Zur angedachten Grenzschließung zu Österreich in der CDU

Auch wenn sich in Deutschland fast alle außerhalb des idealistischen "Refugees welcome" - Lager auf Angela Merkel als Schuldige für die Flüchtlingswelle eingeschossen haben, sie machen es sich m.E. zu einfach. Denn die Kritik an ihr setzt an wo sie nur wenig ändern kann. 

Flüchtlingen ein faires Verfahren zu ermöglichen, ist eine Frage des Asylrechts, welches seinerzeit mit Blick auf deutsche Flüchtlinge während des II.WK geschaffen wurde. Das deutsche Sozialsystem wird nicht zuletzt aufgrund seiner Missbrauchsmöglichkeiten und seines Ausbaus geschätzt, auch außerhalb. Und viele setzen es mit dem Staat gleich. 

Mit Vehemenz und fast lustvoll wird nun alles was den Flüchtlingen das Leben erleichtert, als Werbemaßnahme interpretiert, in dessen Folge noch mehr nach Deutschland kommen wollen. Was zwangsläufig zum Kollaps der Sozialsysteme führt. Solch eine Argumentation macht aus der Attraktivität eines Landes für Einwanderer, die sich mit den zwei genannten Punkten lange nicht erschöpft, die Ursache für Flüchtlingsbewegungen. Wer sich also um die Flüchtlinge kümmert, für eine rasche Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt plädiert, forciert überspitzt dargestellt genau diesen Kollaps. 

Die Pegida betrachtet schon immer alles auf ihrer Agenda überspitzt und spart nicht mit drastischen Worten und ebensolcher Symbolik. In deren nationalsozialistischer Semantik sind deshalb alle, die nicht Flüchtlinge und Einwanderer grundsätzlich ablehnen, Verräter am deutschen Volk, seiner Kultur und seiner Existenz schlechthin, weil sie für mehr Flüchtlinge sorgen. 

Außerhalb dieser Extremisten werden allerdings die Prämissen die zu solch extremen Schlüssen führen, durchaus geteilt. 

Weshalb von der durch Halbwahrheiten gestützten Propaganda nicht auch noch die Konklusionen übernommen werden sollten. 

Nur ein Ignorant kann davon ausgehen, dass Deutschland noch weitere Millionen von Flüchtlingen aufnimmt und der Staat dies finanziell und personell auch bewältigen kann. Er kann es jetzt schon nicht. 

Der Teil der Gesellschaft jedoch, den Pegida als Volksverräter ansieht, hilft der Exekutive diesen Ansturm bewältigen zu können. So etwas wird soziales Engagement genannt und ist ein Indikator für den erreichten Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Was sie zweifellos attraktiv macht.

In der Union und auch in der CDU gärt es darum, weil die Belastungen innerhalb der Kommunen ähnlich ungleich verteilt sind, wie die unter den Staaten innerhalb der EU - auch in Deutschland ist es mit der Solidarität nicht weit her. 

Und so wie in Europa auf das Land kaum gehört wird, welches die Hauptlast zu tragen hat, wird in Deutschland mit den Bayern umgegangen. 

Es geht um Grenzen nicht um die Attraktivität einer humanistischen Zivilgesellschaft und wie nachteilig eine solche angeblich ist. 

Grenzen zwischen Staaten. Wo diese einer starken illegalen oder legalen (was in Deutschland festgestellt werden muss) Einwanderung ausgesetzt sind, werden sie befestigt. Nicht um die Einwanderung zu stoppen, sondern um sie zu verringern und zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist für die dauerhafte Bereitstellung humanitärer Hilfe zwingend notwendig. 

Damit Europa seinen grenzenlosen Binnenmarkt aufrechterhalten kann, braucht es deshalb sichere, d.h. dichte, Außengrenzen. So wie der Binnenmarkt der Bundesstaaten in den USA. 

Aber wie schon bei der Währungsunion will Europa eine gemeinsame Währung, meint jedoch auf eine entsprechende gemeinsame Finanzpolitik verzichten zu können. Das fällt ihm seit geraumer Zeit auf die Füße. 

