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Sonntag, 20. Dezember 2015

Deutsch-sein, was das für mich ganz persönlich ist (und war)

Auf Tichys Einblick läuft gerade eine Volksbefragung. Ich hab' dran teilgenommen und veröffentliche hier meine Antwort:

Mein Deutsch-sein beginnt spät, ich wuchs ohne Nationalität auf. Meine Muttersprache ist deutsch, aber mein Land war als Gegenentwurf zu Deutschland gegründet worden. Als eine Art Antideutschland. Deutschland war dort schon als Name ein Tabu. Es stand für das dritte Reich. Heimatgefühle für die DDR, in der ich geboren wurde, konnte ich nie entwickeln. Ich wollte weg, immer nur weg aus dieser Enge.


Die Erkenntnis deutsch zu sein, wurde von außen an mich herangetragen. Während eines Urlaubs mit meinen Eltern in Polen Anfang der 70er zum Beispiel. Plötzlich wurde unterschieden zwischen uns Deutschen und den Russen. Das war neu für mich. Und was noch schlimmer war: Gemeinsamkeiten wurden benannt.
Aber wir sind doch aus der DDR? Ja, Deutsche seid ihr aber trotzdem!

Dann reiste ich Ende der 70er das erste Mal nach Ungarn und wurde konfrontiert mit der dortigen selbstverständlichen Gewissheit, die deutsche Teilung sei ein vorübergehendes Phänomen. 

Du hast es gut, irgendwann bist du Bürger dieses Wirtschaftswunderlandes wurde mir immer wieder gesagt. 

Ein paar Jahre später In Rumänien lernte ich die damalige bittere Armut kennen, welche mich als DDR-Bürger richtig wohlhabend erscheinen ließ. Ich machte die Bekanntschaft anderer Deutscher in Siebenbürgen, die Wurzeln pflegten welche bei mir nur als Keime vorhanden waren.


Es waren vor allem Ausländer die mir bewusst machten, dass ich Deutscher bin.

So wuchs in mir das Interesse für das originale Deutschland und es stieg die Verachtung für das Feldexperiment DDR. Nachdem mich die Versuchsleiter gehen ließen, begann für mich die Assimilierung einer Nationalität, die, wie ich von anderen erfahren hatte, meine sein musste. Ich war bereit mir Mühe zu geben, änderte meine Wortwahl und Teile meiner Gepflogenheiten. Ich passte mich an, weil ich dazugehören wollte. 
Das war in Berlin keine sehr große Herausforderung, in anderen Teilen Deutschlands hätte ich mir bestimmt mehr Mühe geben müssen.

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Spekulationen über Kriegsziele und Bodentruppen in Syrien und dem Irak

Mein geschätzter Kollege Werwohlf fragt heute in seinem Beitrag "Krieg?" nach dem Ziel der deutschen Hilfestellung für Frankreich und der westlichen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Oder, anders ausgedrückt: Im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.
Diese Frage muss unbedingt gestellt und, was noch viel wichtiger ist, sie muss beantwortet werden.

Die Antwort liegt in der von Frankreich eingebrachten und verabschiedeten UNO-Resolution. Es solle der sichere Hafen zerstört werden, den der IS in Syrien und dem Irak aufgebaut hat, heißt es dort:
"...to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;"
Es ist somit das gleiche Ziel wie einst gegen Al-Qaida in Afghanistan.

Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus entzieht sich einem klar definierten Ende. Somit wird das Ziel auch davon unabhängig benannt. Das unterscheidet ihn von anderen Kriegen. Setzt man die Maßstäbe geführter Kriege zwischen Staaten an, so muss man feststellen, dass sie nur schwerlich anwendbar sind im Krieg gegen den IS (als Fortsetzung dessen gegen Al-Qaida). 
Aber, im Gegensatz zu Al-Qaida, ist der IS organisiert wie ein Staat.
Genau das aber erleichtert die Beantwortung der Frage nach dem Ziel nicht, weil dieser Staat keine anerkannte Grenze besitzt und kein eindeutiges Staatsvolk. Die Zugehörigkeit zum IS geschieht nicht durch eine beurkundete Einbürgerung und der Ausgabe von Pässen. Die Angehörigen des IS geben sich nicht als solche zu erkennen, und wenn, werden sie nicht ernst genug genommen. Schließlich erkennt kein Staat der Welt den IS an. 
Trotzdem existiert er. 
Weshalb der Verweis auf die Zerstörung des sicheren Hafens immer auch den Einsatz von Bodentruppen in den Focus rückt, genau so wie dies in Afghanistan der Fall war. Die Bewertung des Afghanistan Einsatzes hat sich allerdings längst gelöst von seinem ursprünglichen Ziel und wich einem Wunsch nach Demokratisierung einer Stammesgesellschaft. Hier liegt die Ursache für  ein Scheitern des Westens. Denn der Einsatz der Bodentruppen sollte auch diesem Ziel dienen.
Das Ziel der Zerstörung eines sicheren Hafens für Al-Qaida wurde aber erreicht. 

Ich zitiere die NZZ:
Grossbritannien unterstütze den französischen Entwurf sehr, weil er bei Fragen nicht ins Detail gehe, zu denen Ratsmitglieder unterschiedliche Meinungen hätten, sagte Rycroft. 
Die Situation im Irak und Syrien gibt nicht mehr her. Dennoch ist es im Krieg gegen den internationalen Terrorismus der wichtigste Punkt: einen sicheren Hafen für Organisationen und Staatsgebilde zu zerstören, die Teil des internationalen Terrorismus sind und eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. 
Wie weit letzteres zutrifft, entscheidet in schrecklicher Weise auch darüber, ob ein solcher sicherer Hafen geduldet oder sogar gefördert wird - in der Hoffnung diese potentiellen Kleinststaaten würden von ihrem Terror gegen die unmittelbaren Nachbarstaaten eines Tages absehen.
Im Fall des IS ist mit den Angriffen auf Paris deutlich geworden, dass dies, wenn es Europa betrifft, langfristig keine Option ist. Bei Israel werden leider andere Maßstäbe angesetzt. 

Sonntag, 22. November 2015

Obama und die Angst

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat lt. SPON bei seinem Besuch in Malaysia zwei interessante Sätze gesagt.

Zum einen, dass die Welt Attacken wie die in Paris nicht als neue Normalität akzeptieren werde.

Zum anderen: "Unser stärkstes Instrument ist, keine Angst zu haben."

Angriffe wie die von Paris werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Normalität akzeptiert werden. Wäre dem so, hätten die Bürger jedes Gefühl von Angst verloren. Ein Leben von einem Tag zum nächsten. Eines, als ob jeder Tag der letzte wär. Man wacht morgens auf mit der traurigen Überraschung, dass es weiter geht - das Warten auf den Tod.

So in etwa stelle ich mir das Leben eines Dschihadisten vor. Er hat nichts mehr vor in seinem Leben, außer seinem ersehnten Tod entgegenzueilen und dabei ein Maximum an Ungläubigen hinzurichten. Er sieht sich als Vollstrecker des Willens seines Gottes. Der in der Etablierung absoluter Macht besteht, weltweit. Das ist sein Daseinszweck.
Solch ein Leben, besser solch ein Sterben, ist nichts für Menschen die sich und andere lieben. Sie wollen leben und ihr Leben verbessern. Wenn sie es für sich selbst nicht schaffen, so wollen sie es wenigstens für ihre Kinder erreichen.
Sind sie tot, sind ihre Kinder allein. Sie können ihnen dann nicht mehr helfen, ihnen nur Unvollständiges hinterlassen. Ihre Aufgabe wäre unvollendet geblieben.
Deshalb haben Menschen, so sie noch spüren, etwas leisten zu können, Angst vor dem Tod. Angst davor, zu früh aus dem Leben zu scheiden. Vor allem aber davor, dass dies gewaltsam geschieht. Einer Hinrichtung gleich.

Dienstag, 17. November 2015

Deutschland zieht nicht in den Krieg, es soll seinen Partnern helfen.

Deutschland zieht nicht in den Krieg wenn es seine Schönfärberei aufgibt und benennt, womit es Europa zu tun hat. Es geht darum zu analysieren, ob das bisherige Maß an Verteidigung gegen einen aufgezwungenen Krieg ausreichend ist. Ob es angemessen ist und den Solidaritätsbekundungen nicht widerspricht, eine stärkere, eine mutigere Beteiligung an der Eindämmung und möglicherweise Zerschlagung des IS, zurückzuweisen. Was Deutschland von Frankreich (wegen der abwehrenden Haltung der Verteidigungsministerin?) mit der Feststellung des Bündnisfalls für die EU, nicht der Nato, unmöglich gemacht wird. 

Mit "intellektuell wohltuenden" Begründungen die eben einer solchen stärkeren Beteiligung letztlich den Verstand absprechen, den zu besitzen jeder sich in Deutschland wähnt, der es gewohnt ist, nicht nur seine Landesverteidigung von anderen Staaten erledigen zu lassen, sondern auch den Schutz seiner Grenze. Und wenn diese Verteidigung unzureichend ist, weder dem einen noch dem anderen eine angemessene Bedeutung einzuräumen. 
Nicht dass der Artikel von Ulf Poschardt nicht briliant geschrieben ist. Er ist es, keine Frage. Das sind seine eigentlich alle. Nur wirkt dieser wie ein Zugeständnis an die intellektuellen Wellnessfreunde denen bei Matthias Döpfner zum selben Thema wohl weniger wohlig wurde und damit die reflexhafte Handlungsempfehlung für die gesamte europäische Politik wohltuend ausblieb. 
Aber genug gemeckert. Das macht die "Welt" eben aus: Meinungsvielfallt. 

