...

...

Sonntag, 22. Mai 2016

Herr Lammerts Wahlkampfhilfe für die AfD

Norbert Lammert muss von allen guten Geistern verlassen sein wenn er, wie die "Welt" berichtet, sagt:
"Oder mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl."
Oder, was wahrscheinlicher ist, er sagt einfach was er denkt.
Dass er sich bestätigt fühlt in seiner Zurückhaltung gegenüber einer angeblichen Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren über repräsentativen Wahlverfahren ist deshalb ein Schlag ins Gesicht des Souveräns, weil die Direktwahl des österreichischen Bundespräsidenten mit einem Referendum, bspw. über Stuttgart 21, oder anderen plebiszitären Abstimmungen so gut wie nichts zu tun hat. Und er offenbar einfach nicht den Souverän über die Wahl des Bundespräsidenten entscheiden lassen will.
Wer daraus ableitet, dass wir nur deshalb keine Verfassung sondern ein Grundgesetz haben, liegt dann wohl so falsch nicht.
Für viele sicher noch ein Grund mehr der CDU den Rücken zu kehren. 

Ich bin kein Freund von Volksabstimmungen die von Polit-Aktivisten geführt werden, denen nichts so fremd ist, wie politische Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. 
Davon kann aber bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten überhaupt nicht die Rede sein. Der Souverän kennt nicht nur die Themen der Wahl, sondern kann ihnen auch Kandidaten zuordnen die für ihre Themen stehen und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. 
Würde diese Wahl über den Umweg von Wahlmännern geführt werden, gäbe es kaum einen Unterschied. 

Dass Herr Lammert dennoch froh über die Existenz der deutschen Bundesversammlung sein kann, hat nichts damit zu tun, ob der Bundespräsident repräsentativ oder direkt gewählt wird. 
Viel mehr hat es damit zu tun, dass die Bundesversammlung nicht die (partei-)politischen Verhältnisse im repräsentativen Bundestag allein widerspiegelt, sondern zusätzlich noch die in den Landesparlamenten. 
In Zeiten politischer Umbruchstimmung werden massive Wählerwanderungen in der Bundesversammlung nur stark zeitverzögert wieder gespiegelt, weil sie sich in ihrer Zusammensetzung viel träger verändert als ein Landesparlament oder der Bundestag für sich betrachtet. 

Herr Lammert ist also einfach nur froh Zeit zu gewinnen bis die seit letztem Jahr durch die AfD ausgelösten politischen Veränderungen irgendwann mal in der Bundesversammlung angekommen sind. Das dauert knapp fünf Jahre. Oder hat sich auch erledigt, wenn die AfD sich doch noch zerlegen sollte.

Das Bundespräsidentenamt in Deutschland ist durch sich immer wiederholende unwürdige Mauscheleien derart beschädigt und instrumentalisiert worden, dass es sich die GroKo meint leisten zu können den derzeitigen amtsmüden Bundespräsidenten zu überreden, noch eine oder wenigstens eine halbe Amtszeit ran zuhängen. 
Auch an diesem Zustand sollte sich Herr Lammert erfreuen, denn er ist fester Bestandteil der deutschen Bundespräsidentenwahl und aus Sicht der GroKo nicht gerade "hilfreich" für den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag. 

Mal abgesehen davon, dass der Bundespräsident in Deutschland viel weniger Macht als der in Österreich besitzt und trotzdem vom aktuellen Wählervotum abgeschottet wird: 
Wenn sich der Chef der deutschen Legislative so sehr vor dem Votum seines Auftraggebers fürchtet, stimmt was nicht im Verhältnis zwischen Dienstherr und Dienstleistenden. 
Genau deshalb haben wir es mit der politischen Krise zu tun, die Herrn Lammert zu Aussagen bewegt, die sie verschärfen wird. 

