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Samstag, 25. April 2015

Spekulationen zur Zukunft der AfD

Bloggerkollegen wie Werwohlf, welche die AfD als Parteimitglieder kennen, betonen immer wieder die große Mehrheit für den Flügel um Bernd Lucke und dass der nationalkonservative Flügel zwar lautstark auftritt, es ihm aber an der entsprechenden Quantität fehlt. 
Die Außenwirkung der Partei wird dennoch von Querelen bestimmt und den Auflösungserscheinungen des Flügels, der auf dem letzten Bundesparteitag noch eine Mehrheit besaß. 
Denn der wird seit einiger Zeit an die Wand gedrückt und einer seiner prominentesten Vertreter warf gerade das Handtuch. Der Rücktritt von Olaf Henkel kam wenig überraschend. Schon seine Kommentierung der "Erfurter Resolution" trug einiges an Resignation in sich. Die eine klare Adresse hatte:
Völkisch, antiamerikanisch, Neue Rechte.

Jenes Spektrum also, von dem sich der Vertreter des nationalkonservativen Flügels, Alexander Gauland, bei seiner Abgrenzung von der Pegida nach der Spaltung, klar unterscheiden wollte. 
Doch ist dies nicht reines Wunschdenken? Oder nur Lippenbekenntnis?

Sonntag, 19. April 2015

Werbefreiheit und Antikapitalismus

Sex sells. 

Und deshalb wird mit sexuellen Anspielungen nicht nur Werbung gemacht.
Auch Lyrik, Prosa, Malerei, Bildhauerei - Kunst im allgemeinen. 

Dabei steht das weibliche Geschlecht stärker im Mittelpunkt als das männliche. Aus einem Grund:
Es ist schöner.

In Berlin-Kreuzberg hat eine Bürgerinitiative einen Einwohnerantrag erfolgreich in das Bezirksplenum einbringen können, mit dem Ziel, Werbung generell zu verbieten. 

Die Verdammung von Werbung ist ein sehr betagtes Narrativ sozialromantischer und kommunistischer Volkserziehung. 
In der DDR waren einst die "Tausend Tele-Tips" als Konkurrenz zur Werbung im "Westfernsehen" gedacht und scheiterten an der Mangelwirtschaft. Die wenigen verfügbaren Produkte welche die Regale füllten, wurden gekauft weil es nichts anderes gab - nicht weil die Kunden durch die Werbung im DDR-Fernsehen auf sie aufmerksam gemacht werden mussten. 
Nach der Einstellung der DDR-Werbesendung lenkte Werbung in der Parteipropaganda nur noch vom Klassenkampf ab und war Sinnbild eines zügellosen und menschenverachtenden Kapitalismus der die Profitmaximierung auf Kosten der Arbeiter - und Bauernklasse zum Ziel hatte. Diese Ansicht war jedoch keineswegs nur im Osten verbreitet.

Dienstag, 14. April 2015

Volksdemokratie

Das Leben beginnt mit Füttern, Windeln und Beaufsichtigen. Und so endet es auch für viele.
Zwischen drin liegt die Chance zum eigenverantwortlichen Dasein. Also der selbstbewussten Umsetzung seiner Träume. Oder dem Bemühen so viel wie möglich davon Realität werden zu lassen. 
Amerikaner nennen es das Streben nach Glück, die 68er nannten es einst Selbstverwirklichung und meine Eltern, vor denen ich mich immer warnte: Was aus seinem Leben machen.

Heute scheint es darum zu gehen, was man aus seinem Leben machen lässt.
Ich weiß nicht ob es an der Demographie liegt, aber die Gesellschaft scheint mehr und mehr einem Kindergarten oder Altenheim zu ähneln. Und die Regierung einer Anstaltsleitung oder Erziehergruppe. 

Die (Wut-)Bürger, wenn in dem Zusammenhang "Untertan" nicht passender wäre, rufen nach Aufmerksamkeit, stellen Forderungen und dürsten nach Beachtung. Und nach mehr Betreuung. 
Die Sorgen und Nöte der Insassen gehen offenbar im Betrieb der Anstalt unter oder werden von den Erziehern nur noch am Rande bemerkt. 
Betriebsblind und durch den administrativen Alltag auf Trapp gehalten, entgehen ihnen die Wünsche der Bürger.
Wie sie leben wollen.

Dienstag, 7. April 2015

Obamas Paternalismus

Clemens Wergin von der "Welt" zitiert heute Präsident Obama mit den Worten:
"Was ich bereit bin zu tun, ist, die Art von Verpflichtungen einzugehen, die jedem in dieser Nachbarschaft, einschließlich Iran, die Gewissheit geben würde, dass wir Israel beistehen würden, wenn es von irgendeinem Staat angegriffen würde." Das sollte ausreichend sein, betonte der Präsident, um die Gelegenheit zu ergreifen und zu sehen, "ob wir zumindest das Nuklearthema vom Tisch bekommen".
Nein, das ist eben genau nicht ausreichend. Oder besser gesagt:
Es steht auf einem ganz anderen Blatt.

Israel will und muss sich um seine Verteidigung erst einmal selbst sorgen. Und das hat es seit seiner Gründung auch sehr gut hinbekommen. 
Obama hat nicht das Recht Risiken auf Kosten Israels Sicherheit einzugehen um diese dann in einer paternalistischen Großmutsgeste auszugleichen, als wäre Israel ein Bundesstaat. Man braucht nicht viel Fantasie um zu vermuten, dass als nächster Zug dann ein Eingehen Israels auf amerikanische Forderungen den Wohnungsbau in Ostjerusalem betreffend, fällig wäre.

Sonntag, 5. April 2015

Positive und negative Religionsfreiheit

Zwei geschätzte Blogger haben kürzlich hier und hier Artikel zum sogenannten Tanzverbot an dem gesetzlichen Feiertag Karfreitag geschrieben. 
Das Thema interessierte mich nicht besonders, bis mir auffiel, wie aktuell das Thema durch das Kopftuchurteil des BVerfG geworden ist.
Aber der Reihe nach:
Ich bin kein religiöser Mensch, aber dennoch ist mir das Christentum näher als jede andere Religion.
Viel näher. So nah, dass ich der Ansicht bin, liberale Werte haben ihren Ursprung in der zum Westen gehörenden jüdisch-christlichen Tradition. Deshalb denke ich an Karfreitag auch an Jesus. Daran wofür er starb:
Jesus fordert von uns, dass wir frei denken, zu denken, um zu verstehen, was geschieht.
Das sind die Worte des Papstes Franziskus. Diese und ähnliche lassen mich, als Agnostiker, in Jesus den Philosophen sehen und einen Streiter für die Freiheit.
Mir ist im Angedenken an die Kreuzigung dieses Philosophen nicht nach einer Feier als Kontrapunkt zum Karfreitag zumute. Nur ist dies meiner Nähe zur christlichen Religion geschuldet.

Von einem Atheisten erwarte ich das nicht, oder von einem Angehörigen einer anderen Religion. Ob der nun einfach keine Rücksicht nehmen will oder seinen Unmut über ein kritikwürdiges Gesetz zum Ausdruck bringt, spielt für mich keine Rolle. Deshalb muss man meiner Ansicht nach nicht den Karfreitag als Feiertag in Frage stellen, wenn man gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Nichtchristen, die an diesem Tag ebenfalls bezahlt frei haben, der Bedeutung dieses christlichen Feiertags keinerlei Ausdruck verleihen möchten.

Samstag, 4. April 2015

Obamas bad deals

Bei den Verhandlungen mit dem Iran geht es auf längere Sicht um den Griff der Islamischen Republik nach der Bombe.
Worum es kurzfristig geht, ist nicht weniger interessant und bietet die Erklärung für die rigorose Ablehnung der bekannt gewordenen Eckpunkte des "good deals" von Lausanne, durch den israelischen Premier Netanjahu und die Republikaner im amerikanischen Kongress.

Was der Iran dringend benötigt ist nicht nur eine Lockerung der Sanktionen, die er schon mit geringen Zugeständnissen erreicht hat, sondern ihre Aufhebung. Deshalb sitzt er überhaupt am Verhandlungstisch. Nur deshalb. 
Seinem Gegenüber, für den er nur Verachtung übrig hat, machte er auch am Genfer See nur Zugeständnisse die ihn wenig kosten, mit den bewährten Strategien des Hinhaltens, Tricksens und Ausspielens noch weiter abgeschwächt und von seinem längerfristigen Ziel auch nicht abbringt.
Der Iran werde seinen Weg gehen, sagte der iranische Religionsführer Khamenei.

Mittwoch, 1. April 2015

Kein 100%iger Schutz vor 100%ig flugtauglichem Piloten

Verschwörungstheorien geniessen außerordentliche Popularität. Das mögen einige für eine Folge des Niveaus unseres Demokratieabgaberundfunks halten, aber vielmehr noch als die Abwendung ist die Hinwendung zum ÖR einer Erklärung dienlich.
Bei Maybrit Illner beispielsweise erklärte Peter Ramsauer laut ZDF-Mediathek:
Wenn die französische Staatsanwaltschaft behaupte, der Co-Pilot habe die Maschine willentlich in die Katastrophe geführt, heiße das "noch lange nicht, dass es wirklich definitiv so ist".
Und "viele Staatsanwälte hätten schon viel in die Welt gesetzt". Es ging um die Mitteilung der französischen Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Auswertung des Stimmenrekorders.
Nun hat die Staatsanwaltschaft "in die Welt gesetzt" was Experten, Profis die mit solchen Auswertungen ihr Geld verdienen, ihr in die Hand gaben.
Das weiß Herr Ramsauer, denke ich mal.

Dann "schloss sich der Luftfahrtjournalist Andreas Späth dieser Haltung an" und
betonte, es gab früher schon Fälle, in denen französische Staatsanwaltschaften möglichst Schaden von Airbus fern halten wollten. Es sei "voreilig" von Suizid des Co-Piloten zu sprechen.
Klar.
Also, die französische Staatsanwaltschaft setzt in die Welt, unser Copilot hat die Maschine willentlich in die Katastrophe geführt, weil sie Schaden von Airbus fern halten will.
So könnte man das verstehen. Soll man aber nicht, wird dann noch pflichtschuldig hinzugefügt. Nicht das jemand behauptet usw.

Der Klassiker. Gerücht in die Welt setzen und behaupten, dass man aber das Gemeinte nicht meint.

Aus den Spekulationen über eine französischen Verschwörung gegen einen Copiloten von dem bis vor kurzem die Lufthansa behauptete, nie etwas von psychischen Befunden gelesen zu haben, der
"100 Prozent flugtaugliche, ohne jegliche Einschränkungen ohne jegliche Auflagen" 
war, werden Abwehrhaltungen. Aus Zweifel Gewissheit. Als immer mehr Erkenntnisse öffentlich werden, führen diese zu dem Wunsch doch aufzuhören mit der Veröffentlichung dieser Informationen. Die sowieso nur schnell einen Schuldigen suchen. Und überhaupt, immer müsse es einen Schuldigen geben.
So als würde man in Deutschland zum Leiden vieler nicht tatsächlich viel zu oft versuchen, ohne einen solchen auszukommen. Die Opfer der Düsseldorfer Love-Parade 2010 kennen dies aus schmerzlicher Erfahrung.