Ich möchte mal die Geschichte des IS kurz zusammenfassen, weil sie oft nur die Lesart kennt, in der Amerika auch für den IS verantwortlich gemacht wird.  
Letztlich ist der IS nicht aus Al-Qaida erwachsen, er war nie sein Ableger sondern immer höchst eigenständig. 
So begann er und so steht er heute da. 
Dazwischen war er Teil Al-Qaidas, aus taktischen und wohl auch finanziellen Gründen. Und er existierte schon vor dem Irakkrieg den Amerika führte, um Saddam Hussein zu entmachten. 
Al-Qaidas Mann im Irak war bis zu seinem Tod Zarqawi. 
Er baute seit 1992 zusammen mit Abū Muhammad al-Maqdisī (wird auch als sein Mentor bezeichnet) die Organisation At-Tauhid wa-I-Dschihad auf. Sein Ziel war, das jordanische Königshaus zu stürzen. Nach einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt (1993-1999) wegen dieses Ziels ging er über Pakistan 2000 nach Afghanistan, wo er engen Kontakt zu Al-Qaida pflegte, ohne jedoch mit seiner Gruppe der Organisation beizutreten.

Montag, 16. November 2015

Deutsche Alternativlosigkeit

Das Paar welches gestern bei Günther Jauch über den Angriff auf die Konzertbesucher und den vor ihren Augen stattfindenden Massenmord berichtete, wollte nicht mehr wie geplant mit dem Bus zurückfahren. 
Das ist nachvollziehbar. Wer so etwas erlebt hat, schon mit dem Leben abgeschlossen hatte und ganz knapp, wieder Erwarten, doch noch überlebte, hat eine Erfahrung gemacht, um die sie niemand beneidet. 

Dass sie nun dennoch sagen, was Politiker hören wollen, nämlich sie auch weiterhin zu Konzerten gehen werden, ist ein Wunsch. Etwas das erst einmal durchgeführt werden muss. Welches aber frenetisch beklatscht wird, so als gehe das Leben nach solch einer Tragödie weiter wie zuvor. 
Ich glaube das nicht. 

Diese Angriffe verfehlen nicht ihre Wirkung. Und ihnen diese Wirkung abzusprechen, wie auch die Dimension dessen, womit wir es zu tun haben (Wickert: Man muss die immer nur Terroristen nennen), dient Politikern wie Frau von der Leyen als Rechtfertigung für ihr Nichtstun. Sie sagte gestern in einem Interview es "verbiete sich" darüber zu reden, was das Eintreten des Nato-Bündnisfalles für Konsequenzen in Deutschland hätte. 
Das ist schlicht unglaublich. Die deutsche Verteidigungsministerin verbietet dem Volk das Nachdenken und Reden über mögliche politische Entwicklungen?

Wie stellt sich unsere Regierung das eigentlich vor? Alle paar Wochen tauchen die Kämpfer des Islamischen Staates, den so zu nennen es sich wohl auch verbietet, in unseren Großstädten auf, entleeren ihre Magazine, hinterlassen hunderte von niedergemetzelten Bürgern und nächsten Tag gehen die Überlebenden morgens wie immer zum Bäcker und halten noch ein Schwätzchen mit dem Gemüsehändler?

Mehr noch als den Bürgern sitzt den Politikern die Angst im Nacken. Sie wissen um das perfide Abwägen von Zielen durch terroristische Großstrukturen. Natürlich steigt das Risiko vergleichbarer Angriffe wie dem von Paris, wenn Deutschland seinen wohlfeilen Worten die Taten folgen ließe über die zu reden, unsere Verteidigungsministerin so hilflos wie lächerlich ein Redeverbot versucht zu verhängen. Und sei es nur für sie selbst. 
Wenn Deutschland also weiterhin meint, Feigheit und Tatenlosigkeit würde Barbaren gnädig stimmen, was in der Vergangenheit kombiniert mit dem Freikauf von Geiseln sogar funktioniert haben mag, wird es bald feststellen, dass sie nur zum Totengräber der Nato wird. 
In Bezug auf die Ukraine hat es schon fleißig gebuddelt. 
Und die Angriffe provoziert, welche sie vermeiden will. Denn Deutschland ist nicht nur schwach, es gibt sich auch keine Mühe dies zu verbergen. Manchmal habe ich den Eindruck es kokettiert sogar damit. Unser Feind, wie auch andere Barbaren, sind aber nicht bescheuert. 

In früheren Zeiten waren die Amerikaner zur Stelle, die es aber jetzt, neben einem unfähigen Präsidenten, mit wiedererstarkten Russen zu tun haben. Deren neuer Mut und Tatendrang ist auch mit ein Ergebnis deutscher Außenpolitik in der Ukraine und in der Nato. 
Für ein Land das beschlossen hat, sich nicht mehr selbst verteidigen zu wollen und demzufolge eine dementsprechend unzureichende Landesverteidigung besitzt, ist diese Politik offenbar - alternativlos. 
Das unterscheidet uns von Frankreich. 

Noch ein Wort zur Verteidigungsministerin. Sie spricht nicht nur ein Redeverbot aus, auch die Desinformation ist ihr nicht fremd. In der Sendung spricht sie von der Auswahl der Ziele des IS und dass es Länder beträfe, in denen unterschiedliche Religionen friedlich zusammenleben. Als ein Beispiel führt sie den fast zeitgleichen Angriff in Beirut an. Der galt aber einem anderen Feind des IS, der Hisbollah. Die kämpft an der Seite des Iran und Assads gegen den IS, der seinerseits im Libanon Fuß fassen will, weil er strategisch ganz Nordafrika im Visier hat. 

Als es im Gasometer zur Gretchenfrage kommt wird es beklemmend: 
Deutschland macht nichts außer Waffen liefern, weil es wegen seiner Geschichte nicht kann und auch nicht will und wegen unserer Parlamentsarmee. Frankreich, Großbritannien und die USA machen was, weil sie sich so entschieden haben. Und die USA sind sowieso verantwortlich für alles, weil sie Saddam Hussein gestürzt haben. Im übrigen sollen wir uns an den Terror gewöhnen, da kann die Politik nichts machen. Aber das Kabinett will sich ins Fußballstadion wagen, zum Freundschaftsspiel gegen Holland, um ein Zeichen zu setzen. Und eine Schweigeminute machen wir. So sieht unsere Solidarität aus.
Ulrich Wickert hatte sich zur Sendung herausgeputzt und einen Orden angelegt, der ihn als Offizier der Ehrenlegion ausweist. Dass er die militärische Hilfe Frankreichs für Mali mit den Anschlägen von Paris in Verbindung bringt, zeigt nur noch was für groteske Blüten die deutsche Alternativlosigkeit treibt. 

Erling Plaethe

Samstag, 14. November 2015

Kämpfer oder Attentäter? Armee oder Einzeltäter?

Nach den grauenhaften Angriffen des IS auf Frankreich stellt sich eine Frage erneut. 
Eine, auf deren Beantwortung in Deutschland mit Verharmlosung reagiert wird. Der ausgewichen wird. Und über deren klare Beantwortung man sich lustig zu machen pflegt. 
G. W. Bush hatte die Frage nach 9/11 beantwortet. Die Antwort war der Krieg gegen den Terror. Er forderte den Staat Afghanistan auf, die Unterstützung für al-Qaida zu beenden. Als die Regierung Afghanistans dies ablehnte verteidigte sich Amerika offensiv. Ihm wurde der Krieg erklärt und es wurde angegriffen. 

Jetzt wurde Frankreich angegriffen - erneut. Mindestens 128 Tote und 250 Verletzte hat der jüngste Angriff gekostet. 
Der Feind ist der Islamische Staat. Kein artikelloses IS oder ISIS, sondern eine Macht mit Einnahmen von 1,8 Milliarden Dollar/Jahr und Strukturen die einen Staat eben so ausmachen. 
Jeder andere Staat auf der Welt befände sich nach einem solchen Angriff im Krieg mit der Nato. Es spielt keine Rolle ob unsere Art zu Leben angegriffen wurde. Wir werden auch nicht bestraft von einem unsichtbaren Gegner, dessen Terror über uns kommt wie ein Schicksal. 
Was immer zwingender notwendig wird, ist, unseren Feind zu sehen, seine Organisiertheit und seine Verfasstheit als feindliche Macht die uns militärisch angreift.

Ein Staat wird nicht dann zu einem solchen, wenn ihn die Weltgemeinschaft zu einem macht. Er kann schon vor seiner Anerkennung als einer agieren. Der IS ist auch nicht der einzige Terrorstaat. Im Gazastreifen existiert einer und die Palästinensische Autonomiebehörde weist ebenfalls starke Ähnlichkeiten auf. 

