26.Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

Der Fachbereich Geschichte, Zeitgeschichte und Politik der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bringt auch für 2016 eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage in einem Infobrief heraus.

Interessant woran der WD so alles denkt - und woran nicht. 

2016 ist das heilige Jahr der Barmherzigkeit (2015/2016) und das internationale Jahr der Hülsenfrüchte.

Im Jahr 2015 hatte sich die Besetzung der Stasi-Zentrale zum 25. Mal gejährt. Man sucht dieses Jubiläum im Kalender der WD vergeblich, egal in welchem Jahr.

Die Besetzungen von Stasi-Dienststellen in der gesamten DDR waren für das wiedervereinigte Deutschland prägend, weil mit ihnen die Aufarbeitung einer Diktatur möglich wurde, wie es bis weltweit wohl noch nie gelungen war. Die DDR brach zusammen und mit ihr auch die absolute Macht der einstigen Eliten. Dadurch bot sich eine Chance zur einer breiteren Aufarbeitung als nach 1945. Das Neue Forum nutzte sie und bewahrte damit den sozialen Frieden den Paternalisten gefährdet sahen, würde jedem Bürger seine Stasi-Akte zugänglich gemacht werden.

Keine Aufarbeitung ohne Akten. Es ging zuerst einmal um deren Erhalt. Die Vernichtung der Akten zu stoppen war das einzige Ziel der Besetzung. Für das Wirken der Staatssicherheit innerhalb der DDR ist dies weitgehend erreicht worden.

Es ist der Verdienst der vielen Bürger die am 15. Januar 1990 den Gebäudekomplex stürmten, dass jeder der unter dem DDR-Unrecht gelitten hatte und verfolgt wurde, einen ihm unbekannten und wesentlichen Teil seiner Biographie kennenlernen konnte und immer noch kennenlernen kann. 

Das war und ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Mahnwachen und ein Hungerstreik von Mitgliedern des Bürgerkomitees waren nötig um gegen den Widerstand von Vertretern der Bundesregierung und des DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel die Sperrfrist für Archivgut nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Die Diskussionen um eine Schließung der Akten für die Bürger kommt  dennoch regelmäßig bei einem Wechsel an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Noch vor 2019 wird dies erneut der Fall sein.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, war damals bei dem Sturm auf die Stasi-Zentrale dabei ("Ich bin gestürmt"). Und beim 26. Jubiläum, das mit einer Kurzfilm-Wanderung begangen wurde, auch.

Die Beschäftigung mit der dunklen Seite (eines Problems)

Seit der Silvesternacht von Köln und den in weiteren deutschen Städten statt gefundenen sexuellen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen ist die Vorstellung von einem männlichen Flüchtling oder Migranten um einen Aspekt erweitert worden, der bisher als Teil einer extrem kulturalistischen Propaganda wahrgenommen wurde. Jedenfalls außerhalb von Pegida und AfD. 

Und natürlich der NPD, aber dieses Umfeld wird hier nie ein Thema werden.

Der des Sexualtäters und Frauenhassers. Bevor sich der Albtraum eines massiv ausbreitenden Antisemitismus durch die Neuankömmlinge realisierte, bewahrheitete sich (erstmal) ein anderes Vorurteil.

Für mich war es bisher schlicht unvorstellbar, dass sich tausende Migranten an einem öffentlichen Ort treffen um in kleinen Gruppen auf Frauen loszugehen, sie zu schlagen, herabzuwürdigen, unsittlich zu berühren und sogar sie zu vergewaltigen.

Es gibt solche Männer überall, in jeder Gesellschaft, auch im Westen und auch in Deutschland.

Sich aber zu solchen Überfällen zu treffen um diese gemeinsam durchzuführen, ist kein deutsches und auch kein westliches Phänomen. 

Möglicherweise ist es schon früher aufgetreten und verschwiegen worden. Auch in Köln wurde ja dieser Versuch unternommen - er scheiterte. 

Impressionen aus dem Outback

Allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Heute gibt es ein paar Bilder meiner kürzlich unternommenen Reise durch das Outback.

Die Wetlands - Mary River NP:

Katherine-Gorge:

Devils Marbles:

Deutsch-sein, was das für mich ganz persönlich ist (und war)

Auf Tichys Einblick läuft gerade eine Volksbefragung. Ich hab' dran teilgenommen und veröffentliche hier meine Antwort:

Mein Deutsch-sein beginnt spät, ich wuchs ohne Nationalität auf. Meine Muttersprache ist deutsch, aber mein Land war als Gegenentwurf zu Deutschland gegründet worden. Als eine Art Antideutschland. Deutschland war dort schon als Name ein Tabu. Es stand für das dritte Reich. Heimatgefühle für die DDR, in der ich geboren wurde, konnte ich nie entwickeln. Ich wollte weg, immer nur weg aus dieser Enge.

