Überholverbote im Internet

Früher, in der guten alten Zeit, fuhr man nicht in eine andere Stadt - man reiste dorthin. Die Wege waren holprig, die Reise anstrengend und die Kosten hoch. 

Das änderte sich nur wenig - bis zur Industrialisierung. Sie brachte die Motorisierung unseres Lebens, weil Erfinder und Unternehmer ihre Zeit mit Entwicklung von Ideen verbrachten und ihr Geld in  neue Formen der Fortbewegung investierten.

Jede Neuerung begann mit einem exorbitant hohen Preis und kleinen Stückzahlen die sich nur die Reichsten einer Gesellschaft leisten konnten. Von diesem wohlhabenden Teil der Gesellschaft hing es letztlich jedoch ab, ob der Erfindung ein Durchbruch beschieden sein sollte und ob das Risiko des Unternehmers mit Gewinnen belohnt wurde. Oder ob er alles verlor. 

Die Entwicklung der Fortbewegung von Menschen und Gütern wurde nicht auf Strassen begrenzt. Eisenbahnlinien kamen hinzu und Flugkorridore. Und die Geschwindigkeiten erhöhten sich.

So konnte das Transportvolumen gesteigert werden. 

Nicht jeder und jedes benötigte das mögliche Maximum. Es war und ist eine Abwägung von Nutzen und Aufwand.

Welche auch Innovationen in scheinbar technisch überholte Fortbewegungsmitteln hervorbringt, wie dem Fahrrad. Seine Weiterentwicklung führte zu einer Verbreitung die nicht zu erwarten war.

Linksextreme "Aufklärung"

Anfang Juli 2012 schrieb die "Zeit" über das Bundesprogramm "Initiative Demokratie stärken – gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus" von der damaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kristina Schröder, von Zweifeln am Sinn dieses Programms welche Experten äußerten. 

Diese mutige Ministerin hatte gewagt, was sich nur wenige trauen: 

Sie hat den Linksextremismus als Gefahr für unsere FDGO dargestellt und wollte mit dem Programm präventiv in einem Teilbereich ihrer Zuständigkeit dieser Gefahr entgegentreten.

Bei der Jugend. 

In Deutschland hat sich über Jahrzehnte des Abdriftens der öffentlichen Meinung nach links, die bizarre Ansicht breit gemacht, Extremismus sei eine genuine Eigenschaft des rechten Rands im politischen Spektrum. 

Und damit auch ja kein Rechtsextremist durch die gezogene Abgrenzung zu den "Nichtextremisten" rutscht, wurde gleich mal das gesamte rechte politische Spektrum unter Verdacht gestellt. 

Heraus kam der "Kampf gegen Rechts". 

Steinmeiers Druck

Ich weiß nicht wie Ihnen geht, geneigter Leser, aber immer wenn Herr Steinmeier mit einem Update des Krieges (Neu-)Russlands gegen die Ukraine rüberkommt, fühl ich mich veräppelt.

Für wen, frage ich mich, sind seine Statements gedacht? 

Für Mark Mustermann, der keine Zeitung außer der Apothekenrundschau liest? 

Zum Frühstück den Demokratieabgaberadiosender seiner Wahl einschaltet, der ihm sagt, was er essen darf und was nicht und abends die Tagesschau, damit er erfährt, was so los war in Deutschland und der Welt?

Nein, ich gehöre offenbar nicht zur Zielgruppe, die unser Außenminister zu erreichen gedenkt. 

Ist aber nicht weiter tragisch - im Zeitalter der Information. Nicht für mich jedenfalls.

Für Herrn Steinmeier schon. 

Denn der macht sich ein ums andere Mal lächerlich, was mich keinesfalls freut.

Zur Sache:

Heute Mittag sagte der deutsche Außenminister gegenüber der "Bild", es gäbe "erste Anzeichen dafür, dass es wenigstens zu einer gewissen Entspannung kommen würde." 

Weil es einen Gefangenenaustausch gab und offenbar die Bereitschaft "mit dem Abzug der schweren Waffen zu beginnen, noch nicht überall, aber an wichtigen Stellen der Front."

Freispruch für den Notarzt Alexander Hatz – Eine Petition wider dem deutschen Rechtsstaat, ein Gastbeitrag von PaB.

Der Fall ging durch zahlreiche Zeitungen und Fernsehberichte. Der Inhalt wiederholte sich und die Faktenlage war dünn. Was war passiert:

Der Notarzt Alexander Hatz war auf dem Weg zu einem 2 jährigen Kind, dass zu ersticken drohte. Er kam rechtzeitig an und konnte dem Kind helfen. Ein paar Monate später hat er einen Strafbefehl im Briefkasten. 4500€ Geldstrafe und 6 Monate Führerscheinentzug. Nun war die berufliche Existenz des Arztes in Gefahr und, laut Anwalt des Beschuldigten, das ganze Rettungswesen in Deutschland und in Not geratene Menschen ebenso. 

Welcher Retter würde es noch wagen, wäre der Strafbefehl auch vor Gericht durchgegangen, schnell zu fahren? 

Es lagen nur der Strafbefehl und die Aussage des Beschuldigten vor. Die Zeugenaussagen, die den Fall ja erst hervorgebracht hatten, fehlten.