Deutsche Politiker sind heute fassungslos und reden von Attentätern und unschuldigen Opfern. Sie sollten schnell ihre Fassung wieder finden und sehen was offensichtlich ist:
Wir haben es mit Kämpfern des Islamischen Staates zu tun, die nach Europa kommen um Zivilisten zu ermorden. Oder mit anderen Worten: Sie kommen um Krieg zu führen und zu sterben. 
Und jeder dieser Krieger will so viel Zivilisten töten wie möglich. 
Das macht sie zwar zu Kriegsverbrechern, aber geschickt und beauftragt werden sie von einem Staat, dem IS. So wie die Kämpfer der Fatah oder der Hamas israelische Bürger auf offener Strasse ermorden. 
Israel hat in einer Zeit noch schlimmeren Mordens durch die PA seine Grenze ausgebaut. Das half übrigens, ist aber ein anderes Thema. 

Ach ja, die Frage. Sie lautet: 
Werden wir angegriffen und befinden wir uns damit im Krieg?

All die Beileids- und Solidaritätsbekundungen werden sich eines Tages messen lassen müssen an der Bereitschaft Frankreich, uns selbst und Europa zu verteidigen. 
Nicht mit Beamern und Kerzen, sondern militärisch. 

Erling Plaethe

Freitag, 13. November 2015

Die EU stärkt die BDS Bewegung

Eine der DDR Standardfloskeln, wenn es um das freie Berlin ging, war, dass Berlin (West) nicht zur Bundesrepublik Deutschland gehört und auch nicht von ihr regiert werden darf. Dieser Satz aus dem Viermächteabkommen wurde regelmäßig verlautbart, sollte z.B. eine Bundesbehörde in Berlin (West) angesiedelt werden. 
Auf die Idee einer Forderung nach einer gesonderten Kennzeichnung von Produkten aus dem Westteil Berlins, weil "Made in West-Germany" nicht korrekt wäre, sind die Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR allerdings nie gekommen. Es war klar, dass er zur Bundesrepublik Deutschlands gehörte.  

Die EU-Kommission ist sich allerdings für so etwas nicht zu schade, und packt noch eine entlarvende Rechtfertigung oben drauf. 
So hat die EU gestern die Kennzeichnung von Obst, Gemüse und Kosmetika die aus israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria stammen, auch Westjordanland genannt, zwingend eingeführt.
Die Kennzeichnung "Made in Israel" darf nicht mehr verwendet werden, wenn mit diesen Produkten in der EU gehandelt wird.
Die Begründung:
Dieser Schritt ginge konform mit ihrer Rechtsauffassung, dass Gebiete außerhalb der Grenzen von 1967 nicht zum israelischen Hoheitsgebiet gehören.

Im Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien von 1994 ist klar festgelegt worden, dass die Grenze beider Staaten der Jordan ist, das Westjordanland betreffend es aber noch keine Grenze gibt, weil diese erst in einer Übereinkunft zwischen den Palästinensern und Israel festgelegt werden kann.
Die EU meint, Grenzen die noch nicht gezogen wurden, vorab festzulegen zu können.
Sie benutzt nun ein wirtschaftliches Druckmittel um Einfluss auf den Nahostkonflikt auszuüben das eines Vermittlers unwürdig ist und den Feinden Israels den Rücken stärkt. Feinde, die massiven Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung ausüben. Ganz aktuell und jeden Tag. Hamas und Fatah haben auch, wenig verwunderlich, nicht lange gewartet dies als einen Schritt in die richtige Richtung zu bezeichnen.

Montag, 2. November 2015

(Leit-) Kultstatus Datenschutz

Politische Diskussionen in Deutschland werden um so leidenschaftlicher geführt, je mehr sie sich im Kreis drehen. Taucht in der politischen Praxis ein Widerspruch auf, stürzen sich alle drauf um zu besprechen und zu debattieren wie ein aufgetretenes Problem gelöst werden kann ohne den das Problem verursachenden Widerspruch aufzulösen. 

Zum Beispiel als Folge der Erkenntnis, dass sich eine der Strafverfolgung abträgliche Rechtsprechung als Schutz für die Täter erweist und nicht ihrer Ermittlung .
Ein Kindesmörder konnte kürzlich in Berlin durch ein Video einer Überwachungskamera vor einem privaten Geschäft, die auch den öffentlichen Bereich vor dem Laden abdeckte, überführt werden. Offenbar war die Ermittlung des Täters derart schnell vonstattengegangen, dass schon reflexhaft ein Verstoß gegen das geheiligte Bollwerk der hierzulande ganz normalen Paranoia vorm Überwachungsstaat vermutet werden musste.
War die schnelle Ermittlung des Täters überhaupt mit dem Datenschutz vereinbar? Natürlich nicht, schließlich ist eine seiner Nebenwirkungen ja gerade die erschwerte Ermittlung von Tätern. Wenn die Strafverfolgungsbehörden zügig und erfolgreich arbeiten, wittern Leute die ihre Partei nennen wie Schwerverbrecher, aber nicht nur sie, eine Verschiebung des Kräftegleichgewichts zwischen der Chance von Kriminellen ungestraft davon zu kommen und der geschnappt zu werden. Allerdings werden sie nur aufmerksam, wenn die Verschiebung in eine Richtung stattfindet. 

Jeglichem Datenschutz ist es inhärent der Strafverfolgung im Weg zu stehen - und nicht nur ihr. Es liegt grundsätzlich auch im Interesse der Exekutive so viel Daten als möglich über die Bürger zusammenzutragen um präventiv tätig sein zu können. Diesem Verlangen setzten Gesetze zum Datenschutz in klar definierten Bereichen bis 1983 Grenzen. Danach wurde das Wirken des Datenschutzes maßgeblich von denen bestimmt, die in jenem Jahr eine von viel politischer Ideologie geprägte Kampagne gegen die Volkszählung führten. 

Was die Aktivisten von damals heute noch stolz als einen Sieg verbuchen, war die vom BVerfG zum Grundrecht erklärte informative Selbstbestimmung. Mit diesem Urteil wurde die Grundlage für eine Entwicklung geschaffen, die seitdem nicht nur den Datenschutz gegen die mangelhafte Strafverfolgung ausspielt, sondern auch zunehmend die Meinungsfreiheit. 
Wenig verwunderlich stehen bei der zweiten Disziplin die Aktivisten aus dem gleichen politischen Spektrum im Fokus der Debatte, wie bei der ersten. 
Obwohl die Analyse totalitärer Strategien längst das große Staunen beenden könnte, welches den Amerikanern und den anderen angelsächsisch geprägten Nationen gilt, denen der Datenschutz viel weniger wichtig ist als uns Deutschen, wird er weiterhin gegen eine angeblich drohende Gefahr totaler Überwachung durch den Staat ins Feld geführt. 
Und wenn linke wie rechte antiamerikanische Verschwörungstheoretiker genau diesen Überwachungsstaat schon in den USA und GB umgesetzt sehen, nicken unsere Dabattenkönige mit sorgenvollem Blick und versichern den Anfängen wehren zu wollen. 

Die deutschen Datenschutzbehörden werden bei der Exekutierung des "Rechts auf Vergessenwerden" nicht nur aufgefordert, sondern geradezu genötigt die Kommunikation zu regulieren. Google ist manchen bereits die Verwirklichung der düsteren Vision George Orwells "1984". Oder sie vergleichen Internetfirmen dieser Größe mit Staaten und wollen sie in Bezug auf die Grundrechte gleichsetzen wie der Vizepräsident des BVerfG Ferdinand Kirchhof und der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. 

Unsere Moralisten tragen das Ihrige dazu bei, wenn die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Recht des Bürgers auf informelle Selbstbestimmung begründet werden kann. 
Ein Grundrecht dessen Gewährung dann nicht durch Zurückhaltung des Staates durchgesetzt wird, sondern ganz im Gegenteil durch Regulierung und Bestimmung dessen was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Soweit ist es noch nicht, doch schon jetzt ist die treibende Kraft nicht ein in den Startlöchern stehender Überwachungsstaat sondern der Druck der öffentlichen Meinung. 
Der wird nicht selten mit Themen aufgebaut, die eben nicht realem Erleben oder Erzählungen Betroffener entspringen. Um die informelle Selbstbestimmung der Informanten in Afghanistan und anderen Krisenherden kümmern sich Snowden und Assange nicht. Die Praktiken der Staatssicherheit dagegen sind längst verblasst im Schatten ihrer Enthüllungen. So wird die NSA öffentlich wesentlich gefährlicher eingeschätzt als der Cyberwar den Russlands Tschekisten gegen Deutschland und andere Staaten führen.

Es kann im Informationszeitalter kein verwirklichtes Recht auf informelle Selbstbestimmung geben. Denn würde es wirklich durchgesetzt, man schüfe die totalitären Verhältnisse vor denen die Bürger bewahrt werden sollen. Ähnlich verhält es sich mit einem Recht auf Arbeit oder auf Wohnraum. 
Jeder hinterlässt Spuren, sie alle verwischen zu können wenn man es denn wollte, käme der Fähigkeit unsichtbar zu werden gleich. 

Selbstbestimmung ist ein kommunikativer Prozess der von der Information lebt und unter einem verallgemeinerten Schutz mehr schadet als nützt. 
Denn solch ein Schutz bedarf irgendwann der Hilfe des Staates. 
Ihm überhaupt die Fähigkeit dazu zuzutrauen ist ebenso unrealistisch wie in ihm einen Überwachungsstaat zu sehen. Denn hätte er die Fähigkeit, wäre er bereits genau der Überwachungsstaat vor dem er die Bürger bewahren soll. 
So bleibt es bei einer idealisierten Wunschvorstellung deren Verwirklichung einer gefährlichen sich selbst erfüllenden Prophezeiung gleicht. 