Die Erkenntnis deutsch zu sein, wurde von außen an mich herangetragen. Während eines Urlaubs mit meinen Eltern in Polen Anfang der 70er zum Beispiel. Plötzlich wurde unterschieden zwischen uns Deutschen und den Russen. Das war neu für mich. Und was noch schlimmer war: Gemeinsamkeiten wurden benannt.

Aber wir sind doch aus der DDR? Ja, Deutsche seid ihr aber trotzdem!

Dann reiste ich Ende der 70er das erste Mal nach Ungarn und wurde konfrontiert mit der dortigen selbstverständlichen Gewissheit, die deutsche Teilung sei ein vorübergehendes Phänomen. 

Du hast es gut, irgendwann bist du Bürger dieses Wirtschaftswunderlandes wurde mir immer wieder gesagt. 

Ein paar Jahre später In Rumänien lernte ich die damalige bittere Armut kennen, welche mich als DDR-Bürger richtig wohlhabend erscheinen ließ. Ich machte die Bekanntschaft anderer Deutscher in Siebenbürgen, die Wurzeln pflegten welche bei mir nur als Keime vorhanden waren.

Es waren vor allem Ausländer die mir bewusst machten, dass ich Deutscher bin.

So wuchs in mir das Interesse für das originale Deutschland und es stieg die Verachtung für das Feldexperiment DDR. Nachdem mich die Versuchsleiter gehen ließen, begann für mich die Assimilierung einer Nationalität, die, wie ich von anderen erfahren hatte, meine sein musste. Ich war bereit mir Mühe zu geben, änderte meine Wortwahl und Teile meiner Gepflogenheiten. Ich passte mich an, weil ich dazugehören wollte. 

Das war in Berlin keine sehr große Herausforderung, in anderen Teilen Deutschlands hätte ich mir bestimmt mehr Mühe geben müssen.

Spekulationen über Kriegsziele und Bodentruppen in Syrien und dem Irak

Mein geschätzter Kollege Werwohlf fragt heute in seinem Beitrag "Krieg?" nach dem Ziel der deutschen Hilfestellung für Frankreich und der westlichen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Oder, anders ausgedrückt: Im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Diese Frage muss unbedingt gestellt und, was noch viel wichtiger ist, sie muss beantwortet werden.

Die Antwort liegt in der von Frankreich eingebrachten und verabschiedeten UNO-Resolution. Es solle der sichere Hafen zerstört werden, den der IS in Syrien und dem Irak aufgebaut hat, heißt es dort:

"...to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;"

Es ist somit das gleiche Ziel wie einst gegen Al-Qaida in Afghanistan.

Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus entzieht sich einem klar definierten Ende. Somit wird das Ziel auch davon unabhängig benannt. Das unterscheidet ihn von anderen Kriegen. Setzt man die Maßstäbe geführter Kriege zwischen Staaten an, so muss man feststellen, dass sie nur schwerlich anwendbar sind im Krieg gegen den IS (als Fortsetzung dessen gegen Al-Qaida). 

Aber, im Gegensatz zu Al-Qaida, ist der IS organisiert wie ein Staat.

Genau das aber erleichtert die Beantwortung der Frage nach dem Ziel nicht, weil dieser Staat keine anerkannte Grenze besitzt und kein eindeutiges Staatsvolk. Die Zugehörigkeit zum IS geschieht nicht durch eine beurkundete Einbürgerung und der Ausgabe von Pässen. Die Angehörigen des IS geben sich nicht als solche zu erkennen, und wenn, werden sie nicht ernst genug genommen. Schließlich erkennt kein Staat der Welt den IS an. 

Trotzdem existiert er. 

Weshalb der Verweis auf die Zerstörung des sicheren Hafens immer auch den Einsatz von Bodentruppen in den Focus rückt, genau so wie dies in Afghanistan der Fall war. Die Bewertung des Afghanistan Einsatzes hat sich allerdings längst gelöst von seinem ursprünglichen Ziel und wich einem Wunsch nach Demokratisierung einer Stammesgesellschaft. Hier liegt die Ursache für  ein Scheitern des Westens. Denn der Einsatz der Bodentruppen sollte auch diesem Ziel dienen.

Das Ziel der Zerstörung eines sicheren Hafens für Al-Qaida wurde aber erreicht. 

Ich zitiere die NZZ:

Grossbritannien unterstütze den französischen Entwurf sehr, weil er bei Fragen nicht ins Detail gehe, zu denen Ratsmitglieder unterschiedliche Meinungen hätten, sagte Rycroft. 

Die Situation im Irak und Syrien gibt nicht mehr her. Dennoch ist es im Krieg gegen den internationalen Terrorismus der wichtigste Punkt: einen sicheren Hafen für Organisationen und Staatsgebilde zu zerstören, die Teil des internationalen Terrorismus sind und eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. 

Wie weit letzteres zutrifft, entscheidet in schrecklicher Weise auch darüber, ob ein solcher sicherer Hafen geduldet oder sogar gefördert wird - in der Hoffnung diese potentiellen Kleinststaaten würden von ihrem Terror gegen die unmittelbaren Nachbarstaaten eines Tages absehen.