Nun haben die Flüchtlinge vom südlichen Mittelmehr dafür gesorgt, den nächsten kapitalen Konstruktionsfehler der EU offen zu legen: 

Die Schaffung eines Binnenmarktes - unter Abschaffung der Binnengrenzen - ohne die einer dichten Außengrenze. 

Amerika hat solch eine Außengrenze und einen drückenden Einwanderungsstrom. Aber die Situation ist beherrschbar. 

Die EU jedoch bekommt beide Kapitalfehler nicht in den Griff weil sie immer wieder den zweiten Schritt vor dem ersten geht. 

Und wird deshalb vielleicht bald noch mal von vorn beginnen. 

Ob die Kanzlerin genauso lange untätig bleiben kann wie die EU ist sehr zweifelhaft. Letztere kennt keinen politischen Druck aber Angela Merkel oder ihre(n) Nachfolger(in) wird er vermutlich zwingen, die Grenze zu Österreich zu schließen wenn das Land weiter Flüchtlinge durchwinkt. 

Nur weil der Handlungsdruck nicht für die EU steigt sondern nur für einige Mitgliedsstaaten. 

Das wäre dann der Beginn eines temporären Endes des Binnenmarktes und kann das Ende des Euros, in seiner jetzigen Form, beschleunigen. 

Sowie der mögliche Grund warum die Kanzlerin diesen Schritt nicht gehen will. 

Denn Österreich würde es uns gleichtun und immer mehr EU-Länder die überhaupt in der Lage sind, den Nachweis zu erbringen, ihre Grenze so zu sichern als wäre es die EU-Außengrenze. Alle Länder die dies schafften, wären überhaupt nur im Stande einen Binnenmarkt dauerhaft gegen den auf lange Sicht anhaltenden Flüchtlingsdruck aufrechtzuerhalten. 

Und diese Länder würden es auch sein, die das nötige Mindestmaß an Eigenverantwortung bereit sind aufzubringen, um eine europäische Binnenwährung dauerhaft und erfolgreich zu etablieren. 

Erling Plaethe

Was zum Leiten taugt

Die deutsche Leitkultur wird wieder bemüht. Eigenwillige(!) Einwanderer sollen sie aufnehmen, akzeptieren, annehmen, verinnerlichen, lesen, verstehen,...weil sie sich zu integrieren, einzufügen haben, schreibt die FAZ. Aber, so der Kommentar, leider ist die Debatte noch nicht so weit die Kultur zu benennen, die sie zukünftig leiten soll. 

Ob dem Autor nicht klar ist, dass er sich mit seinem Resümee bereits mitten in der deutschen Kultur befindet, frag ich mich. Endlose Debatten ohne Ergebnisorientierung zu führen, nur um ihrer selbst willen, das ist deutsche Kultur in Reinform. 

Korrekterweise kommt auch das Grundgesetz zur Sprache, welches, so der Autor, von jedermann gleich oder ähnlich verstanden wird. 

Klar, weshalb alle Nase lang das BVerfG erklären muss, wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Nicht nur den Gesetzgebern der PdL die das "System" überwinden wollen. Nein, einfach fast allen und immer wieder. 

Es ist gar nichts klar und deutlich in Deutschland. Überall gibt es Interpretationsspielräume, Ausnahmen die angeblich die Regel bestätigen sollen und Auslegungsunterschiede. Deutschland ist das ultimative "Ja, aber-Land". 

Wenn irgend jemand nach einem Beispiel auf der Suche wär, dass einem bewiese, warum eine Leitkultur nicht praktikabel ist - er würde hier in Deutschland so richtig fündig. 

Die Bürger dieses Landes, inklusive der Politiker, die gern von den Menschen da draußen schwafeln wenn sie Bürger meinen, diskutieren vermutlich noch bis zum Ende des Jahrhunderts und darüber hinaus über die deutsche Leitkultur, ohne auch nur einen Schritt weiter zu kommen. 

