Linksextreme "Aufklärung"

Anfang Juli 2012 schrieb die "Zeit" über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken – gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus" von der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder, von Zweifeln am Sinn dieses Programms welche Experten äußerten. 

Diese mutige Ministerin hatte gewagt, was sich nur wenige trauen: 

Sie hat den Linksextremismus als Gefahr für unsere FDGO dargestellt und wollte mit dem Programm präventiv in einem Teilbereich ihrer Zuständigkeit dieser Gefahr entgegentreten.

Bei der Jugend. 

In Deutschland hat sich über Jahrzehnte des Abdriftens der öffentlichen Meinung nach links, die bizarre Ansicht breit gemacht, Extremismus sei eine genuine Eigenschaft des rechten Rands im politischen Spektrum. 

Und damit auch ja kein Rechtsextremist durch die gezogene Abgrenzung zu den "Nichtextremisten" rutscht, wurde gleich mal das gesamte rechte politische Spektrum unter Verdacht gestellt. 

Heraus kam der "Kampf gegen Rechts". 

Tagtäglich und überall. Im Bett, in der Kneipe und an den Universitäten. Das ganze Land kämpfte  und kämpft gegen Rechts. Die Rechtsextremisten des NSU zogen parallel eine Mordspur durch Deutschland, deren Aufklärung noch nicht abgeschlossen ist, die aber einen für die moralinsaure Öffentlichkeit typischen Riss zwischen Anspruch und Wirklichkeit offenlegte.

Der sich geradezu auftuen musste, will man Extremismus mit Extremismus bekämpfen.

Schon damals war das wichtigste Argument zur Verharmlosung des Linksextremismus, man könne ihn nicht mit dem Rechtsextremismus gleichsetzen, weil das eine Relativierung der Opfer des Nationalsozialismus bedeutete. Und seiner Einzigartigkeit.

Dafür wurden die -zig Millionen Opfer Stalins, Pol Pots und Maos relativiert und auch die Taten anderer linker Massenmörder gerechtfertigt, waren sie nur "links".

Der Linksextremismus, wurde zu einem Kampf für linke Ideale und die Kämpfer zu fortschrittlichen Kräften. 

Dieses Messen mit zweierlei Maß über all die Jahrzehnte rächt sich nun. 

Belegt durch eine bemerkenswerte Studie, die aufzeigt, dass eine Mehrheit der deutschen Gesellschaft unsere Demokratie für keine echte Demokratie hält, weil die Wirtschaft und nicht der Wähler das Sagen hat (D=61%, O=63%, W=61%), aber den Sozialismus/Kommunismus für eine gute, aber bisher schlecht schlecht ausgeführte Idee hält (D=42%, O=59%, W=37%).

Ohne einen gesellschaftlich etablierten Antikapitalismus sind diese Umfrageergebnisse schwer denkbar.

Dass Demokratie ohne Kapitalismus gar nicht existieren kann, ist 29% nicht nur nicht klar - sie finden, dass das Gegenteil der Fall ist. 

So entsteht für diesen Teil der Gesellschaft eine Vorstellung von Demokratie, die dem sogenannten demokratischen Sozialismus, der letztlich die Diktatur des Proletariats repräsentiert, entspricht. Oder einer anderen Gefälligkeitsdiktatur. Denn auch die persönliche Freiheit wird von 42% der sozialen Gleichheit aller Menschen untergeordnet. 

Die Reduktion von Extremismus auf seine völkische Variante transportiert dabei noch einen weiteren Grundsatz kommunistischer Propaganda:

Dass der Kapitalismus, also die freie Marktwirtschaft, zwangsläufig zu kriegerischen Auseinandersetzungen führt (D=37%, O=43%, W=36%)

Eine Sichtweise die ganz aktuell von Putin befeuert wird und nicht nur im linken Spektrum auf Zustimmung stößt. 

Wie überhaupt einige in der von Infratest dimap durchgeführten repräsentativen Umfrage gestellten Fragen, aus dem rechten Spektrum m.E. ähnlich beantwortet werden könnten.

Auch im Punkt der Meinungsfreiheit zeugt die Umfrage von einer verheerenden Reflexion zwischen Politik und Gesellschaft. 

Die Aufrufe zu Gegendemonstrationen und die Diffamierung politischer Gegner hat auch zu einer Abwertung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit geführt. Dieses Bürgerrecht wird in der Umfrage von mehr als einem Drittel den Rechtsextremisten abgesprochen (D=37%, O=36%, W=41%). 

Der Kampf gegen Rechts und seine einseitige, ineffektive Extremismusbekämpfung führte somit bei 61% zum Wunsch nach einer idealisierten Volksdemokratie, hat bei 37% die Marktwirtschaft diskreditiert und bei ebenso vielen Bürgern das Grundrecht auf Meinungsfreiheit entwertet.

Auch sich selbst hat der Staat Schaden zugefügt, betrachtet man Ablehnung der Beibehaltung des Gewaltmonopols des Staates (D=46%, O=47%, W=45%).

Dafür hat er vermutlich für mehr Verständnis beim Aufbau der in linksextremen und linksradikalen Kreisen populären  Gegengewalt gesorgt. Zumindest aber für ein breites Misstrauen. 

Auf der Strasse wird dieses als konträre Position zum "System" artikuliert. 

Eigentlich eine verheerende Bilanz. 

Und deshalb vermutlich schon bald wieder vergessen.

Erling Plaethe