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Dienstag, 28. Juli 2015

Wenn B zu sagen sich als Fehler erwies, sollte ihm kein A folgen.

Wer A sagt muss auch B sagen, heißt es. Nur, wer B gesagt hat, ohne vorher A zu sagen, muss der auch A sagen?
Oder besser: Wer B gesagt hat und A später sagen wollte, aber nicht konnte, weil die Umstände immer nur ein B gestatteten, nicht aber ein A, soll der jetzt trotzdem A sagen auch wenn besagte Umstände verdeutlichen, dass er besser weder B gesagt hätte noch A sagen sollte?
Also besser die Klappe gehalten hätte?

Dass er B gesagt hat, lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Obwohl ihm das schon nahegelegt wurde. Und es für ihn vielleicht sogar die beste aller möglichen Lösungen wäre - aus finanzieller Sicht. Politisch betrachtet allerdings eine Idee, die kaum jemand ernsthaft raten würde, der es gut mit ihm meint.

Dem gesagten B fehlt das A. Seine Situation, und der der anderen die mit ihm B sagten, verschlechtert sich. Nicht bei jedem in gleichem Maße. Jedoch fällt allen mehr oder weniger der Fehler von einst, nicht erst A und dann B gesagt zu haben, recht schmerzhaft auf die Füße. Die Gemeinschaft der B-Sager ist sich uneins wie und ob man das A-Sagen nachholen sollte. Die Gründe von damals es zu verschieben sind in jüngster Zeit nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil. Nie waren die Unterschiede so offensichtlich. Nie die Unsicherheiten über die politische Richtung so groß. Und nie die Skepsis darüber was da als A entsteht.


A ist die angestrebte politische Union der EU und B der Euro.

Es gibt reichlich gute Argumente gegen die Bürokratie der EU, gegen die Etatisten unter den "Europäern" und gegen die verbreitete Vertragsuntreue die einem europäischen Superstaat entgegenstehen.
Alle diese Argumente lasse ich mal beiseite, denn es kommen derzeit andere hinzu, die m.E.  ebenso schwerwiegend sind.

Das auf die Politik der Europäischen Kommission einflussreiche European Council on Foreign Relation will die Kennzeichnung aller israelischen Waren aus Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) für die EU durchsetzen. Dieser Einfluss trägt Früchte, die EU scheint dieses Vorhaben in der Tat umzusetzen.
Diese Kennzeichnung verleiht der Boykottkampagne die "staatliche" Reputation die sie bisher aus dem Westen nie erwarten konnte, da sie in die gleiche Richtung zielt. Legitimiert mit der Ablehnung des Rechts israelischer Bürger in einem Gebiet zu siedeln auf das Israel es genauso viel Anspruch hat wie die PA.
Die PA belohnt Märtyrer genannte Massenmörder und die Hamas setzt menschliche Schutzschilde ein und dennoch stimmen alle EU-Staaten im UN-Menschenrechtsrat für die Vorlage arabischer Länder  eines Berichts über den Gaza-Krieg 2014 in der Israel einseitig verurteilt wird. Siehe auch hier.
Mit Blick auf das Iran-Abkommen über die militärische Nutzung der Kernenergie und der Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem Iran ist die Freude nicht nur bei den beteiligten Europäern und Amerikanern groß. Auch die Hamas sagt klipp und klar, sie werde jetzt stärker sein als beim letzten Krieg 2014 und sieht schon mit Vorfreude dem nächsten Angriff gegen Israel entgegen - wenn es erneut vom Iran stärker als je zuvor aufgerüstet wurde.

Obama wird in 1 1/2 Jahren kein Präsident mehr sein. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist das, was wir gerade erleben, der Tiefpunkt amerikanischer Außenpolitik.
Der Tiefpunkt europäischer Außenpolitik in Bezug auf den Nahen Osten ist dagegen noch lange nicht erreicht. Die Hinwendung zu diktatorischen Regimen wie der Hamas und der Fatah ist kein Einzelfall und wenn Amerika wieder zurückfindet zu einer agierenden Außenpolitik wird Europa sein Appeasement nicht beenden, sondern fortführen als eigenständige Position.

Kürzlich war eine Delegation der französischen Konservativen auf der Krim und "gratulierte" den "Prachtkerlen" zur Annexion. Innerhalb der Eurozone fährt die regierende Linke Frankreichs in der Griechenlandkrise einen stramm sozialistischen Kurs. Also gibt es die Wahl zwischen konservativen Putinbewunderern, Sozialisten oder Rechtsextremen die beides vereinen.

Die Frage ist nun, ob Deutschland innerhalb einer Russland zugewandten, Israel abgewandten und dem Terror mit Appeasement gegenüber tretenden Außenpolitik seine Souveränität abgibt oder eigenständiger handelt.
Und ob Deutschland innerhalb der EU und insbesondere der Eurozone ein weiteres sozialistisches Experiment wagt, mit der Verteufelung der Marktwirtschaft, mit Vereinbarungen und Regeln die je nach Bedarf eingeschränkte Gültigkeit erfahren und einer Eurozone die auch mit einer Wirtschaftsregierung nicht mehr aus der Krise kommen wird.

Die Alternative ist die Einsicht in die Diversität der EU. Sich das Scheitern des Versuchs einzugestehen, etwas zusammen zu zwingen, was nicht zusammenwachsen will.
Frankreich und Deutschland sind weniger der Kern der EU, sondern mehr der Beleg der Dysfunktionalität einer politischen Union in Europa.

Frankreich wird nie eine führende Rolle Deutschlands in der EU akzeptieren.
Ein von Frankreich geführtes Europa stellt die Westbindung in Frage. Ob in Richtung Amerika, in Richtung Israel oder in Richtung Russland.
Eine Gefahr, die der hochgelobte Stratfor-Chef George Friedman hauptsächlich von Deutschland ausgehen sah. Mag sein, dass solch eine Gefahr besteht, aber sie ist mit dem Streit um Griechenland und dem entsetzlichen Besuch auf der Krim, in Frankreich zu einer Tatsache geworden, nicht in Deutschland.
Wann, wenn nicht jetzt, sollte Deutschland endlich mehr auf seinen wichtigsten Bündnispartner zugehen, den es in Europa hat: Großbritannien.
Wenn es ihn verliert, weil das Vereinigte Königreich die EU verläßt, ist der Schaden für Deutschland immens. Frankreich dagegen wird dies kaum als Verlust wahrnehmen - egal mit welcher Regierung.

Erling Plaethe



    

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