Wir Deutsche nennen so ein intellektuelles Geschwätz Tiefgang. Wir, wie der Autor des FAZ-Kommentars so naiv offenherzig preisgibt, sind in unserer Selbstüberschätzung zwar unfähig uns unsere Uneinigkeit über das was uns verbindet einzugestehen, aber, nichtsdestotrotz verlangen wir das, was wir nicht hinbekommen, von anderen.

Und wenn sie scheitern - um so besser. 

Dafür müssen wir die Legende von der Existenz einer deutschen Leitkultur am Leben erhalten. 

Mir würde es ja schon genügen wenn meine Landsleute in einer bedeutenden Mehrheit das Grundgesetz achteten oder vielleicht sogar wertschätzten. 

Aber wenn Politiker es vormachen, wie man sich über die Grundpfeiler unserer Demokratie die eben keine Volksherrschaft sein soll, hinwegsetzt, in dem sie auf die Gewaltenteilung pfeifen und die Exekutive zur alles beherrschenden Gewalt ausformen, sehnt sich der eine oder andere Bürger nach einer Führungsperson. 

Dabei blicken nicht wenige sehnsuchtsvoll nach Moskau wo ein Diktator herrscht - durch einen deutschen Bundeskanzler als lupenreiner Demokrat geadelt.

Und was das Staatsfernsehen dazu an "politischer Bildung" liefert, spricht Bände.  

Von einer gemeinsamen Kultur mit leitendem Charakter wäre man aber auch ohne diese Querelen dann immer noch weit entfernt. 

Und schon bin ich bei einem zweiten Merkmal deutscher Kultur:

Dem der überzogenen Ansprüche. 

Anderen Ländern reicht es aus, dass alle Bewohner die Gesetze achten und die Verfassung. 

Eine Kultur ist da außen vor, weil es regionale Unterschiede gibt, die gar nicht nivelliert werden sollen, weil sie nicht nivelliert werden können. 

Man verfügt über Zivilisation. Das reicht und steht nebenbei über der Kultur, unter die auch Marterpfähle und die Herstellung von Schrumpfköpfen fallen. 

Oder der Märtyrertod als Zivilisten mordender Terrorist. Dem Terroristen wird nicht der Besitz von Kultur abgesprochen sondern von Zivilisiertheit. Er ist einfach nicht in der Zivilisation angekommen. 

Oder aus ihr herausgefallen.

Man könnte auch sagen: Die deutsche Endlosdebatte über eine gemeinsame und leitende Kultur wird nicht enden, weil sie den zum Scheitern verurteilten Versuch unternimmt, sich über den Zivilisationsbegriff hinwegzusetzen und die Zivilisation als der Kultur unterlegen ansieht. 

Wenn ein große Menge an Flüchtlingen aus Gebieten nach Deutschland kommt, in denen Stammeskultur und Clanstrukturen die Gesellschaft bestimmen, und nicht das was im Westen unter Zivilisation verstanden wird, nämlich Recht und Gesetz, werden sie sich mit der Annahme einer Leitkultur schwerer tun, als mit anderem Recht und Gesetz.  

Erst recht wenn ihnen Deutsche erzählen wie sehr sie ihr Land, das was sie unter deutscher Kultur verstehen und ihre "teilkapitalistische" Verfasstheit verachten. 

Mit anderem Recht und anderen Gesetzen werden und müssen sie rechnen. Und sie erwarten wohl auch, dass man dies von ihnen verlangt. Nicht aber das Ablegen ihrer Kultur und die Annahme einer anderen. Das braucht länger als das Handeln nach anderen Gesetzen. 

Die Integrationsaufforderung muss umsetzbar sein und darf keinem Idealismus folgen, der einer deutschen Debattenobsession frönt. Diese Aufforderung muss sich an der deutschen Zivilisation orientieren. An ihren Gesetzen und an ihren Werten die sich aus dem Grundgesetz ergeben. Damit sind zu allererst die Menschenrechte und die sich aus ihnen ergebenden Normen des Zusammenlebens gemeint. 