Erling Plaethe

Kommentare:

  1. Lieber Erling Plaethe,

    Bis auf den letzten Absatz bin ganz Ihrer Meinung. Ich finde die Äußerung von Herrn Lammert insofern noch intressanter, da es sich um ein MdBT handelt, das bisher sich als guter Demokrat auszeichnete. Ich möchte dabei an die außerordentliche Gewährung von Redezeit für Herrn Frank Schäffler etc. erinnern.

    Nun aber zur Kritik. Hab ich Sie richtig verstanden, dass Sie die AFD als Syndrom einer politischen Krise sehn? Und das Herr Lammert die AFD stärkt und somit die Krise verschärft? Denn ich bin nicht der Meinung, das wir wirklich eine politische Krise haben. Ich sehe dagegen das 2 bis 3 Partein die in einer Krise stecken.

    Die FDP hat ein glaubwürdigkeits Problem.
    Die CDU hat ein Großteil ihrer Werte unter Frau Merkel aufgegeben und hat somit ein inhaltliches Problem, für was die CDU eigentlich noch steht. Sie ist viel zu beliebig geworden.
    Und die SPD hat noch mehr Probleme, für was und für wen die SPD noch steht.

    Das sind alles parteiliche Probleme und nicht eine politische Krise. Und wenn man hierin eine politische Krise sieht, so ist die AFD eher eine Lösung der Probleme, denn sie gibt gerade den sich verratenen Bürgern eine politische Stimme.

    Grüße

    Rapsack

    AntwortenLöschen
  2. Nein, ich sehe die AfD nicht als Syndrom der von mir so genannten politischen Krise, sondern als ihren Auslöser in dem Sinn, als dass sie einen Konsens unter allen anderen Parteien aufbricht. Dieser besteht darin, keinen Unterschied zu machen zwischen nationalkonservativen, wertkonservativen und nationalsozialistischen Positionen. Hier kann noch mehr aufgeführt werden, bis hin zu liberalkonservativen und wirtschaftsliberalen Positionen. Alles war vor der AfD rechts und wurde ganz bewusst in dem "Kampf gegen Rechts" in einen Topf mit einem Hakenkreuz geworfen.
    Die keineswegs hetereogene Linke dagegen nahm für sich sehr vielfältige Unterscheidungen und Differenzieren in Anspruch - auch um sich nicht weiter mit ihrem ambivalenten Verhältnis zur Gewalt beschäftigen zu müssen.
    Der Linksruck der CDU hat den unterschiedlichen konservativen Positionen keine Heimat mehr geben können, was zur Gründung der AfD führte.
    Nach ihrer Spaltung hat die Partei sich weit nach rechts geöffnet und es gibt bis in den Vorstand hinein unterschiedliche Ansichten wo eine Abgrenzung erfolgen soll.
    Dieser Umstand und der große Erfolg der AfD bei Wahlen führt dazu, dass Positionen auf der rechten Seite des politischen Spektrums eine Stimme bekommen die ich als radikal bis extremistisch einordne.
    Bisher gab es das nur links der Mitte und diese Mitte arrangierte sich damit. Seit es das auch rechts von der Mitte gibt wird dieser Mitte langsam die Gefahr welche von solchen Positionen ausgeht bewusst. Ihr fällt ihre Doppelmoral auf die Füße.
    Das ist es was ich mit politischer Krise meine.
    Und natürlich geht es auch um Wählerstimmen die ebenso differenziert zu betrachten sind.

    AntwortenLöschen
  3. Lieber Rapsack,
    soviel erstmal in Kürze. Ich habe eine sehr kritische Meinung zur AfD bin aber dennoch immer der Ansicht gewesen, dass in einer Demokratie das Meinungsspektrum bzw. die politischen Positionen durch die Wähler abgebildert werden müssen und nicht durch einen moralisch, politisch korrekten Überbau der entscheidet, was gesagt und gedacht werden darf ohne dass man an den Pranger gestellt wird.
    Herzliche Grüße
    Erling Plaethe

    AntwortenLöschen