichen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Oder, anders ausgedrückt: Im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Diese Frage muss unbedingt gestellt und, was noch viel wichtiger ist, sie muss beantwortet werden.

Die Antwort liegt in der von Frankreich eingebrachten und verabschiedeten UNO-Resolution. Es solle der sichere Hafen zerstört werden, den der IS in Syrien und dem Irak aufgebaut hat, heißt es dort:

"...to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;"

Es ist somit das gleiche Ziel wie einst gegen Al-Qaida in Afghanistan.

Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus entzieht sich einem klar definierten Ende. Somit wird das Ziel auch davon unabhängig benannt. Das unterscheidet ihn von anderen Kriegen. Setzt man die Maßstäbe geführter Kriege zwischen Staaten an, so muss man feststellen, dass sie nur schwerlich anwendbar sind im Krieg gegen den IS (als Fortsetzung dessen gegen Al-Qaida). 

Aber, im Gegensatz zu Al-Qaida, ist der IS organisiert wie ein Staat.

Genau das aber erleichtert die Beantwortung der Frage nach dem Ziel nicht, weil dieser Staat keine anerkannte Grenze besitzt und kein eindeutiges Staatsvolk. Die Zugehörigkeit zum IS geschieht nicht durch eine beurkundete Einbürgerung und der Ausgabe von Pässen. Die Angehörigen des IS geben sich nicht als solche zu erkennen, und wenn, werden sie nicht ernst genug genommen. Schließlich erkennt kein Staat der Welt den IS an. 

Trotzdem existiert er. 

Weshalb der Verweis auf die Zerstörung des sicheren Hafens immer auch den Einsatz von Bodentruppen in den Focus rückt, genau so wie dies in Afghanistan der Fall war. Die Bewertung des Afghanistan Einsatzes hat sich allerdings längst gelöst von seinem ursprünglichen Ziel und wich einem Wunsch nach Demokratisierung einer Stammesgesellschaft. Hier liegt die Ursache für  ein Scheitern des Westens. Denn der Einsatz der Bodentruppen sollte auch diesem Ziel dienen.

Das Ziel der Zerstörung eines sicheren Hafens für Al-Qaida wurde aber erreicht. 

Ich zitiere die NZZ:

Grossbritannien unterstütze den französischen Entwurf sehr, weil er bei Fragen nicht ins Detail gehe, zu denen Ratsmitglieder unterschiedliche Meinungen hätten, sagte Rycroft. 

Die Situation im Irak und Syrien gibt nicht mehr her. Dennoch ist es im Krieg gegen den internationalen Terrorismus der wichtigste Punkt: einen sicheren Hafen für Organisationen und Staatsgebilde zu zerstören, die Teil des internationalen Terrorismus sind und eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. 

Wie weit letzteres zutrifft, entscheidet in schrecklicher Weise auch darüber, ob ein solcher sicherer Hafen geduldet oder sogar gefördert wird - in der Hoffnung diese potentiellen Kleinststaaten würden von ihrem Terror gegen die unmittelbaren Nachbarstaaten eines Tages absehen.

Im Fall des IS ist mit den Angriffen auf Paris deutlich geworden, dass dies, wenn es Europa betrifft, langfristig keine Option ist. Bei Israel werden leider andere Maßstäbe angesetzt. 

Obama und die Angst

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat lt. SPON bei seinem Besuch in Malaysia zwei interessante Sätze gesagt.

Zum einen, dass die Welt Attacken wie die in Paris nicht als neue Normalität akzeptieren werde.

Zum anderen: "Unser stärkstes Instrument ist, keine Angst zu haben."

Angriffe wie die von Paris werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Normalität akzeptiert werden. Wäre dem so, hätten die Bürger jedes Gefühl von Angst verloren. Ein Leben von einem Tag zum nächsten. Eines, als ob jeder Tag der letzte wär. Man wacht morgens auf mit der traurigen Überraschung, dass es weiter geht - das Warten auf den Tod.

So in etwa stelle ich mir das Leben eines Dschihadisten vor. Er hat nichts mehr vor in seinem Leben, außer seinem ersehnten Tod entgegenzueilen und dabei ein Maximum an Ungläubigen hinzurichten. Er sieht sich als Vollstrecker des Willens seines Gottes. Der in der Etablierung absoluter Macht besteht, weltweit. Das ist sein Daseinszweck.
Solch ein Leben, besser solch ein Sterben, ist nichts für Menschen die sich und andere lieben. Sie wollen leben und ihr Leben verbessern. Wenn sie es für sich selbst nicht schaffen, so wollen sie es wenigstens für ihre Kinder erreichen.
Sind sie tot, sind ihre Kinder allein. Sie können ihnen dann nicht mehr helfen, ihnen nur Unvollständiges hinterlassen. Ihre Aufgabe wäre unvollendet geblieben.
Deshalb haben Menschen, so sie noch spüren, etwas leisten zu können, Angst vor dem Tod. Angst davor, zu früh aus dem Leben zu scheiden. Vor allem aber davor, dass dies gewaltsam geschieht. Einer Hinrichtung gleich.