Mit Kultur hat das alles erstmal wenig zu tun. Ihre Kultur werden die nach Deutschland Kommenden um zu bleiben, mit der hiesigen vermischen. Austauschen sicher nicht. Das hätte Deutschland während des noch andauernden Wiedervereinigungsprozesses bereits lernen können. 

http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/treue-zum-grundgesetz-deutsche-leitkultur-13848091.html

Erling Plaethe

Arbeitende Flüchtlinge? Nein danke.

"Ausnahmen vom Mindestlohn? Nein danke!"

So lautet die Überschrift des heutigen Kommentars von Florian Gathmann auf S.P.O.N.

Dieses "Nein danke" könnte auch die Antwort sein auf: "Wünschen der Herr noch die Dessert-Karte?" oder: "Noch einen Espresso?".

Nein, der Kellner soll aufhören zu nerven. Ich will nichts, nein danke! Und hau'n Sie ab, ich sitz' hier so lange ohne zu bestellen wie 's mir passt. Ich bin König!

Geradezu stilprägend wurde es aber durch: "Atomkraft? Nein danke!". Was für ein peinlicher Slogan.

"Möchten Sie noch Sahne zum Kuchen?" 

"Ist die handgeschlagen?"

"Wir schlagen die Sahne mit der Maschine."

"Nein danke."

Ja, mancher Bürger will gefragt werden. Und zwar bei jeder anstehenden Entscheidung. Er bildet das Zentrum des gesamten Universums. Alles dreht sich um ihn. Und er sagt gerne nein. Danke weniger, aber es kommt dann nicht so nihilistisch rüber. Schließlich bedankt man sich ja für das Angebot. Aber nein. Kernkraftwerke? Nein, will ich nicht.

Na gut, dann schalten wir sie ab.

Jetzt sind also Ausnahmen vom Mindestlohn in die Empörungskategorie der Kernkraftwerke aufgestiegen. Eine heilige Kuh wurde da geboren.

Was die Bürokratie stärkt

Der von mir hoch geschätzte Ulf Poschardt von der "Welt" hat einen Artikel dieser Zeitung von Thomas Schmid so euphorisch retweetet, dass ich ihn mir durchlesen musste. 

Ich stimme ihm zu, wenn er von der Aushöhlung der Demokratie durch die Bürokratie schreibt.

Aber was die Machtverlagerung (von den Legislativen) hin zu den Exekutiven angeht, ergibt sich für mich folgendes Bild: 

Sie wird m.E. erst ermöglicht durch die Vorstellung, dass es sich bei der modernen Demokratie "um - wie auch immer repräsentativ vermittelte - Volksherrschaft" handelt. Wird die dem Begriff der Demokratie originäre "Volksherrschaft" bemüht, ist, wohlwollend betrachtet, von mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung die Rede. Andere Interpretationen von "Volksherrschaft" gehen von sozialistischen Staatsmodellen aus. 

Die Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen greift jedoch schon ohne Formen direkter Demokratie als öffentliche Meinung weitaus stärker in diese Entscheidungsprozesse ein, als es für eine funktionierende Aufgabenteilung von Exekutive und Legislative zweckmäßig wäre. Sie ist es auch, die sich der Bürokratie bedient und ihr Wachstum beschleunigt. Das trifft auch auf die betriebliche Mitbestimmung zu.

Mit jeder Forderung an den Staat doch bitte endlich diese und jene Gerechtigkeitslücke zu schließen und schärfere Sozial- und Umweltstandards einzuführen, werden der Bürokratie mehr Aufgaben übertragen und mehr Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gestattet. Was dann erst einmal implementiert wurde, wird nicht von der Exekutive vehement verteidigt, sondern von gesellschaftlichen Gruppen die die öffentliche Meinung maßgeblich prägen, wie politische Aktivisten, Umweltbewegungen und NGO. Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist ein Beispiel. Weitere wären die grotesk hohen Umweltverträglichkeitsprüfungen bevor in Deutschland ein Kilometer Autobahn gebaut werden kann.

Warum Orban nicht recht hat

Mir ist das auch schon in den Kopf gekommen, die Frage ob Victor Orban nicht vielleicht recht hat.

