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Donnerstag, 25. Juni 2015

Griechenland und kein Ende

Eben sagte die Tagesschausprecherin:
Was passiert, wenn man sich nicht einigt, ist unklar.
Heute morgen hieß es lt. Financial Times, es gäbe ein Ultimatum der Geldgeber Griechenlands an Tsipras bis 11:00 Uhr zu einer Einigung zu kommen. Sollte es verstreichen, drohe der Grexit.
Um 13:00 legten die Geldgeber einen neuen Vorschlag vor - und Griechenland?
Zog nach, auch mit einem neuen Vorschlag.

Europa demontiert sich in diesen Wochen selbst. Es ist eine regelrechte Qual dem medial beizuwohnen. Schon jetzt hat Griechenland Europa mehr Schaden zugefügt, als Putin mit seiner Demonstration auf welch wackligen Füßen die NATO steht.
Und es geht weiter.
Es lässt sich vorführen von Linksradikalen denen weder die Demokratie, noch Europa noch irgendeine gleichbehandelnde Gerechtigkeit etwas bedeuten. 

Immer wenn Tsipras bei Putin vorbeischaut, feiern die beiden wahrscheinlich während rauschender Feste ihre letzten Etappensiege im Kampf für den Sozialismus und die Rückkehr russischer Dominanz in Europa. 
Auch wenn sie noch nicht am Ziel sind, der Schaden welcher jetzt schon entstanden ist, wird in den nächsten Wahlen überall in der EU sichtbar werden. Dem sich selbst finden sollenden europäischen Souverän bietet sich ein Bild von Europa, dem es inzwischen an einem Mindestmaß an Attraktivität mangelt.
Seine Bürger werden gegängelt, die Regierungen halten sich nicht an Vereinbarungen und dem dreistesten seiner Mitglieder wird am weitesten entgegengekommen. Und als würde die europäische Idee damit nicht schon genug verhöhnt, soll auf diesem Weg weiter fortgeschritten werden, in dem mehr Souveränität von funktionierenden Staaten an eine dysfunktionale, in einer strukturellen Krise steckende Konstruktion übertragen werden soll. Das ist ein Lösungsansatz der die Erklärung der aktuellen Krise in sich trägt sowie ihre Verschärfung und Ausweitung. Aber keiner der zu ihrer Bewältigung beiträgt. 
Es ist die "politische Lösung" von der in diesen Tagen so oft geredet wird und die mein geschätzter Kollege Werwohlf wie folgt in einem Tweet beschrieb:
Negierung ökonomischer Zusammenhänge unter Umgehung der Grundrechenarten.
Das schlimmste ist nämlich, dass Griechenland mit seiner Auffassung wie Europa "funktionieren" sollte, gar nicht soweit entfernt ist von der Europäischen Kommission.

Was nutzen da die Beschwörungen der Einheit Europas, wenn auch deshalb zur internen Krisenbewältigung der IWF zur Hilfe geholt werden muss, weil sich Europa selbst nicht über den Weg traut. Europas Finanzkrise wird gerade mit finanzieller Hilfe Amerikas, Japans, Chinas, Saudi-Arabiens, Kanadas, Russlands und Indiens gerettet. Um nur mal die nichteuropäischen Länder mit dem größten Kapitalanteil im IWF aufzuzählen. 
Man fragt sich wirklich wie viel Anmaßung nötig ist, zu meinen, das Geld von Indien nicht zurückzahlen zu müssen, weil es sich um einen "illegalen Kredit" handelt.
Und dann noch zu jammern einem würde jegliche Solidarität verweigert.

Das Maß ist längst voll. 

Erling Plaethe 

Dienstag, 16. Juni 2015

Grexit mit Syriza?

Dieser Tage wird intensiv über die Auswirkungen des sogenannten Grexit spekuliert. Also eines Austritts Griechenland aus der Eurozone im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit. Dafür gibt es mehrere Szenarien, hier und hier zum Beispiel.

Alle diese Theorien von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Und freiwillig muss er sein, denn die Europäischen Verträge sehen keinen Rauswurf vor. Ja, sie sehen eigentlich gar nichts vor, für das Ausscheiden eines Landes aus der gemeinsamen Währung. 

Griechenland hat, wenig verwunderlich, immer betont, nicht aus dem Euro ausscheiden zu wollen. Doch mit den Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands innerhalb der Eurozone  will sich keiner öffentlich beschäftigen. Zu düster sind diese Aussichten - wenn auch viel realer als ein Grexit.

Donnerstag, 4. Juni 2015

Mein Senf zu UNO, FIFA und Korruption

Erst habe ich es für einen Witz im Sommerloch gehalten. Aber nun, da Clemens Wergin auch die FIFA abschaffen will, und die UNO gleich mit, gebe ich hier mal meinen Senf zum Thema ab.

Als Roger Köppel bei "Hart aber fair" den Vergleich von UNO und FIFA aufbrachte, hielt ich ihn noch für recht zutreffend. Jedenfalls was den Einfluss eines Chefs auf eine Ansammlung souveräner Vertreter von Staaten anbelangt. Staaten die keine ihr übergeordnete Gewalt kennen, Kriege führen und auch schon mal Gegner ausschalten ohne irgendein vorgeschaltetes Verfahren.
Das Verhältnis zwischen Staaten ist geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit und daraus resultierender Vereinbarungen mit dem Ziel, sich nicht an die Gurgel gehen zu müssen. Solche Vereinbarungen können, wurden und werden gegen andere verstoßen und nicht selten im Stillen getroffen. Wichtig ist nur, dass ein gewisses Gleichgewicht der Interessen hergestellt wird. 
Bis hierhin sehe ich Gemeinsamkeiten. 

Geht es allerdings um höhere Ziele als nur profane Interessen, ethische gar, unterscheidet sich die FIFA schon deutlicher von der UNO. 
Oder besser: die Rolle des Westens in ihnen.
In der UNO eher ohnmächtig spielt er in den zur FIFA gehörenden Kontinentalverbänden UEFA und der CONCACAF schon eine gewichtige Rolle. 
Schaut man sich dazu noch die Liste der bisherigen FIFA-Präsidenten an, fällt auf, dass sie, bis auf einen, Europäer waren. Der einzige nichteuropäische Präsident aus Brasilien war allerdings auch 24 Jahre im Amt.
Das Gejammer um den mangelnden Einfluss Europas in der FIFA kann man vergessen oder man vergisst den Einfluss des Präsidenten.

Mittwoch, 3. Juni 2015

Öffentliche Debatte auf deutsch

Um mal gleich mit der Tür ins Haus zu fallen:
Deutschlands Themen-Debattenkultur ist am Boden. Sie findet nicht mehr statt. 
An ihre Stelle ist eine Diskussion getreten, über das was gesagt werden darf und was nicht.
Wer pointiert eine Gegenposition vertritt und diese prägnant zu begründen weiß, wird bezeichnenderweise der Entgleisung bezichtigt. 
Aktuellstes Beispiel nach dem zu Recht preisverdächtigen Artikel über Feminismus von Ronja von Rönne nun ein Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Zeitung.
Dort sagte sie:
Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.
Für diese Aussage, die etwas nicht ausschließen will, nichts vergleicht oder gleichsetzt, sondern auf die beginnende Aufhebung der Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau hinweist, wird sie angegriffen.
Nur unter völliger Missachtung des Prinzips der wohlwollenden Interpretation kann in dieser Aussage eine Unverschämtheit und Beleidigung konstruiert werden.
Genau betrachtet sind die dampfwalzenden Empörungen die beleidigenden Unterstellungen.