Deutschland zieht nicht in den Krieg, es soll seinen Partnern helfen.

Deutschland zieht nicht in den Krieg wenn es seine Schönfärberei aufgibt und benennt, womit es Europa zu tun hat. Es geht darum zu analysieren, ob das bisherige Maß an Verteidigung gegen einen aufgezwungenen Krieg ausreichend ist. Ob es angemessen ist und den Solidaritätsbekundungen nicht widerspricht, eine stärkere, eine mutigere Beteiligung an der Eindämmung und möglicherweise Zerschlagung des IS, zurückzuweisen. Was Deutschland von Frankreich (wegen der abwehrenden Haltung der Verteidigungsministerin?) mit der Feststellung des Bündnisfalls für die EU, nicht der Nato, unmöglich gemacht wird. 

Mit "intellektuell wohltuenden" Begründungen die eben einer solchen stärkeren Beteiligung letztlich den Verstand absprechen, den zu besitzen jeder sich in Deutschland wähnt, der es gewohnt ist, nicht nur seine Landesverteidigung von anderen Staaten erledigen zu lassen, sondern auch den Schutz seiner Grenze. Und wenn diese Verteidigung unzureichend ist, weder dem einen noch dem anderen eine angemessene Bedeutung einzuräumen. 

Nicht dass der Artikel von Ulf Poschardt nicht briliant geschrieben ist. Er ist es, keine Frage. Das sind seine eigentlich alle. Nur wirkt dieser wie ein Zugeständnis an die intellektuellen Wellnessfreunde denen bei Matthias Döpfner zum selben Thema wohl weniger wohlig wurde und damit die reflexhafte Handlungsempfehlung für die gesamte europäische Politik wohltuend ausblieb. 

Aber genug gemeckert. Das macht die "Welt" eben aus: Meinungsvielfallt. 

Ich möchte mal die Geschichte des IS kurz zusammenfassen, weil sie oft nur die Lesart kennt, in der Amerika auch für den IS verantwortlich gemacht wird.  

Letztlich ist der IS nicht aus Al-Qaida erwachsen, er war nie sein Ableger sondern immer höchst eigenständig. 

So begann er und so steht er heute da. 

Dazwischen war er Teil Al-Qaidas, aus taktischen und wohl auch finanziellen Gründen. Und er existierte schon vor dem Irakkrieg den Amerika führte, um Saddam Hussein zu entmachten. 

Al-Qaidas Mann im Irak war bis zu seinem Tod Zarqawi. 

Er baute seit 1992 zusammen mit Abū Muhammad al-Maqdisī (wird auch als sein Mentor bezeichnet) die Organisation At-Tauhid wa-I-Dschihad auf. Sein Ziel war, das jordanische Königshaus zu stürzen. Nach einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt (1993-1999) wegen dieses Ziels ging er über Pakistan 2000 nach Afghanistan, wo er engen Kontakt zu Al-Qaida pflegte, ohne jedoch mit seiner Gruppe der Organisation beizutreten.

Deutsche Alternativlosigkeit

Das Paar welches gestern bei Günther Jauch über den Angriff auf die Konzertbesucher und den vor ihren Augen stattfindenden Massenmord berichtete, wollte nicht mehr wie geplant mit dem Bus zurückfahren. 

Das ist nachvollziehbar. Wer so etwas erlebt hat, schon mit dem Leben abgeschlossen hatte und ganz knapp, wieder Erwarten, doch noch überlebte, hat eine Erfahrung gemacht, um die sie niemand beneidet. 

Dass sie nun dennoch sagen, was Politiker hören wollen, nämlich sie auch weiterhin zu Konzerten gehen werden, ist ein Wunsch. Etwas das erst einmal durchgeführt werden muss. Welches aber frenetisch beklatscht wird, so als gehe das Leben nach solch einer Tragödie weiter wie zuvor. 

Ich glaube das nicht. 

Diese Angriffe verfehlen nicht ihre Wirkung. Und ihnen diese Wirkung abzusprechen, wie auch die Dimension dessen, womit wir es zu tun haben (Wickert: Man muss die immer nur Terroristen nennen), dient Politikern wie Frau von der Leyen als Rechtfertigung für ihr Nichtstun. Sie sagte gestern in einem Interview es "verbiete sich" darüber zu reden, was das Eintreten des Nato-Bündnisfalles für Konsequenzen in Deutschland hätte. 