Aber was der ungarische Regierungschef hier so scheinbar einleuchtend nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung darlegt, ist ein Trick der alle Nase lang von Gysi über Wagenknecht bis zu Putin und den Verschwörungstheoretikern dieser Welt erfolgreich angewandt wird:

Ziehe aus einer halbwahren Prämisse eine logische Schlussfolgerung und schon steht dir eine verblüffend überzeugende und belegte These zur Verfügung. Propaganda at its best.

Es gibt in Europa seit 2010 ein Flüchtlingsproblem. Damals war es noch ein italienisches. Mit dem andauernden Bürgerkrieg in Syrien und den rasant steigenden Flüchtlingen in der Türkei wurde es auch ein griechisches. Ein maltesisches war es seit es ein italienisches war. Dann wurde es ein deutsches, spanisches und nun ein ungarisches.

11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht, 4 Millionen außerhalb Syriens. Hinzu kommen Flüchtlinge aus dem Irak und Libyen. Allein geographische Gründe sorgen für eine Verlagerung der Folgen des Krieges im Irak und Syrien nach Europa. Europäische Länder waren deshalb proportional zur Entfernung vom Kriegsherd natürlich auch von den Flüchtlingsbewegungen betroffen.

Weshalb Victor Orban sein Problem, und das aller anderen mit hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfenden EU-Länder, zu einem deutschen macht, liegt darin begründet, dass Deutschland seit August nicht mehr versucht Syrer in die Länder zu überstellen wo sie nach der Drittstaatenregelung ihre Anträge auf Asyl zu stellen hätten. Das scheint in der Tat ein sinnloses Unterfangen zu sein.

Deutschland macht Gebrauch vom Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.

Und ja, damit aus der Not eine Tugend. Das wird auch schon mal weniger wohlwollend interpretiert.

Im Umgang mit den Flüchtlingen werden nationale Eigenarten durchaus deutlich. 

Doch in dem Deutschland sich redlich bemüht die Flüchtlinge aufzunehmen die andere nicht (mehr) aufnehmen können oder wollen, entlastet es auch andere EU-Staaten.

Eigentlich wäre Orban zu Dankbarkeit verpflichtet, dass Deutschland im Fall von syrischen Flüchtlingen auf Überstellungen verzichtet. Stattdessen dreht er Deutschland daraus einen Strick und kaschiert sein eigenes politisches Versagen.

Deutschland wird nach seiner Lesart zum Magneten, weil es die Flüchtlinge nicht in Lager steckt und inhaftiert wie es die Dublin-III-Verordnung vorsieht, sondern ihnen die Möglichkeit gibt, ihren Antrag bei deutschen Behörden zu stellen. Die andere Vorgehensweise wäre weder rechtlich noch politisch durchsetzbar.

Ein Haken hoher Standards

"Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht."

Diese Worte der Bundeskanzlerin sind außerordentlich bemerkenswert. 

Sie weisen zum einen auf eine Störung der Harmonie und des Konsens in der deutschen Gesellschaft hin und darüber hinaus natürlich auch in der EU. 

Es ist ein Zustand einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung eingetreten, der Probleme sichtbar macht die nicht mangels echter selbst erzeugt oder nur eingebildet durch Talkshows wabern damit die "Menschen da draußen" beschäftigt sind. Ebenso wie in der EU deutlich wird, dass mehr Gemeinsamkeit als für eine Wirtschaftsunion nötig, nicht vorhanden ist.

Zum anderen bricht die Kanzlerin neben der Maßgabe alles euphemistisch zu betrachten mit einem weiteren Grundsatz: Der Unantastbarkeit deutscher Standards und ihre Infragestellung als die Lösung für alle Probleme.

Standards, sind ab heute etwas für's schöne Wetter, im Sturm sind sie nicht nur hinderlich, nein, sie verhindern eine Lösung. Denn: ihnen fehlt die Flexibilität welche jede effektive Problemlösung unbedingt beinhalten muss,

Das sind keine neuen Erkenntnisse aber sie rütteln an deutschen Tugenden. An Mechanismen die dazu dienen, Probleme auszusitzen, auf die lange Bank zu schieben und darauf zu hoffen, dass sie sich irgendwie von alleine lösen.