Fraglich ist, warum der Beschuldigte nicht vor Zustellung des Strafbefehls die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs erhalten hat. 

Der Ermittlungsakte fehlte somit ein wesentlicher Bestandteil, der nun, nachdem sich der Beschuldigte mit Hilfe eines Anwaltes geäußert hat, zur Aufhebung des Strafbefehls durch die Oberstaatsanwaltschaft geführt hat. 

Somit ist die Rücknahme nachvollziehbar und es wird der Verdacht der Beeinflussung durch öffentlichen Druck entschärft.

Illiberal wie Russland

Die Befürchtung, Putin könne die EU spalten, ist Schnee von gestern. Er war erfolgreich mit seinem Versuch. Vorerst ist Ungarn, neben Griechenland, raus aus der Einigkeit gegen Russland.

Was das für weitere Sanktionen der EU bedeutet, erklärt der für Putin so wichtigen Auftritt in Budapest.

Neue Sanktionen werden vermutlich an der nötigen Einstimmigkeit scheitern.

Europa schoss sich mit ihnen ins eigene Knie, sagte Victor Orban. Welch stilsicherer Vergleich nach den jüngsten Eroberungen in der Ukraine.

Die Spaltung ist jetzt doppelt abgesichert.

Und nicht nur in der EU.

Auch in der NATO gibt es jetzt zwei Verbündete Russlands.

Rückzug oder Kapitulation?

Was die Verhandlungen in Minsk gebracht haben wird sich in den nächsten Tagen zeigen, heißt es.

Was die früheren Verhandlungen in Minsk brachten, ist bekannt. Letztlich gab es im Ergebnis Geländegewinne für Putins Neurussland.

Es ist immer wieder von einer entscheidenen Streitfrage die Rede, im Zusammenhang mit dem Rückzug der bewaffneten Einheiten auf beiden Seiten. Aber Konkretes ist kaum zu lesen.

Da ist es hilfreich sich die Rede Putins anzuhören, auch wenn die Übersetzung etwas holprig ist.

Denn der russische Präsident wird sehr konkret.

Es geht um die eingeschlossenen ca. 6000-8000 ukrainischen Soldaten in Debalzewo. Putin redet davon, dass man davon ausgeht, dass diese ukrainischen Soldaten ihre Waffen niederlegen und sich ergeben.

Das käme einer Kapitulation gleich.

Putin hilft - auch beim Entwickeln von Szenarien.

Man hätte eigentlich nicht nach ihm rufen müssen. Er wäre wohl auch so gekommen um die Finanzkrise in der Euro-Zone bei einem Chicken-Race zu verdichten.

Wie bei der Kuba-Krise schickt Russland einen Adlatus. Den Job des diktatorischen Karibikstaats übernimmt dieser Tagen die griechische Querfront-Regierung.

Das wird spannend. Viele meinen ja, die EU-Kommission weicht aus und in der Tat,

schaut man sich die möglichen Szenarien an, sieht es nicht danach aus, als würde Griechenland überhaupt nur daran denken, nicht bis zum bitteren Ende draufzuhalten.

Der Autor dieser Zeilen ist geneigt der Theorie noch ein weiteres Szenario hinzuzufügen:

Wäre die Euro-Zone das Chicken, würde Griechenland vielleicht sogar noch versuchen, das Ausweichmanöver zu verhindern und wenn schon nicht den Frontalzusammenstoß, so doch wenigstens einen veritablen Aufprall hinzubekommen.

Die Ukraine ist für Putins Russland ein Stellvertreter.

Wer sich mit Vertretern der organisierten Kriminalität einlässt, stellt meist bei dem Versuch des Abbruchs der Kontakte fest, dass dies keine Partnerschaft im herkömmlichen Sinne war.

Es ergibt sich nur die Möglichkeit der Unterwerfung oder die der Feindschaft, welche die dauerhafte Bedrohung an Leib und Leben zur Folge hat.

Das lässt sich auch auf die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten in/von Diktaturen und gelenkten Demokratien übertragen.

Ein wie auch immer geartetes Verhältnis mit solchen Vereinigungen kennt nur ein "mit ihnen" oder ein "gegen sie". "Ohne sie" ist gleichbedeutend mit "gegen sie". Das ist der Grund, weshalb der Begriff Sicherheitspartnerschaft in Bezug auf Schutzgelderpresser so unpassend ist.

Der russische Außenminister Lawrow hat kürzlich auf der Münchener Sicherheitskonferenz auf die Frage warum russische Militärjets die zivile Luftfahrt in Europa wiederholt gefährden, erstens den Fakt als solchen nicht bestritten und zweitens, die eingefrorene Partnerschaft des NATO-Russland-Rates als Rechtfertigung für die aggressiven Aktivitäten der russischen Luftstreitkräfte angeführt.

Der Telegraph schrieb, die russischen Langstreckenbomber testeten im Ärmelkanal die britische Luftverteidigung, während zeitgleich in London die öffentliche Untersuchung am Royal Courts of Justice im Fall Alexander Litwinenko begann. Putin wurde bezeichnet als ein "'common criminal' who consorts with the Russian mafia".