Das ist schlicht unglaublich. Die deutsche Verteidigungsministerin verbietet dem Volk das Nachdenken und Reden über mögliche politische Entwicklungen?

Wie stellt sich unsere Regierung das eigentlich vor? Alle paar Wochen tauchen die Kämpfer des Islamischen Staates, den so zu nennen es sich wohl auch verbietet, in unseren Großstädten auf, entleeren ihre Magazine, hinterlassen hunderte von niedergemetzelten Bürgern und nächsten Tag gehen die Überlebenden morgens wie immer zum Bäcker und halten noch ein Schwätzchen mit dem Gemüsehändler?

Mehr noch als den Bürgern sitzt den Politikern die Angst im Nacken. Sie wissen um das perfide Abwägen von Zielen durch terroristische Großstrukturen. Natürlich steigt das Risiko vergleichbarer Angriffe wie dem von Paris, wenn Deutschland seinen wohlfeilen Worten die Taten folgen ließe über die zu reden, unsere Verteidigungsministerin so hilflos wie lächerlich ein Redeverbot versucht zu verhängen. Und sei es nur für sie selbst. 

Wenn Deutschland also weiterhin meint, Feigheit und Tatenlosigkeit würde Barbaren gnädig stimmen, was in der Vergangenheit kombiniert mit dem Freikauf von Geiseln sogar funktioniert haben mag, wird es bald feststellen, dass sie nur zum Totengräber der Nato wird. 

In Bezug auf die Ukraine hat es schon fleißig gebuddelt. 

Und die Angriffe provoziert, welche sie vermeiden will. Denn Deutschland ist nicht nur schwach, es gibt sich auch keine Mühe dies zu verbergen. Manchmal habe ich den Eindruck es kokettiert sogar damit. Unser Feind, wie auch andere Barbaren, sind aber nicht bescheuert. 

In früheren Zeiten waren die Amerikaner zur Stelle, die es aber jetzt, neben einem unfähigen Präsidenten, mit wiedererstarkten Russen zu tun haben. Deren neuer Mut und Tatendrang ist auch mit ein Ergebnis deutscher Außenpolitik in der Ukraine und in der Nato. 

Für ein Land das beschlossen hat, sich nicht mehr selbst verteidigen zu wollen und demzufolge eine dementsprechend unzureichende Landesverteidigung besitzt, ist diese Politik offenbar - alternativlos. 

Das unterscheidet uns von Frankreich. 

Noch ein Wort zur Verteidigungsministerin. Sie spricht nicht nur ein Redeverbot aus, auch die Desinformation ist ihr nicht fremd. In der Sendung spricht sie von der Auswahl der Ziele des IS und dass es Länder beträfe, in denen unterschiedliche Religionen friedlich zusammenleben. Als ein Beispiel führt sie den fast zeitgleichen Angriff in Beirut an. Der galt aber einem anderen Feind des IS, der Hisbollah. Die kämpft an der Seite des Iran und Assads gegen den IS, der seinerseits im Libanon Fuß fassen will, weil er strategisch ganz Nordafrika im Visier hat. 

Als es im Gasometer zur Gretchenfrage kommt wird es beklemmend: 

Deutschland macht nichts außer Waffen liefern, weil es wegen seiner Geschichte nicht kann und auch nicht will und wegen unserer Parlamentsarmee. Frankreich, Großbritannien und die USA machen was, weil sie sich so entschieden haben. Und die USA sind sowieso verantwortlich für alles, weil sie Saddam Hussein gestürzt haben. Im übrigen sollen wir uns an den Terror gewöhnen, da kann die Politik nichts machen. Aber das Kabinett will sich ins Fußballstadion wagen, zum Freundschaftsspiel gegen Holland, um ein Zeichen zu setzen. Und eine Schweigeminute machen wir. So sieht unsere Solidarität aus.

Ulrich Wickert hatte sich zur Sendung herausgeputzt und einen Orden angelegt, der ihn als Offizier der Ehrenlegion ausweist. Dass er die militärische Hilfe Frankreichs für Mali mit den Anschlägen von Paris in Verbindung bringt, zeigt nur noch was für groteske Blüten die deutsche Alternativlosigkeit treibt. 

Erling Plaethe

Kämpfer oder Attentäter? Armee oder Einzeltäter?

Nach den grauenhaften Angriffen des IS auf Frankreich stellt sich eine Frage erneut. 

Eine, auf deren Beantwortung in Deutschland mit Verharmlosung reagiert wird. Der ausgewichen wird. Und über deren klare Beantwortung man sich lustig zu machen pflegt. 

G. W. Bush hatte die Frage nach 9/11 beantwortet. Die Antwort war der Krieg gegen den Terror. Er forderte den Staat Afghanistan auf, die Unterstützung für al-Qaida zu beenden. Als die Regierung Afghanistans dies ablehnte verteidigte sich Amerika offensiv. Ihm wurde der Krieg erklärt und es wurde angegriffen. 