Gern auch von anderen.

Diese anderen, soweit ist spätestens seit den mit Flüchtlingen überfüllten Zügen die in Deutschland ankommen klar, spielen nicht mehr mit. Man könnte auch sagen, sie drehen den Spieß um.

Obwohl Deutschland als Verhandlungspartner bei der Dublin-II-Verordnung und Dublin-III-Verordnung den europäischen Partnern entgegengekommen ist, wie auch deutsche Verwaltungsgerichte, das BVerfG und nicht zu schweigen vom Europäischen Menschengerichtshof. Die drei letztgenannten hielten erst Griechenland und dann auch Italien für Asylbewerber unzumutbar wegen zu niedriger Asyl- und Sozialstandards.

Abgesehen von den Präferenzen der Flüchtlinge haben nicht zuletzt die hohen deutschen Standards für die exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland gesorgt. 

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass hohe Standards eher ein Mittel des Protektionismus - also der Abschottung sind.

Erling Plaethe

Scheint die Sonne auch für Nazis?

Die Ärzte aus Berlin haben 2000 einen Song geschrieben, der damals eine geradezu naive und infantile Wahrnehmung der Realität widerspiegelte.
Natürlich scheint die Sonne nicht für Nazis und tut sie es doch, so ist das ungerecht. Bäää!

So ging das seit Jahren immer weiter bis zu den Morden des NSU und die als Islamkritik erst schweigend, dann recht lautstark durch sächsische Städte ziehende Fremdenfeindlichkeit.
Lange Zeit waren es "besorgte Bürger" dann Verführte und Mitläufer denen irgendwie die geistige Reife fehlen sollte so zu denken, wie es sich in einem weltoffenen und von lauter gutmeinenden Bürgern bewohnten Deutschland gehört.
Und wie immer, wenn ein staatlicher Paternalismus Leute die es ernst meinen, nicht ernst nehmen will, eskaliert die Situation durch eine stufenweise Radikalisierung.
In Freital, Heidenau, Nauen und anderswo in Deutschland gibt es nun nicht nur versteckte Fremdenfeindlichkeit, sondern auch blanken Hass. Der speist sich jedoch kaum aus einem ideologisch verfestigten Rassismus. Viel mehr ist vom sozialen Kuchen die Rede der nun anders aufgeteilt werden würde. Es geht um die Zuwendungen an die Flüchtlinge. Um die Angst zu kurz zu kommen, wenn die Kuchenstücken verteilt werden.
Vom immer gleich großen Kuchen versteht sich. Aber das ist ein anderes Thema.

Die wichtige Botschaft des Sozialstaats an seine Gläubigen ist das Umverteilen von hohen Einkommen zu niedrigen. Seine Popularität beruht auf der Vermittlung des Gefühls, Empfänger zu sein nicht Gebender. Geben tun immer die anderen. So wächst bei den Anhängern der Umverteilungspolitik eine Anspruchshaltung heran, die empfindlich reagiert, wenn plötzlich Hunderttausende zusätzlich eine Versorgung benötigen. Jede Flüchtlingsunterkunft ist somit dem eigenen Anspruch entzogen worden, was wie eine Umverteilung von den Empfängern im Sozialstaat hin zu den Flüchtlingen angesehen werden kann. Wird eine Flüchtlingsunterkunft dann niedergebrannt, gibt es kaum Protest weil sie für die Empfänger als verloren gilt. Was ihnen genommen wurde, sollen dann auch keine anderen mehr nutzen können - schon gar keine Fremden.

Doch Missgunst und Hass werden noch gesteigert durch eine radikalisierte Linke und Politiker die sich semantisch dem ausgemachten "Pöbel" und "Pack" angleichen und ihm das Recht verweigern, zu Deutschland zu gehören.
Sie hätten hier keinen Platz, heißt es.