Als Nachtrag dies:
Ein Zitat aus dem Wikipedia-Eintrag über Hans Peter Bull, erster Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung:

"Heute nimmt er eine im Vergleich zu amtierenden Datenschützern eher moderate Haltung ein, was nicht zuletzt auf seine Tätigkeit als Landesinnenminister zurückzuführen sein mag. Datenschutz sieht er nicht als Wert an sich an, sondern lediglich als Gegengewicht und Korrekturmittel gegen eine missbräuchliche Datenverarbeitung. Den extensiven Datenschutz, wie ihn beispielsweise Simitis, Bäumler und Weichert vertreten, lehnt er als Bevormundung und Entmündigung des Bürgers ab. Stattdessen betont er die Stellung des Einzelnen als gemeinschaftsbezogenes Wesen und weist auf das Erfordernis eines sozialadäquaten Informationsflusses hin."

Erling Plaethe


Montag, 19. Oktober 2015

Zur angedachten Grenzschließung zu Österreich in der CDU

Auch wenn sich in Deutschland fast alle außerhalb des idealistischen "Refugees welcome" - Lager auf Angela Merkel als Schuldige für die Flüchtlingswelle eingeschossen haben, sie machen es sich m.E. zu einfach. Denn die Kritik an ihr setzt an wo sie nur wenig ändern kann. 

Flüchtlingen ein faires Verfahren zu ermöglichen, ist eine Frage des Asylrechts, welches seinerzeit mit Blick auf deutsche Flüchtlinge während des II.WK geschaffen wurde. Das deutsche Sozialsystem wird nicht zuletzt aufgrund seiner Missbrauchsmöglichkeiten und seines Ausbaus geschätzt, auch außerhalb. Und viele setzen es mit dem Staat gleich. 

Mit Vehemenz und fast lustvoll wird nun alles was den Flüchtlingen das Leben erleichtert, als Werbemaßnahme interpretiert, in dessen Folge noch mehr nach Deutschland kommen wollen. Was zwangsläufig zum Kollaps der Sozialsysteme führt. Solch eine Argumentation macht aus der Attraktivität eines Landes für Einwanderer, die sich mit den zwei genannten Punkten lange nicht erschöpft, die Ursache für Flüchtlingsbewegungen. Wer sich also um die Flüchtlinge kümmert, für eine rasche Integration, vor allem in den Arbeitsmarkt plädiert, forciert überspitzt dargestellt genau diesen Kollaps. 

Die Pegida betrachtet schon immer alles auf ihrer Agenda überspitzt und spart nicht mit drastischen Worten und ebensolcher Symbolik. In deren nationalsozialistischer Semantik sind deshalb alle, die nicht Flüchtlinge und Einwanderer grundsätzlich ablehnen, Verräter am deutschen Volk, seiner Kultur und seiner Existenz schlechthin, weil sie für mehr Flüchtlinge sorgen. 
Außerhalb dieser Extremisten werden allerdings die Prämissen die zu solch extremen Schlüssen führen, durchaus geteilt. 
Weshalb von der durch Halbwahrheiten gestützten Propaganda nicht auch noch die Konklusionen übernommen werden sollten. 

Nur ein Ignorant kann davon ausgehen, dass Deutschland noch weitere Millionen von Flüchtlingen aufnimmt und der Staat dies finanziell und personell auch bewältigen kann. Er kann es jetzt schon nicht. 
Der Teil der Gesellschaft jedoch, den Pegida als Volksverräter ansieht, hilft der Exekutive diesen Ansturm bewältigen zu können. So etwas wird soziales Engagement genannt und ist ein Indikator für den erreichten Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Was sie zweifellos attraktiv macht.

In der Union und auch in der CDU gärt es darum, weil die Belastungen innerhalb der Kommunen ähnlich ungleich verteilt sind, wie die unter den Staaten innerhalb der EU - auch in Deutschland ist es mit der Solidarität nicht weit her. 
Und so wie in Europa auf das Land kaum gehört wird, welches die Hauptlast zu tragen hat, wird in Deutschland mit den Bayern umgegangen. 

Es geht um Grenzen nicht um die Attraktivität einer humanistischen Zivilgesellschaft und wie nachteilig eine solche angeblich ist. 
Grenzen zwischen Staaten. Wo diese einer starken illegalen oder legalen (was in Deutschland festgestellt werden muss) Einwanderung ausgesetzt sind, werden sie befestigt. Nicht um die Einwanderung zu stoppen, sondern um sie zu verringern und zu kontrollieren. Diese Kontrolle ist für die dauerhafte Bereitstellung humanitärer Hilfe zwingend notwendig. 

Damit Europa seinen grenzenlosen Binnenmarkt aufrechterhalten kann, braucht es deshalb sichere, d.h. dichte, Außengrenzen. So wie der Binnenmarkt der Bundesstaaten in den USA. 
Aber wie schon bei der Währungsunion will Europa eine gemeinsame Währung, meint jedoch auf eine entsprechende gemeinsame Finanzpolitik verzichten zu können. Das fällt ihm seit geraumer Zeit auf die Füße. 

Nun haben die Flüchtlinge vom südlichen Mittelmehr dafür gesorgt, den nächsten kapitalen Konstruktionsfehler der EU offen zu legen: 
Die Schaffung eines Binnenmarktes - unter Abschaffung der Binnengrenzen - ohne die einer dichten Außengrenze. 
Amerika hat solch eine Außengrenze und einen drückenden Einwanderungsstrom. Aber die Situation ist beherrschbar. 
Die EU jedoch bekommt beide Kapitalfehler nicht in den Griff weil sie immer wieder den zweiten Schritt vor dem ersten geht. 
Und wird deshalb vielleicht bald noch mal von vorn beginnen. 

Ob die Kanzlerin genauso lange untätig bleiben kann wie die EU ist sehr zweifelhaft. Letztere kennt keinen politischen Druck aber Angela Merkel oder ihre(n) Nachfolger(in) wird er vermutlich zwingen, die Grenze zu Österreich zu schließen wenn das Land weiter Flüchtlinge durchwinkt. 
Nur weil der Handlungsdruck nicht für die EU steigt sondern nur für einige Mitgliedsstaaten. 
Das wäre dann der Beginn eines temporären Endes des Binnenmarktes und kann das Ende des Euros, in seiner jetzigen Form, beschleunigen. 
Sowie der mögliche Grund warum die Kanzlerin diesen Schritt nicht gehen will. 

Denn Österreich würde es uns gleichtun und immer mehr EU-Länder die überhaupt in der Lage sind, den Nachweis zu erbringen, ihre Grenze so zu sichern als wäre es die EU-Außengrenze. Alle Länder die dies schafften, wären überhaupt nur im Stande einen Binnenmarkt dauerhaft gegen den auf lange Sicht anhaltenden Flüchtlingsdruck aufrechtzuerhalten. 
Und diese Länder würden es auch sein, die das nötige Mindestmaß an Eigenverantwortung bereit sind aufzubringen, um eine europäische Binnenwährung dauerhaft und erfolgreich zu etablieren. 

Erling Plaethe

Dienstag, 13. Oktober 2015

Was zum Leiten taugt

Die deutsche Leitkultur wird wieder bemüht. Eigenwillige(!) Einwanderer sollen sie aufnehmen, akzeptieren, annehmen, verinnerlichen, lesen, verstehen,...weil sie sich zu integrieren, einzufügen haben, schreibt die FAZ. Aber, so der Kommentar, leider ist die Debatte noch nicht so weit die Kultur zu benennen, die sie zukünftig leiten soll. 

Ob dem Autor nicht klar ist, dass er sich mit seinem Resümee bereits mitten in der deutschen Kultur befindet, frag ich mich. Endlose Debatten ohne Ergebnisorientierung zu führen, nur um ihrer selbst willen, das ist deutsche Kultur in Reinform. 

Korrekterweise kommt auch das Grundgesetz zur Sprache, welches, so der Autor, von jedermann gleich oder ähnlich verstanden wird. 
Klar, weshalb alle Nase lang das BVerfG erklären muss, wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Nicht nur den Gesetzgebern der PdL die das "System" überwinden wollen. Nein, einfach fast allen und immer wieder. 

Es ist gar nichts klar und deutlich in Deutschland. Überall gibt es Interpretationsspielräume, Ausnahmen die angeblich die Regel bestätigen sollen und Auslegungsunterschiede. Deutschland ist das ultimative "Ja, aber-Land". 

Wenn irgend jemand nach einem Beispiel auf der Suche wär, dass einem bewiese, warum eine Leitkultur nicht praktikabel ist - er würde hier in Deutschland so richtig fündig. 
Die Bürger dieses Landes, inklusive der Politiker, die gern von den Menschen da draußen schwafeln wenn sie Bürger meinen, diskutieren vermutlich noch bis zum Ende des Jahrhunderts und darüber hinaus über die deutsche Leitkultur, ohne auch nur einen Schritt weiter zu kommen. 

