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Samstag, 9. Januar 2016

Die Beschäftigung mit der dunklen Seite (eines Problems)

Seit der Silvesternacht von Köln und den in weiteren deutschen Städten statt gefundenen sexuellen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen ist die Vorstellung von einem männlichen Flüchtling oder Migranten um einen Aspekt erweitert worden, der bisher als Teil einer extrem kulturalistischen Propaganda wahrgenommen wurde. Jedenfalls außerhalb von Pegida und AfD. 
Und natürlich der NPD, aber dieses Umfeld wird hier nie ein Thema werden.
Der des Sexualtäters und Frauenhassers. Bevor sich der Albtraum eines massiv ausbreitenden Antisemitismus durch die Neuankömmlinge realisierte, bewahrheitete sich (erstmal) ein anderes Vorurteil.
Für mich war es bisher schlicht unvorstellbar, dass sich tausende Migranten an einem öffentlichen Ort treffen um in kleinen Gruppen auf Frauen loszugehen, sie zu schlagen, herabzuwürdigen, unsittlich zu berühren und sogar sie zu vergewaltigen.

Es gibt solche Männer überall, in jeder Gesellschaft, auch im Westen und auch in Deutschland.
Sich aber zu solchen Überfällen zu treffen um diese gemeinsam durchzuführen, ist kein deutsches und auch kein westliches Phänomen. 
Möglicherweise ist es schon früher aufgetreten und verschwiegen worden. Auch in Köln wurde ja dieser Versuch unternommen - er scheiterte. 

Dieser gescheiterte Euphemismus ist Teil des sogenannten "Kampf gegen Rechts" der längst zu einem alle Mittel heiligen Zweck verkommen ist.
Die Warnungen die Aufarbeitung der Silvesternacht von Köln dürfe nicht den fremdenfeindlichen Gruppen in Deutschland als Rechtfertigung dienen, sind Ausdruck dieser moralisch/politischen Verkommenheit.
Selbstverständlich werden die Kölner Exzesse von Pegida benutzt, um zu reklamieren dass sie es waren, die genau dieses Szenario von Köln vorhergesagt haben. Wer das nicht aushält und seine eigene Blindheit nicht realisiert, hat einfach nicht verstanden was die repräsentative Demokratie trägt und am Leben erhält.
Dann bleiben die demokratischen Lippenbekenntnisse genau der Vorwand für Willkür gegenüber dem politischen Gegner, als das sie gern (und leider völlig zu recht) von "Populisten" hingestellt werden.

Ob in Bremen ganz nonchalant eine Wahlfälschung zum Nachteil der AfD gerechtfertigt wird oder deutschlandweit Angriffe auf Wahlveranstaltungen verharmlost werden, die Manipulierungen von Kriminalitätsstatistiken und die Existenz des Linksextremismus bestritten wird - die Rechtsstaatlichkeit untergraben die Weltverbesserer und Kämpfer für das Gute. 
Sie bereiten dem Extremismus den Boden, in dem sie den von links benutzen um den von rechts zu bekämpfen. 
Die extreme Rechte bräuchte, ginge es so weiter, nur über die Trümmer des von Linken zerschlagenen demokratischen Gemeinwesens zu steigen, um schlussendlich (erneut) die geschlossene Gesellschaft der Volksgenossen zu proklamieren.

Es ist jedoch noch lange nicht zu spät für eine Korrektur. 
Deutschland muss sich daran gewöhnen ein Land wie jedes andere zu sein, in dem es auch rechts von der Mitte Parteien schaffen, in Landesparlamente und den Bundestag einzuziehen. Ein Parlament bildet das Meinungsspektrum seines Souveräns ab und es ist nicht Aufgabe von Parteien, NGO und mit ihnen kooperierenden Gesinnungspitbulls diesen Souverän zu erziehen.

Nur weil man der AfD zugestehen muss, in einigen Punkten recht gehabt zu haben, oder gar Pegida, ist das kein politischer Lagerwechsel. Solch ein Zugeständnis ist eines Demokraten würdig und dient der eigenen Fehlerkorrektur. 
Und selbst wenn jetzt einige die politische Heimat wechseln, wird ein Demokrat auch damit leben können. Nur ein Narr kann annehmen, dass staatlich geförderte Desinformation ohne unliebsame Folgen bleibt.
Wenn jetzt die Unkultur des Wegsehens und Beschönigens endlich in Misskredit geraten ist, wird sich damit nicht sofort die miese Diskussionskultur in Deutschland zum Besseren wenden. Aber ein kleiner Schritt ist die Realisierung der eigenen Fehleinschätzung schon. So sieht das der Autor dieser Zeilen in seiner Selbstreflexion.

Die Korrektur staatlichen Handelns muss jedoch dort beginnen, wo der Rechtsstaat, die Menschenwürde und die Menschenrechte angegriffen werden. Nicht weltweit, nicht europaweit und auch nicht in dem alle Männer Deutschlands zu potentiellen Triebtätern gemacht werden. 
Sie muss konkret dort ansetzen wo die Exzesse von Köln Defizite offengelegt haben. 
Bei der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei, bei der Information der Öffentlichkeit (die aus mündigen Bürgern besteht und nicht aus verunsicherten Trotteln) und beim Umgang mit dem Flüchtlings-und Migrantenzustrom. 

