Eine der DDR Standardfloskeln, wenn es um das freie Berlin ging, war, dass Berlin (West) nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört und auch nicht von ihr regiert werden darf. Dieser Satz aus dem Viermächteabkommen wurde regelmäßig verlautbart, sollte z.B. eine Bundesbehörde in Berlin (West) angesiedelt werden.
Auf die Idee einer Forderung nach einer gesonderten Kennzeichnung von Produkten aus dem Westteil Berlins, weil "Made in West-Germany" nicht korrekt wäre, sind die Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR allerdings nie gekommen. Es war klar, dass er zur Bundesrepublik Deutschlands gehörte.
Die EU-Kommission ist sich allerdings für so etwas nicht zu schade, und packt noch eine entlarvende Rechtfertigung oben drauf.
So hat die EU gestern die Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kosmetika die aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen, auch Westjordanland genannt, zwingend eingeführt.
Die Kennzeichnung "Made in Israel" darf nicht mehr verwendet werden, wenn mit diesen Produkten in der EU gehandelt wird.
Die Begründung:
Dieser Schritt ginge konform mit ihrer Rechtsauffassung, dass Gebiete außerhalb der Grenzen von 1967 nicht zum israelischen Hoheitsgebiet gehören.
Im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 ist klar festgelegt worden, dass die Grenze beider Staaten der Jordan ist, das Westjordanland betreffend es aber noch keine Grenze gibt, weil diese erst in einer Übereinkunft zwischen den Palästinensern und Israel festgelegt werden kann.
Die EU meint, Grenzen die noch nicht gezogen wurden, vorab festzulegen zu können.
Sie benutzt nun ein wirtschaftliches Druckmittel um Einfluss auf den Nahostkonflikt auszuüben das eines Vermittlers unwürdig ist und den Feinden Israels den Rücken stärkt. Feinde, die massiven Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ausüben. Ganz aktuell und jeden Tag. Hamas und Fatah haben auch, wenig verwunderlich, nicht lange gewartet dies als einen Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen.
Nicht Israel entscheidet was seiner Auffassung nach im Land hergestellt wurde, sondern die EU. Auch wenn das andere EU-Länder bereits praktizieren - es ist die gleiche Anmaßung mit der einst Produkte aus Deutschland mit diesem Herkunftslabel behaftet wurden, um potentielle Käufer davon abzuhalten diese zu kaufen. Die EU macht daraus in einem Akt übelster Heuchelei eine Verbraucherschutzinitiative. Die Konsumenten in der EU müssten bei ihrer Kaufentscheidung wissen, ob die Apfelsine aus einer Siedlung in Judäa und Samaria stammt oder aus Jaffa. Das ist es, was der permanent mit dem Nahostkonflikt beschäftigte europäische Obstesser wissen muss und die EU uns glauben machen will.
Doch wenn sich die EU schon in ihrer Selbstgerechtigkeit so ins Zeug wirft, sollte sie eines bedenken:
Die UN-Resolution 242 von 1967 und die in ihr gezogene Grenze ist obsolet, solange sie nur einseitig erfüllt wird. Und sie funktioniert, wenn beide Teile beachtet werden.
Sie verbindet nämlich die Forderung nach einem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten außerhalb dieser Grenze mit der Achtung Israels und seines Rechts innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben. Es wird kein Unterschied zwischen beiden Forderungen gemacht. Die eine ist so wichtig wie die andere. Und in der Tat: Die eine ist nicht möglich ohne die andere.
Wie es funktioniert sieht man an der Rückgabe des Sinai an Ägypten und dem damit verbundenen Friedensvertrag. Wie es nicht funktioniert an dem einseitigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.
Das sieht die EU aber offenbar anders und setzt sich damit über diese UN-Resolution hinweg, in dem sie eine Politik des doppelten Standards betreibt, wo nur eine Seite Forderungen zu erfüllen hat.
Ein Blick auf die Wappen der führenden Organisationen im Gazastreifen (Hamas) und im von der PA regierten Westjordanland (Fatah) zeigen, dass keine der beiden Organisationen solche sicheren und anerkannten Grenzen für Israel akzeptiert. Der Staat Israel ist ihren Wappen ausgelöscht und Teil des von ihnen angestrebten Staates Palästina. Und das ist auch der einzige Zweck dieser Staatsgründung: Die Vernichtung eines Nachbarstaates. Seit 1948 wird das versucht. Jeden Tag, auch ohne Krieg. Die Mörder israelischer Zivilisten werden von der PA geehrt und regelrecht für ihre Taten hoch entlohnt, wie aus Wikipedia zu entnehmen ist:
Die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt inhaftierten palästinensischen Straftätern Gehälter. Wer beispielsweise fünf bis zehn Jahre inhaftiert ist, bekommt umgerechnet monatlich 800 Euro, das ist mehr als ein Autonomiepolizist verdient. Es handelt sich nicht um Sozialhilfe, sondern um eine Art Wertschätzung für Terrorismus. Monatlich werden etwa 3,5 Millionen Euro an palästinensische Gefängnisinsassen und weitere 5 Millionen Euro an die Familien von Selbstmordattentätern überwiesen.
Mit der Kennzeichnungspflicht schafft die EU die Vorraussetzungen für einen totalen Boykott israelischer Siedlungen die auf einem Gebiet stehen, über dessen Zugehörigkeit zu Israel oder zu einem friedlichen arabischen Staat noch zu befinden ist. Die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert deshalb auch nur 40% des Westjordanlandes.
Keinesfalls stehen die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Autonomiegebiet sondern auf umstrittenem Gebiet.
Beides, palästinensisches Autonomiegebiet und umstrittenes Gebiet wurde von Jordanien 1948 besetzt und illegal annektiert, bis 1967. In dieser Zeit wurde keine Dringlichkeit einer Schaffung eines "Palästina" genannten Staates bekannt.
Auch als Arafat 1993 aus taktischen Gründen und um den Verlust von Unterstützung arabischer Länder zu kompensieren, Friedensverhandlungen mit Israel unternahm und ihm von Israel im Jahr 2000 90% des gesamten "Westjordanlandes" für einen solchen Staat angeboten wurden, lehnte er ab.
Die EU macht sich zum Geburtshelfer eines die Anerkennung der Staatlichkeit erzwingenden Terrorstaates der in der Tradition des deutschen Nationalsozialismus steht und Juden nicht nur den eigenen Staat abspricht sondern die Existenz als Volk.
Ich schäme mich zutiefst, Teil solch einer EU zu sein.
Erling Plaethe
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