Im Fall des IS ist mit den Angriffen auf Paris deutlich geworden, dass dies, wenn es Europa betrifft, langfristig keine Option ist. Bei Israel werden leider andere Maßstäbe angesetzt. 

Obama und die Angst

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat lt. SPON bei seinem Besuch in Malaysia zwei interessante Sätze gesagt.

Zum einen, dass die Welt Attacken wie die in Paris nicht als neue Normalität akzeptieren werde.

Zum anderen: "Unser stärkstes Instrument ist, keine Angst zu haben."

Angriffe wie die von Paris werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Normalität akzeptiert werden. Wäre dem so, hätten die Bürger jedes Gefühl von Angst verloren. Ein Leben von einem Tag zum nächsten. Eines, als ob jeder Tag der letzte wär. Man wacht morgens auf mit der traurigen Überraschung, dass es weiter geht - das Warten auf den Tod.

So in etwa stelle ich mir das Leben eines Dschihadisten vor. Er hat nichts mehr vor in seinem Leben, außer seinem ersehnten Tod entgegenzueilen und dabei ein Maximum an Ungläubigen hinzurichten. Er sieht sich als Vollstrecker des Willens seines Gottes. Der in der Etablierung absoluter Macht besteht, weltweit. Das ist sein Daseinszweck.
Solch ein Leben, besser solch ein Sterben, ist nichts für Menschen die sich und andere lieben. Sie wollen leben und ihr Leben verbessern. Wenn sie es für sich selbst nicht schaffen, so wollen sie es wenigstens für ihre Kinder erreichen.
Sind sie tot, sind ihre Kinder allein. Sie können ihnen dann nicht mehr helfen, ihnen nur Unvollständiges hinterlassen. Ihre Aufgabe wäre unvollendet geblieben.
Deshalb haben Menschen, so sie noch spüren, etwas leisten zu können, Angst vor dem Tod. Angst davor, zu früh aus dem Leben zu scheiden. Vor allem aber davor, dass dies gewaltsam geschieht. Einer Hinrichtung gleich.

Deutschland zieht nicht in den Krieg, es soll seinen Partnern helfen.

Deutschland zieht nicht in den Krieg wenn es seine Schönfärberei aufgibt und benennt, womit es Europa zu tun hat. Es geht darum zu analysieren, ob das bisherige Maß an Verteidigung gegen einen aufgezwungenen Krieg ausreichend ist. Ob es angemessen ist und den Solidaritätsbekundungen nicht widerspricht, eine stärkere, eine mutigere Beteiligung an der Eindämmung und möglicherweise Zerschlagung des IS, zurückzuweisen. Was Deutschland von Frankreich (wegen der abwehrenden Haltung der Verteidigungsministerin?) mit der Feststellung des Bündnisfalls für die EU, nicht der Nato, unmöglich gemacht wird. 

Mit "intellektuell wohltuenden" Begründungen die eben einer solchen stärkeren Beteiligung letztlich den Verstand absprechen, den zu besitzen jeder sich in Deutschland wähnt, der es gewohnt ist, nicht nur seine Landesverteidigung von anderen Staaten erledigen zu lassen, sondern auch den Schutz seiner Grenze. Und wenn diese Verteidigung unzureichend ist, weder dem einen noch dem anderen eine angemessene Bedeutung einzuräumen. 

Nicht dass der Artikel von Ulf Poschardt nicht briliant geschrieben ist. Er ist es, keine Frage. Das sind seine eigentlich alle. Nur wirkt dieser wie ein Zugeständnis an die intellektuellen Wellnessfreunde denen bei Matthias Döpfner zum selben Thema wohl weniger wohlig wurde und damit die reflexhafte Handlungsempfehlung für die gesamte europäische Politik wohltuend ausblieb. 

Aber genug gemeckert. Das macht die "Welt" eben aus: Meinungsvielfallt. 

Ich möchte mal die Geschichte des IS kurz zusammenfassen, weil sie oft nur die Lesart kennt, in der Amerika auch für den IS verantwortlich gemacht wird.  

Letztlich ist der IS nicht aus Al-Qaida erwachsen, er war nie sein Ableger sondern immer höchst eigenständig. 

So begann er und so steht er heute da. 

Dazwischen war er Teil Al-Qaidas, aus taktischen und wohl auch finanziellen Gründen. Und er existierte schon vor dem Irakkrieg den Amerika führte, um Saddam Hussein zu entmachten. 

Al-Qaidas Mann im Irak war bis zu seinem Tod Zarqawi. 

Er baute seit 1992 zusammen mit Abū Muhammad al-Maqdisī (wird auch als sein Mentor bezeichnet) die Organisation At-Tauhid wa-I-Dschihad auf. Sein Ziel war, das jordanische Königshaus zu stürzen. Nach einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt (1993-1999) wegen dieses Ziels ging er über Pakistan 2000 nach Afghanistan, wo er engen Kontakt zu Al-Qaida pflegte, ohne jedoch mit seiner Gruppe der Organisation beizutreten.