Letzterer muss endlich gesteuert werden können. Dazu gehört, dass es wieder eine Grenze geben muss an der ein illegaler Grenzübertritt verhindert werden kann. Europaweit wird diese sicher nicht in Griechenland liegen und wohl auch nicht in Italien. Deutschland muss sich mit EU-Staaten zusammensetzen die Willens und im Stande sind, solch ein Grenze zu erstellen und zu sichern. 
Wenn dann an dieser Grenze der zukünftige und kleinere Schengenraum endet, ist das ein Preis der gezahlt werden muss. 
Bei der Information der Öffentlichkeit hat die Politik hoffentlich begriffen, dass Twitter und Facebook immun gegen ihren Paternalismus sind und längst informieren während selbsternannte Meinungsmacher noch überlegen was zumutbar ist und was nicht. 
Die innere Sicherheit ist ein Spiegelbild der äußeren. Unser verbesserungswürdiges Bild als wirtschaftliche Großmacht in der bedeutendsten Militärallianz spiegelt sich in unserer Polizei wieder. Berücksichtigt man die unterschiedliche Durchsetzbarkeit des Gewaltmonopols des Staates in den einzelnen Ländern, zeigt sich der Pazifismus von links in einer die Polizeibeamten gefährdenden personellen wie materiellen Mangelwirtschaft. Zusätzliche Gelder für Flüchtlinge und Migranten, müssen parallel auch für die Polizei bereitgestellt werden.

Wenn der deutschen Zivilgesellschaft eines in der Silvesternacht schmerzlich vor Augen geführt wurde (und noch wird) ist es die Erkenntnis, dass unser Rechtsstaat gar nicht über die Härte verfügt, die von Politikern immer angedroht wird. Stattdessen muss endlich seine eklatante Schwäche überwunden werden. Mit einem Sexualstrafrecht das Übergriffe auf Frauen so bestraft, dass der Bürger überhaupt erst einmal die Möglichkeit des Rechtsstaats Härte zu zeigen, erkennt. 
Nur so ist Männern mit pathologischem Frauenbild beizukommen, woher sie auch kommen mögen. 

Was die schon vielfach beschriebenen Ursachen für die Unvereinbarkeit des Frauenbildes von nicht wenigen Flüchtlingen und Migranten mit dem in westlichen, offenen Gesellschaften anbelangt, tut sich das nächste Feld des Wegschauens und Beschönigens auf. 
Es gibt viel zu tun und viel Vertuschung zu beseitigen.

Erling Plaethe

Kommentare:

  1. nachdenken_schmerzt_nicht11. Januar 2016 um 09:46

    Ein klarer Text lieber Erling, den man unserem Parlament zur Pflichtlektüre verordnen sollte.

    Was Sie richtiger Weise beschreiben, war für mich immer der Grund für die Ambivalenz zu Pegida und der "neuen" AfD.

    Während ich durchaus ihren "völkischen" Charakter erkenne, erkenne ich aber auch, dass sie die einzigen "Gruppen" sind, welche eine in diesem Lande notwendige Opposition beziehen, da sie inhaltlich richtig ist.

    Und das ist die Katastrophe: Dass eine politisch dringend notwendige Opposition nur bei radikalen Parteien zu finden ist. Das ist das aktuelle Armutszeugnis unserer parlamentarischen Demokratie.

    Bei dem was in Köln passiert ist, überraschte mich nur die "Schnelligkeit" und das Ausmaß. Der Rest lag auf der Hand und man kann dies durchaus als eine beginnende islamisierung des Abendlandes begreifen.

    Ich bin aber leider sehr pessimistisch bezüglich der politischen Reaktion auf diese Vorkommnisse. Große Teile der Bevölkerung und fast die komplette politische Klasse hat weder ein reifes Verhältnis zur Freiheit noch zur Demokratie. Das Nachkriegsdeutschland ist unter dem Schutzschirm der Siegermächter zu einem Volk von infantilen und unmündigen Kindern herangewachsen, die jetzt wieder ihren alten Lastern, bzw. der ihrer Eltern fröhnen.

    Herzlich

    nachdenken_schmerzt_nicht

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  2. Lieber nachdenken_schmerzt_nicht,

    waren es nicht mündige Bürger, vor allem junge Frauen, die der Vertuschung und Beschönigung Paroli boten? War es nicht ein Paradebeispiel des Weges "aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit" wie Bürger, Polizeibeamte und später auch Journalisten das Schweigen durchbrachen?
    Haben Plattformen wie Twitter und Facebook nicht bewiesen, dass es kein staatliches Informationsmonopol mehr gibt?
    Bei allem Schmerz der den betroffenen Frauen zugefügt wurde hat Köln m.E. gezeigt, dass wir eben nicht unmündig sind und der Souverän durchaus souverän zu handeln versteht, wenn der Staat mit sich selbst beschäftigt ist.
    Und dass, bei allem Anpassungsdruck, unsere Presse frei ist.

    Herzlich Erling Plaethe

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