Jetzt wurde Frankreich angegriffen - erneut. Mindestens 128 Tote und 250 Verletzte hat der jüngste Angriff gekostet. 

Der Feind ist der Islamische Staat. Kein artikelloses IS oder ISIS, sondern eine Macht mit Einnahmen von 1,8 Milliarden Dollar/Jahr und Strukturen die einen Staat eben so ausmachen. 

Jeder andere Staat auf der Welt befände sich nach einem solchen Angriff im Krieg mit der Nato. Es spielt keine Rolle ob unsere Art zu Leben angegriffen wurde. Wir werden auch nicht bestraft von einem unsichtbaren Gegner, dessen Terror über uns kommt wie ein Schicksal. 

Was immer zwingender notwendig wird, ist, unseren Feind zu sehen, seine Organisiertheit und seine Verfasstheit als feindliche Macht die uns militärisch angreift.

Ein Staat wird nicht dann zu einem solchen, wenn ihn die Weltgemeinschaft zu einem macht. Er kann schon vor seiner Anerkennung als einer agieren. Der IS ist auch nicht der einzige Terrorstaat. Im Gazastreifen existiert einer und die Palästinensische Autonomiebehörde weist ebenfalls starke Ähnlichkeiten auf. 

Deutsche Politiker sind heute fassungslos und reden von Attentätern und unschuldigen Opfern. Sie sollten schnell ihre Fassung wieder finden und sehen was offensichtlich ist:

Wir haben es mit Kämpfern des Islamischen Staates zu tun, die nach Europa kommen um Zivilisten zu ermorden. Oder mit anderen Worten: Sie kommen um Krieg zu führen und zu sterben. 

Und jeder dieser Krieger will so viel Zivilisten töten wie möglich. 

Das macht sie zwar zu Kriegsverbrechern, aber geschickt und beauftragt werden sie von einem Staat, dem IS. So wie die Kämpfer der Fatah oder der Hamas israelische Bürger auf offener Strasse ermorden. 

Israel hat in einer Zeit noch schlimmeren Mordens durch die PA seine Grenze ausgebaut. Das half übrigens, ist aber ein anderes Thema. 

Ach ja, die Frage. Sie lautet: 

Werden wir angegriffen und befinden wir uns damit im Krieg?

All die Beileids- und Solidaritätsbekundungen werden sich eines Tages messen lassen müssen an der Bereitschaft Frankreich, uns selbst und Europa zu verteidigen. 

Nicht mit Beamern und Kerzen, sondern militärisch. 

Erling Plaethe

Die EU stärkt die BDS Bewegung

Eine der DDR Standardfloskeln, wenn es um das freie Berlin ging, war, dass Berlin (West) nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört und auch nicht von ihr regiert werden darf. Dieser Satz aus dem Viermächteabkommen wurde regelmäßig verlautbart, sollte z.B. eine Bundesbehörde in Berlin (West) angesiedelt werden. 

Auf die Idee einer Forderung nach einer gesonderten Kennzeichnung von Produkten aus dem Westteil Berlins, weil "Made in West-Germany" nicht korrekt wäre, sind die Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR allerdings nie gekommen. Es war klar, dass er zur Bundesrepublik Deutschlands gehörte.  

Die EU-Kommission ist sich allerdings für so etwas nicht zu schade, und packt noch eine entlarvende Rechtfertigung oben drauf. 

So hat die EU gestern die Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kosmetika die aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen, auch Westjordanland genannt, zwingend eingeführt.

Die Kennzeichnung "Made in Israel" darf nicht mehr verwendet werden, wenn mit diesen Produkten in der EU gehandelt wird.

Die Begründung:

Dieser Schritt ginge konform mit ihrer Rechtsauffassung, dass Gebiete außerhalb der Grenzen von 1967 nicht zum israelischen Hoheitsgebiet gehören.

Im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 ist klar festgelegt worden, dass die Grenze beider Staaten der Jordan ist, das Westjordanland betreffend es aber noch keine Grenze gibt, weil diese erst in einer Übereinkunft zwischen den Palästinensern und Israel festgelegt werden kann.

Die EU meint, Grenzen die noch nicht gezogen wurden, vorab festzulegen zu können.

Sie benutzt nun ein wirtschaftliches Druckmittel um Einfluss auf den Nahostkonflikt auszuüben das eines Vermittlers unwürdig ist und den Feinden Israels den Rücken stärkt. Feinde, die massiven Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ausüben. Ganz aktuell und jeden Tag. Hamas und Fatah haben auch, wenig verwunderlich, nicht lange gewartet dies als einen Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen.