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Mittwoch, 14. Dezember 2016

Politikversagen und Machtkonzentration

Michael Behrendt vom Investigativteam der WeLT sagte gestern im N24-Talk (Video) folgendes auf die Frage, ob möglicherweise Flüchtlinge von Leuten in teuren Autos rekrutiert werden könnten:
Also mir haben, haben 'ne Menge Zivilbeamte die ich kenne erzählt, dass es dieses Phänomen gibt. Staatsanwaltschaft und Polizei sagen, es ist noch nicht aktenfest gezurrt worden, aber es gibt diese Fälle. Natürlich, wenn ich ein Verbrecherchef wäre, würde ich mir auch versuchen ein neues Heer zusammenzustellen und zwar dergestalt von Leuten die aufgrund ihrer, ihrer persönlichen Notsituation, nämlich aus einem Kriegsgebiet kommend, bereit sind für Geld alles zu tun, deren Gesichter bei der Polizei noch nicht bekannt sind und deren Identität noch nicht klar geklärt sind. Bessere, bessere Soldaten, in Anführungsstrichen, kann ich gar nicht haben.
Wenn man nun bedenkt, dass das BAMF auch Flüchtlinge/Migranten mit gefälschten Pässen ungehindert ins Land ließ und läßt wird nicht nur das Versagen des Staates deutlich, sondern auch die die sich abzeichnenden Konsequenzen. 
Das hier Dargelegte sind Fakten deutscher Qualitätsjournalisten. Nichts was man zum Zwecke der Schönfärberei als "Fakenews" herabsetzen und anderweitig diskreditieren kann als Rassismus oder Hetze gegen Ausländer.

In dem Artikel der WeLT, welchem ich das Interview entnommen habe, wird die schon seit Jahrzehnten hochproblematische Existenz von sogenannten Großfamilien besprochen. Sie prägen die organisierte Kriminalität in Deutschland maßgeblich.

Für dieses Desaster im Umgang mit den Flüchtlingen und Migranten hätte jeder Regierungschef in einem anderen westlichen Land zurücktreten müssen. Bei Angela Merkel haben Selfies und eine gigantische Filterblase namens Willkommenskultur dies verhindert. 
Betrachtet man die Bemühungen der Regierung die Freiheit im Internet einzuschränken, und ich meine damit beileibe nicht nur SPD-Minister, aus dieser Perspektive, dienen diese dem Machterhalt. 
Sie verhindern, dass öffentlicher Druck gegen eine Koalition aufgebaut wird, die wegen ihrer Machfülle im Parlament keine Opposition mehr gewohnt ist. 
Die es zu dem auch versteht diese Machtfülle "durch weichgespülte offizielle Verlautbarungen" (Zitat WeLT-Artikel) manipulativ in der öffentlichen Meinung abzusichern.

Am Umgang mit ihren Kritikern zeigt diese Regierung exemplarisch, wie schädlich eine Machtkonzentration in Form einer Großen Koalition für eine repräsentative Demokratie werden kann.


Erling Plaethe

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