Wir Deutsche nennen so ein intellektuelles Geschwätz Tiefgang. Wir, wie der Autor des FAZ-Kommentars so naiv offenherzig preisgibt, sind in unserer Selbstüberschätzung zwar unfähig uns unsere Uneinigkeit über das was uns verbindet einzugestehen, aber, nichtsdestotrotz verlangen wir das, was wir nicht hinbekommen, von anderen.

Und wenn sie scheitern - um so besser. 

Dafür müssen wir die Legende von der Existenz einer deutschen Leitkultur am Leben erhalten. 

Mir würde es ja schon genügen wenn meine Landsleute in einer bedeutenden Mehrheit das Grundgesetz achteten oder vielleicht sogar wertschätzten. 
Aber wenn Politiker es vormachen, wie man sich über die Grundpfeiler unserer Demokratie die eben keine Volksherrschaft sein soll, hinwegsetzt, in dem sie auf die Gewaltenteilung pfeifen und die Exekutive zur alles beherrschenden Gewalt ausformen, sehnt sich der eine oder andere Bürger nach einer Führungsperson. 
Dabei blicken nicht wenige sehnsuchtsvoll nach Moskau wo ein Diktator herrscht - durch einen deutschen Bundeskanzler als lupenreiner Demokrat geadelt.
Und was das Staatsfernsehen dazu an "politischer Bildung" liefert, spricht Bände.  
Von einer gemeinsamen Kultur mit leitendem Charakter wäre man aber auch ohne diese Querelen dann immer noch weit entfernt. 

Und schon bin ich bei einem zweiten Merkmal deutscher Kultur:
Dem der überzogenen Ansprüche. 
Anderen Ländern reicht es aus, dass alle Bewohner die Gesetze achten und die Verfassung. 
Eine Kultur ist da außen vor, weil es regionale Unterschiede gibt, die gar nicht nivelliert werden sollen, weil sie nicht nivelliert werden können. 
Man verfügt über Zivilisation. Das reicht und steht nebenbei über der Kultur, unter die auch Marterpfähle und die Herstellung von Schrumpfköpfen fallen. 

Oder der Märtyrertod als Zivilisten mordender Terrorist. Dem Terroristen wird nicht der Besitz von Kultur abgesprochen sondern von Zivilisiertheit. Er ist einfach nicht in der Zivilisation angekommen. 
Oder aus ihr herausgefallen.

Man könnte auch sagen: Die deutsche Endlosdebatte über eine gemeinsame und leitende Kultur wird nicht enden, weil sie den zum Scheitern verurteilten Versuch unternimmt, sich über den Zivilisationsbegriff hinwegzusetzen und die Zivilisation als der Kultur unterlegen ansieht. 

Wenn ein große Menge an Flüchtlingen aus Gebieten nach Deutschland kommt, in denen Stammeskultur und Clanstrukturen die Gesellschaft bestimmen, und nicht das was im Westen unter Zivilisation verstanden wird, nämlich Recht und Gesetz, werden sie sich mit der Annahme einer Leitkultur schwerer tun, als mit anderem Recht und Gesetz.  

Erst recht wenn ihnen Deutsche erzählen wie sehr sie ihr Land, das was sie unter deutscher Kultur verstehen und ihre "teilkapitalistische" Verfasstheit verachten. 

Mit anderem Recht und anderen Gesetzen werden und müssen sie rechnen. Und sie erwarten wohl auch, dass man dies von ihnen verlangt. Nicht aber das Ablegen ihrer Kultur und die Annahme einer anderen. Das braucht länger als das Handeln nach anderen Gesetzen. 

Die Integrationsaufforderung muss umsetzbar sein und darf keinem Idealismus folgen, der einer deutschen Debattenobsession frönt. Diese Aufforderung muss sich an der deutschen Zivilisation orientieren. An ihren Gesetzen und an ihren Werten die sich aus dem Grundgesetz ergeben. Damit sind zu allererst die Menschenrechte und die sich aus ihnen ergebenden Normen des Zusammenlebens gemeint. 

Mit Kultur hat das alles erstmal wenig zu tun. Ihre Kultur werden die nach Deutschland Kommenden um zu bleiben, mit der hiesigen vermischen. Austauschen sicher nicht. Das hätte Deutschland während des noch andauernden Wiedervereinigungsprozesses bereits lernen können. 

Erling Plaethe

Dienstag, 29. September 2015

Arbeitende Flüchtlinge? Nein danke.

So lautet die Überschrift des heutigen Kommentars von Florian Gathmann auf S.P.O.N.

Dieses "Nein danke" könnte auch die Antwort sein auf: "Wünschen der Herr noch die Dessert-Karte?" oder: "Noch einen Espresso?".
Nein, der Kellner soll aufhören zu nerven. Ich will nichts, nein danke! Und hau'n Sie ab, ich sitz' hier so lange ohne zu bestellen wie 's mir passt. Ich bin König!

Geradezu stilprägend wurde es aber durch: "Atomkraft? Nein danke!". Was für ein peinlicher Slogan.
"Möchten Sie noch Sahne zum Kuchen?" 
"Ist die handgeschlagen?"
"Wir schlagen die Sahne mit der Maschine."
"Nein danke."

Ja, mancher Bürger will gefragt werden. Und zwar bei jeder anstehenden Entscheidung. Er bildet das Zentrum des gesamten Universums. Alles dreht sich um ihn. Und er sagt gerne nein. Danke weniger, aber es kommt dann nicht so nihilistisch rüber. Schließlich bedankt man sich ja für das Angebot. Aber nein. Kernkraftwerke? Nein, will ich nicht.

Na gut, dann schalten wir sie ab.

Jetzt sind also Ausnahmen vom Mindestlohn in die Empörungskategorie der Kernkraftwerke aufgestiegen. Eine heilige Kuh wurde da geboren.

Sonntag, 27. September 2015

Was die Bürokratie stärkt

Der von mir hoch geschätzte Ulf Poschardt von der "Welt" hat einen Artikel dieser Zeitung von Thomas Schmid so euphorisch retweetet, dass ich ihn mir durchlesen musste. 
Ich stimme ihm zu, wenn er von der Aushöhlung der Demokratie durch die Bürokratie schreibt.
Aber was die Machtverlagerung (von den Legislativen) hin zu den Exekutiven angeht, ergibt sich für mich folgendes Bild: 
Sie wird m.E. erst ermöglicht durch die Vorstellung, dass es sich bei der modernen Demokratie "um - wie auch immer repräsentativ vermittelte - Volksherrschaft" handelt. Wird die dem Begriff der Demokratie originäre "Volksherrschaft" bemüht, ist, wohlwollend betrachtet, von mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung die Rede. Andere Interpretationen von "Volksherrschaft" gehen von sozialistischen Staatsmodellen aus. 

Die Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen greift jedoch schon ohne Formen direkter Demokratie als öffentliche Meinung weitaus stärker in diese Entscheidungsprozesse ein, als es für eine funktionierende Aufgabenteilung von Exekutive und Legislative zweckmäßig wäre. Sie ist es auch, die sich der Bürokratie bedient und ihr Wachstum beschleunigt. Das trifft auch auf die betriebliche Mitbestimmung zu.
Mit jeder Forderung an den Staat doch bitte endlich diese und jene Gerechtigkeitslücke zu schließen und schärfere Sozial- und Umweltstandards einzuführen, werden der Bürokratie mehr Aufgaben übertragen und mehr Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gestattet. Was dann erst einmal implementiert wurde, wird nicht von der Exekutive vehement verteidigt, sondern von gesellschaftlichen Gruppen die die öffentliche Meinung maßgeblich prägen, wie politische Aktivisten, Umweltbewegungen und NGO. Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist ein Beispiel. Weitere wären die grotesk hohen Umweltverträglichkeitsprüfungen bevor in Deutschland ein Kilometer Autobahn gebaut werden kann.

Samstag, 5. September 2015

Warum Orban nicht recht hat

Mir ist das auch schon in den Kopf gekommen, die Frage ob Victor Orban nicht vielleicht recht hat.

Aber was der ungarische Regierungschef hier so scheinbar einleuchtend nach dem Prinzip von Ursache und Wirkung darlegt, ist ein Trick der alle Nase lang von Gysi über Wagenknecht bis zu Putin und den Verschwörungstheoretikern dieser Welt erfolgreich angewandt wird:
Ziehe aus einer halbwahren Prämisse eine logische Schlussfolgerung und schon steht dir eine verblüffend überzeugende und belegte These zur Verfügung. Propaganda at its best.

Es gibt in Europa seit 2010 ein Flüchtlingsproblem. Damals war es noch ein italienisches. Mit dem andauernden Bürgerkrieg in Syrien und den rasant steigenden Flüchtlingen in der Türkei wurde es auch ein griechisches. Ein maltesisches war es seit es ein italienisches war. Dann wurde es ein deutsches, spanisches und nun ein ungarisches.
11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht, 4 Millionen außerhalb Syriens. Hinzu kommen Flüchtlinge aus dem Irak und Libyen. Allein geographische Gründe sorgen für eine Verlagerung der Folgen des Krieges im Irak und Syrien nach Europa. Europäische Länder waren deshalb proportional zur Entfernung vom Kriegsherd natürlich auch von den Flüchtlingsbewegungen betroffen.

Weshalb Victor Orban sein Problem, und das aller anderen mit hohen Flüchtlingszahlen zu kämpfenden EU-Länder, zu einem deutschen macht, liegt darin begründet, dass Deutschland seit August nicht mehr versucht Syrer in die Länder zu überstellen wo sie nach der Drittstaatenregelung ihre Anträge auf Asyl zu stellen hätten. Das scheint in der Tat ein sinnloses Unterfangen zu sein.
Deutschland macht Gebrauch vom Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung.
Und ja, damit aus der Not eine Tugend. Das wird auch schon mal weniger wohlwollend interpretiert.
Im Umgang mit den Flüchtlingen werden nationale Eigenarten durchaus deutlich. 
Doch in dem Deutschland sich redlich bemüht die Flüchtlinge aufzunehmen die andere nicht (mehr) aufnehmen können oder wollen, entlastet es auch andere EU-Staaten.
Eigentlich wäre Orban zu Dankbarkeit verpflichtet, dass Deutschland im Fall von syrischen Flüchtlingen auf Überstellungen verzichtet. Stattdessen dreht er Deutschland daraus einen Strick und kaschiert sein eigenes politisches Versagen.

Deutschland wird nach seiner Lesart zum Magneten, weil es die Flüchtlinge nicht in Lager steckt und inhaftiert wie es die Dublin-III-Verordnung vorsieht, sondern ihnen die Möglichkeit gibt, ihren Antrag bei deutschen Behörden zu stellen. Die andere Vorgehensweise wäre weder rechtlich noch politisch durchsetzbar.

Montag, 31. August 2015

Ein Haken hoher Standards

"Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht."
Diese Worte der Bundeskanzlerin sind außerordentlich bemerkenswert. 

Sie weisen zum einen auf eine Störung der Harmonie und des Konsens in der deutschen Gesellschaft hin und darüber hinaus natürlich auch in der EU. 
Es ist ein Zustand einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung eingetreten, der Probleme sichtbar macht die nicht mangels echter selbst erzeugt oder nur eingebildet durch Talkshows wabern damit die "Menschen da draußen" beschäftigt sind. Ebenso wie in der EU deutlich wird, dass mehr Gemeinsamkeit als für eine Wirtschaftsunion nötig, nicht vorhanden ist.

Zum anderen bricht die Kanzlerin neben der Maßgabe alles euphemistisch zu betrachten mit einem weiteren Grundsatz: Der Unantastbarkeit deutscher Standards und ihre Infragestellung als die Lösung für alle Probleme.
Standards, sind ab heute etwas für's schöne Wetter, im Sturm sind sie nicht nur hinderlich, nein, sie verhindern eine Lösung. Denn: ihnen fehlt die Flexibilität welche jede effektive Problemlösung unbedingt beinhalten muss,

Das sind keine neuen Erkenntnisse aber sie rütteln an deutschen Tugenden. An Mechanismen die dazu dienen, Probleme auszusitzen, auf die lange Bank zu schieben und darauf zu hoffen, dass sie sich irgendwie von alleine lösen.

Gern auch von anderen.

Diese anderen, soweit ist spätestens seit den mit Flüchtlingen überfüllten Zügen die in Deutschland ankommen klar, spielen nicht mehr mit. Man könnte auch sagen, sie drehen den Spieß um.

Obwohl Deutschland als Verhandlungspartner bei der Dublin-II-Verordnung und Dublin-III-Verordnung den europäischen Partnern entgegengekommen ist, wie auch deutsche Verwaltungsgerichte, das BVerfG und nicht zu schweigen vom Europäischen Menschengerichtshof. Die drei letztgenannten hielten erst Griechenland und dann auch Italien für Asylbewerber unzumutbar wegen zu niedriger Asyl- und Sozialstandards.

Abgesehen von den Präferenzen der Flüchtlinge haben nicht zuletzt die hohen deutschen Standards für die exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland gesorgt. 

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass hohe Standards eher ein Mittel des Protektionismus - also der Abschottung sind.

Erling Plaethe







Sonntag, 30. August 2015

Scheint die Sonne auch für Nazis?

Die Ärzte aus Berlin haben 2000 einen Song geschrieben, der damals eine geradezu naive und infantile Wahrnehmung der Realität widerspiegelte.
Natürlich scheint die Sonne nicht für Nazis und tut sie es doch, so ist das ungerecht. Bäää!

So ging das seit Jahren immer weiter bis zu den Morden des NSU und die als Islamkritik erst schweigend, dann recht lautstark durch sächsische Städte ziehende Fremdenfeindlichkeit.
Lange Zeit waren es "besorgte Bürger" dann Verführte und Mitläufer denen irgendwie die geistige Reife fehlen sollte so zu denken, wie es sich in einem weltoffenen und von lauter gutmeinenden Bürgern bewohnten Deutschland gehört.
Und wie immer, wenn ein staatlicher Paternalismus Leute die es ernst meinen, nicht ernst nehmen will, eskaliert die Situation durch eine stufenweise Radikalisierung.
In Freital, Heidenau, Nauen und anderswo in Deutschland gibt es nun nicht nur versteckte Fremdenfeindlichkeit, sondern auch blanken Hass. Der speist sich jedoch kaum aus einem ideologisch verfestigten Rassismus. Viel mehr ist vom sozialen Kuchen die Rede der nun anders aufgeteilt werden würde. Es geht um die Zuwendungen an die Flüchtlinge. Um die Angst zu kurz zu kommen, wenn die Kuchenstücken verteilt werden.
Vom immer gleich großen Kuchen versteht sich. Aber das ist ein anderes Thema.

Die wichtige Botschaft des Sozialstaats an seine Gläubigen ist das Umverteilen von hohen Einkommen zu niedrigen. Seine Popularität beruht auf der Vermittlung des Gefühls, Empfänger zu sein nicht Gebender. Geben tun immer die anderen. So wächst bei den Anhängern der Umverteilungspolitik eine Anspruchshaltung heran, die empfindlich reagiert, wenn plötzlich Hunderttausende zusätzlich eine Versorgung benötigen. Jede Flüchtlingsunterkunft ist somit dem eigenen Anspruch entzogen worden, was wie eine Umverteilung von den Empfängern im Sozialstaat hin zu den Flüchtlingen angesehen werden kann. Wird eine Flüchtlingsunterkunft dann niedergebrannt, gibt es kaum Protest weil sie für die Empfänger als verloren gilt. Was ihnen genommen wurde, sollen dann auch keine anderen mehr nutzen können - schon gar keine Fremden.

Doch Missgunst und Hass werden noch gesteigert durch eine radikalisierte Linke und Politiker die sich semantisch dem ausgemachten "Pöbel" und "Pack" angleichen und ihm das Recht verweigern, zu Deutschland zu gehören.
Sie hätten hier keinen Platz, heißt es.

Montag, 10. August 2015

Ein Gedenken an die Opfer, die die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki nicht verhindert haben.

Am 24. Juli 1943 begann mit Operation Gomorrha die Zerstörung von Hamburg. Der Bombardierung schloss sich ein Feuersturm an, der verheerende Folgen für die Bewohner hatte. 125.000 Menschen wurden verletzt, 35.000 getötet und 50% des Wohnraums wurde vernichtet. Augenzeugenberichte machen das Grauen zwar greifbar aber kaum nachvollziehbar.
Dennoch wird dieser Angriff britischer und amerikanischer Bomber nicht abgetrennt vom Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die slawischen Völker im Osten Europas betrachtet, von der Bombardierung englischer Großstädte und auch nicht von dem unermesslichen Leid dass Deutschland über ganz Europa brachte. Ganz zu schweigen vom Massenmord an 6 Millionen Juden.
Obgleich die Operation Gomorrha klar auch auf die Zivilbevölkerung zielte um die Kriegsmoral zu brechen, waren natürlich auch militärische Anlagen das Ziel. Ein Terrorregime, dass mordend durch Europa zog und sich die ganze Welt unterwerfen wollte, musste gestoppt werden.

So wie beim Einsatz der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki.

Samstag, 8. August 2015

Dienstag, 4. August 2015

Keine Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

In Deutschland ist ein übergelaufener Spion wie Snowden ein Held. Nicht nur in der Öffentlichkeit, nein, auch unter Parlamentariern und in der Exekutive. 
Es scheint in diesem Land keine Grenze zu geben für die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten. So als könnte der Wunsch den Staat komplett nackig und gläsern machen zu wollen auf einen selbst zurückfallen, beeilen sich die Kämpfer für die totale Transparenz zu betonen, wie sehr ihnen der Datenschutz am Herzen läge. Der Schutz eigener Daten - vor allem. 

In dem Maß wie dieser Schutz beinah paranoid als ein Kampf gegen Windmühlen dargestellt wird, sinkt die Notwendigkeit des Schutzes von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten gegen null. Gleichgültig ob dabei andere Personen zu schaden kommen können. Selbst schuld, wieso arbeiten sie für einen Geheimdienst.
Diese Staatsferne bei gleichzeitiger Einforderung einer Rundumsorglos-Staatsversorgung durch einen Sozialstaat der schneller wächst als die Wirtschaft und das BIP hat einen Geschmack von Syriza. 
Hier liegt möglicherweise nicht ein kultureller, sondern ein zivilisatorischer Unterschied zwischen der Welt Kontinentaleuropas und der der Angelsachsen. 

Dienstag, 28. Juli 2015

Wenn B zu sagen sich als Fehler erwies, sollte ihm kein A folgen.

Wer A sagt muss auch B sagen, heißt es. Nur, wer B gesagt hat, ohne vorher A zu sagen, muss der auch A sagen?
Oder besser: Wer B gesagt hat und A später sagen wollte, aber nicht konnte, weil die Umstände immer nur ein B gestatteten, nicht aber ein A, soll der jetzt trotzdem A sagen auch wenn besagte Umstände verdeutlichen, dass er besser weder B gesagt hätte noch A sagen sollte?
Also besser die Klappe gehalten hätte?

Dass er B gesagt hat, lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Obwohl ihm das schon nahegelegt wurde. Und es für ihn vielleicht sogar die beste aller möglichen Lösungen wäre - aus finanzieller Sicht. Politisch betrachtet allerdings eine Idee, die kaum jemand ernsthaft raten würde, der es gut mit ihm meint.

Dem gesagten B fehlt das A. Seine Situation, und der der anderen die mit ihm B sagten, verschlechtert sich. Nicht bei jedem in gleichem Maße. Jedoch fällt allen mehr oder weniger der Fehler von einst, nicht erst A und dann B gesagt zu haben, recht schmerzhaft auf die Füße. Die Gemeinschaft der B-Sager ist sich uneins wie und ob man das A-Sagen nachholen sollte. Die Gründe von damals es zu verschieben sind in jüngster Zeit nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil. Nie waren die Unterschiede so offensichtlich. Nie die Unsicherheiten über die politische Richtung so groß. Und nie die Skepsis darüber was da als A entsteht.

Donnerstag, 16. Juli 2015

No-Exit-Klausel

Wenn am Freitag im Bundestag über die das dritte Rettungspaket für Griechenland abgestimmt worden ist, werden so viele Parlamentarier "nein" gesagt haben wie in keiner Abstimmung zur Griechenland-Rettung zuvor. Was völlig logisch ist, denn spätestens jetzt müsste jeder verstanden haben, dass nie über Kredite oder Bürgschaften entschieden wurde, sondern über Hilfen, über Alimente. 
Aber obwohl der Autor dieser Zeilen gegen die ersten beiden Rettungen war, ist er bei diesem Paket dafür. 

Bei den vorangegangenen Abstimmungen, insbesondere bei der ersten, gab es noch die Chance Griechenland klar zu sagen: Tut uns leid, wir können kein Hilfsprogramm beschließen, denn dies würde gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen. So wie wir es kürzlich die Bundeskanzlerin in Bezug auf einen Schuldenschnitt immer wieder betonte. Dann wäre vieles anders im Umgang mit dem Hellas-Sozialismus gelaufen. Ob besser, ist schwer zu sagen.

Bei der zweiten Abstimmung ging es schon um Wortbruch, weil entgegen den Versprechungen das erste Hilfsprogramm keine Ausnahme und Einmaligkeit mehr war. Dieses "nein" hätte die Quittung sein müssen für den eingeschlagenen falschen Weg.

Am Freitag wird zwar auf dem falschen Weg vorangeschritten und die Quittung bleibt abermal aus aber, Frau Merkel und Herr Schäuble haben nach Kräften versucht der einst postulierten Alternativlosigkeit eine Alternative gegenüber zu stellen. 

Sonntag, 12. Juli 2015

Tsipras vs. wirtschaftsliberales Europa, Phase II

Seit Alexis Tsipras seinen Kampf für ein sozialistisches Europa aufgenommen hat, landete er in den letzten Tagen mit seinem neuen Verbündeten und Unterhändler Frankreich, einen ersten Wirkungstreffer.

Die angestrebte Spaltung ist erreicht und die Sozialisten in der Eurozone schließen ihre Reihen. Frankreich wärmte gemeinsam mit Syriza das letzte abgelehnte Angebot an Tsipras für die Verlängerung des ausgelaufenen Hilfsprogramms durch französische Beamte auf. Welches Gegenstand des als Sieg der Demokratie aufgeblasenen Referendums war. Und welches Tsipras, der die Volksabstimmung aktiv mit seiner Ablehnung des Angebots bewarb, nicht nur ablehnte, sondern bekämpfte. Diesen Schnee von gestern bietet er nun mit französischer Hilfe als Reformvorschlag an. 
Wer veräppelt da eigentlich wen? Ist es nicht auch Hollande der inzwischen die europäischen Steuerzahler zum Narren hält? 

Dienstag, 7. Juli 2015

Griechenland feiert, Kuba gratuliert und Russland orchestriert

Gestern wurde in Griechenland gefeiert. Die Gewinner eines Referendums über ein altes, längst nicht mehr auf dem Tisch befindliches Angebot, feierten sich selbst im Nachtreten. 
Oder besser darin, abzulehnen, was schon ihre sozialistisch-nationale Regierung abgelehnt hatte.

Es war ein Hilfsangebot, Griechenland sollte Milliarden Euro erhalten. Weil es ausgeschlagen wurde, mussten die Banken schließen. Damit dies so bleibt, wurde gestern von 60% der Wählenden "Nein" gesagt - und Party gemacht. 
Diese Stimmungskanonen halten sich für Sieger und warten auf ein besseres Angebot. 

Das ist wirklich abstrus. Derjenige welcher um Hilfe bittet, lehnt ein Angebot nach dem anderen ab, um sich für so wenig Gegenleistungen wie nur möglich bereit zu erklären, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes durch andere verhindern zu lassen. Üblicherweise wird einem Hilfesuchenden gesagt für welchen Preis er dies oder jenes erhält. Dann kann er ablehnen oder zustimmen. 

Also was bringt Griechenland in die Lage, die Ausgangssituation dermaßen auf den Kopf zu stellen und als Nehmer den Geber zum Bittsteller zu machen und sich selbst dazu, Forderungen zu stellen und dies als einen Sieg der Demokratie zu feiern?
Was bringt Griechenland dazu das geborgte Geld anderer Staaten zu behalten, nicht zurück zahlen zu wollen und dies Solidarität zu nennen?
Was bringt Griechenlands Bürger dazu keine Steuern an den Staat zu zahlen und trotzdem ein Höchstmaß an Leistungen von ihm zu verlangen, die, wenn dieser nicht zahlen kann, von anderen Staaten erbracht werden sollen und das Ganze dann soziale Gerechtigkeit zu nennen?

Mittwoch, 1. Juli 2015

Auch Europa steht vor einer Wahl

Sozialismus bedeutet nicht nur wirtschaftliche Enteignung sondern auch die Wegnahme der Eigenverantwortung. Verbunden mit der Illusion, andere würde diese enteignete Verantwortung nun für einen selbst übernehmen. An die Adresse der diffusen Gruppe des Kollektivs, der Gesellschaft, des "Wir", geht im Gegenzug die Forderung nach Solidarität.
Mit dem Maß an Enteignung sinkt auch die Hemmschwelle auf Kosten anderer sein eigenes Leben zu finanzieren. 

Die Eurozone hat diese Vorstellung von der transferierten Verantwortung genährt, in dem sie die No-Bailout-Klausel so weit relativierte, bis sie praktisch nicht mehr vorhanden war. Sie allein hätte zwar nicht verhindern können, dass die griechischen Regierungen seit Jahren erfolgreich die teilweise Enteignung der Euroländer oder besser, die Umverteilung in ihren Haushalt, erzwingt. Aber diese vorhersehbare Entwicklung hätte früher gestoppt werden können, bevor sie zu einem existenziellen Problem der Währungsgemeinschaft werden konnte.

Ein unvoreingenommener Blick über den Atlantik vor der Euroeinführung auf die dortigen Regeln für die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung Dollar, stand dem europäischen Selbstverständnis, anders zu sein, im Weg. Vielleicht war es auch nur Arroganz.
Hier das soziale Europa, dort das Amerika des marktradikalen Kapitalismus. 

Donnerstag, 25. Juni 2015

Griechenland und kein Ende

Eben sagte die Tagesschausprecherin:
Was passiert, wenn man sich nicht einigt, ist unklar.
Heute morgen hieß es lt. Financial Times, es gäbe ein Ultimatum der Geldgeber Griechenlands an Tsipras bis 11:00 Uhr zu einer Einigung zu kommen. Sollte es verstreichen, drohe der Grexit.
Um 13:00 legten die Geldgeber einen neuen Vorschlag vor - und Griechenland?
Zog nach, auch mit einem neuen Vorschlag.

Europa demontiert sich in diesen Wochen selbst. Es ist eine regelrechte Qual dem medial beizuwohnen. Schon jetzt hat Griechenland Europa mehr Schaden zugefügt, als Putin mit seiner Demonstration auf welch wackligen Füßen die NATO steht.
Und es geht weiter.
Es lässt sich vorführen von Linksradikalen denen weder die Demokratie, noch Europa noch irgendeine gleichbehandelnde Gerechtigkeit etwas bedeuten. 

Immer wenn Tsipras bei Putin vorbeischaut, feiern die beiden wahrscheinlich während rauschender Feste ihre letzten Etappensiege im Kampf für den Sozialismus und die Rückkehr russischer Dominanz in Europa. 
Auch wenn sie noch nicht am Ziel sind, der Schaden welcher jetzt schon entstanden ist, wird in den nächsten Wahlen überall in der EU sichtbar werden. Dem sich selbst finden sollenden europäischen Souverän bietet sich ein Bild von Europa, dem es inzwischen an einem Mindestmaß an Attraktivität mangelt.
Seine Bürger werden gegängelt, die Regierungen halten sich nicht an Vereinbarungen und dem dreistesten seiner Mitglieder wird am weitesten entgegengekommen. Und als würde die europäische Idee damit nicht schon genug verhöhnt, soll auf diesem Weg weiter fortgeschritten werden, in dem mehr Souveränität von funktionierenden Staaten an eine dysfunktionale, in einer strukturellen Krise steckende Konstruktion übertragen werden soll. Das ist ein Lösungsansatz der die Erklärung der aktuellen Krise in sich trägt sowie ihre Verschärfung und Ausweitung. Aber keiner der zu ihrer Bewältigung beiträgt. 
Es ist die "politische Lösung" von der in diesen Tagen so oft geredet wird und die mein geschätzter Kollege Werwohlf wie folgt in einem Tweet beschrieb:
Negierung ökonomischer Zusammenhänge unter Umgehung der Grundrechenarten.
Das schlimmste ist nämlich, dass Griechenland mit seiner Auffassung wie Europa "funktionieren" sollte, gar nicht soweit entfernt ist von der Europäischen Kommission.

Was nutzen da die Beschwörungen der Einheit Europas, wenn auch deshalb zur internen Krisenbewältigung der IWF zur Hilfe geholt werden muss, weil sich Europa selbst nicht über den Weg traut. Europas Finanzkrise wird gerade mit finanzieller Hilfe Amerikas, Japans, Chinas, Saudi-Arabiens, Kanadas, Russlands und Indiens gerettet. Um nur mal die nichteuropäischen Länder mit dem größten Kapitalanteil im IWF aufzuzählen. 
Man fragt sich wirklich wie viel Anmaßung nötig ist, zu meinen, das Geld von Indien nicht zurückzahlen zu müssen, weil es sich um einen "illegalen Kredit" handelt.
Und dann noch zu jammern einem würde jegliche Solidarität verweigert.

Das Maß ist längst voll. 

Erling Plaethe 

Dienstag, 16. Juni 2015

Grexit mit Syriza?

Dieser Tage wird intensiv über die Auswirkungen des sogenannten Grexit spekuliert. Also eines Austritts Griechenland aus der Eurozone im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit. Dafür gibt es mehrere Szenarien, hier und hier zum Beispiel.

Alle diese Theorien von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Und freiwillig muss er sein, denn die Europäischen Verträge sehen keinen Rauswurf vor. Ja, sie sehen eigentlich gar nichts vor, für das Ausscheiden eines Landes aus der gemeinsamen Währung. 

Griechenland hat, wenig verwunderlich, immer betont, nicht aus dem Euro ausscheiden zu wollen. Doch mit den Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands innerhalb der Eurozone  will sich keiner öffentlich beschäftigen. Zu düster sind diese Aussichten - wenn auch viel realer als ein Grexit.

Donnerstag, 4. Juni 2015

Mein Senf zu UNO, FIFA und Korruption

Erst habe ich es für einen Witz im Sommerloch gehalten. Aber nun, da Clemens Wergin auch die FIFA abschaffen will, und die UNO gleich mit, gebe ich hier mal meinen Senf zum Thema ab.

Als Roger Köppel bei "Hart aber fair" den Vergleich von UNO und FIFA aufbrachte, hielt ich ihn noch für recht zutreffend. Jedenfalls was den Einfluss eines Chefs auf eine Ansammlung souveräner Vertreter von Staaten anbelangt. Staaten die keine ihr übergeordnete Gewalt kennen, Kriege führen und auch schon mal Gegner ausschalten ohne irgendein vorgeschaltetes Verfahren.
Das Verhältnis zwischen Staaten ist geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit und daraus resultierender Vereinbarungen mit dem Ziel, sich nicht an die Gurgel gehen zu müssen. Solche Vereinbarungen können, wurden und werden gegen andere verstoßen und nicht selten im Stillen getroffen. Wichtig ist nur, dass ein gewisses Gleichgewicht der Interessen hergestellt wird. 
Bis hierhin sehe ich Gemeinsamkeiten. 

Geht es allerdings um höhere Ziele als nur profane Interessen, ethische gar, unterscheidet sich die FIFA schon deutlicher von der UNO. 
Oder besser: die Rolle des Westens in ihnen.
In der UNO eher ohnmächtig spielt er in den zur FIFA gehörenden Kontinentalverbänden UEFA und der CONCACAF schon eine gewichtige Rolle. 
Schaut man sich dazu noch die Liste der bisherigen FIFA-Präsidenten an, fällt auf, dass sie, bis auf einen, Europäer waren. Der einzige nichteuropäische Präsident aus Brasilien war allerdings auch 24 Jahre im Amt.
Das Gejammer um den mangelnden Einfluss Europas in der FIFA kann man vergessen oder man vergisst den Einfluss des Präsidenten.

Mittwoch, 3. Juni 2015

Öffentliche Debatte auf deutsch

Um mal gleich mit der Tür ins Haus zu fallen:
Deutschlands Themen-Debattenkultur ist am Boden. Sie findet nicht mehr statt. 
An ihre Stelle ist eine Diskussion getreten, über das was gesagt werden darf und was nicht.
Wer pointiert eine Gegenposition vertritt und diese prägnant zu begründen weiß, wird bezeichnenderweise der Entgleisung bezichtigt. 
Aktuellstes Beispiel nach dem zu Recht preisverdächtigen Artikel über Feminismus von Ronja von Rönne nun ein Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Zeitung.
Dort sagte sie:
Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.
Für diese Aussage, die etwas nicht ausschließen will, nichts vergleicht oder gleichsetzt, sondern auf die beginnende Aufhebung der Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau hinweist, wird sie angegriffen.
Nur unter völliger Missachtung des Prinzips der wohlwollenden Interpretation kann in dieser Aussage eine Unverschämtheit und Beleidigung konstruiert werden.
Genau betrachtet sind die dampfwalzenden Empörungen die beleidigenden Unterstellungen.

Dienstag, 19. Mai 2015

Die Saga geht weiter


50.000,-€ gibt Verkehrsminister Dobrindt für eine Werbekampagne mit diesem Slogan und der Filmfigur "Darth Vader" aus, die massenmordend durch eine ganze Galaxie zieht um sie seinem Imperator zu unterwerfen. 
Die erste Mission des ehemaligen Anakin Skywalker, von seinem neuen Meister Darth Sidious zuvor in Darth Vader umbenannt, war das Massaker im Jedi-Tempel. Er ermordete nicht nur alle anwesenden Jedis, sondern auch alle Schüler - allesamt Kinder, nicht älter als Grundschüler.

Die Star Wars Saga ist hoch politisch. In ihr werden die Schwächen einer Demokratie behandelt, wie auch das Vorgehen ihrer Feinde. 
An der Figur von Anakin Skywalker/Darth Vader wir herausgearbeitet, wie ein von ständiger Angst begleiteter Jugendlicher sich zu einem furchtbaren Extremisten entwickelt, der nur noch bedingungslose Gefolgschaft akzeptiert - so wie auch er seinem Meister und Imperator bedingungslos folgt. Ohne jeden eigenen moralischen Kompass und mit uferlosem Hass zur Unterdrückung eventueller Skrupel.
Als seine von ihm schwangere Frau Padme sagt, sie könne ihm auf seinem Weg nicht mehr folgen, verhinderte nur sein früherer Freund und Meister, dass er seine Frau zu Tode würgte. Letztlich starb sie kurze Zeit später an den Folgen des Angriffs ihres Mannes.
Ähnlichkeiten Darth Vaders als Anführer der Sturmtruppen mit Himmler als Führer der SS sind nicht nur augenfällig, sondern vom Erfinder der Star Wars Saga, George Lucas, bewusst gewählt.

Donnerstag, 14. Mai 2015

Grabenzuschütter

Würde es nicht auch die Gegenwart beeinflussen, wären dem Autor die wiederkehrenden Schönfärbereien des DDR-Alltags egal. Doch der Einfluss linksradikaler Ansichten auf die politische Mitte in Deutschland ist nicht unwesentlich.
Die Diktatur des Proletariats in seiner ostdeutschen Ausformung des Arbeiter- und Bauernstaates regt in unschöner Regelmäßigkeit Autoren an, in ihrem Charakter als Gefälligkeitsdiktatur, wohlwollende Züge meinen zu entdecken. Es ist die Suche nach dem, was "gut" war. Nie ist alles schlecht, also muss irgendwo was sein, dass dem Idealismus positive Nahrung gab. Das mag in unserer nach Konsens und sozialer Gerechtigkeit gierenden Gesellschaft gut ankommen - für die, die dem Regime offen ablehnend gegenübertraten, ist es ein Schlag ins Gesicht.

Nun gut, derer gab es nicht so viele und diese Autoren verbinden mit ihren Analysen dessen, was sie nie kennengelernt haben, ein höheres Ziel. Sie wollen Gräben zuschütten. Gräben zwischen Menschen die nicht in einem Unrechtsstaat groß geworden sein wollen und denen, die mit jedem Jahrestag erfreut feststellen, dass der Teil ihrer Lebenszeit in einer Diktatur immer kleiner wird.
Dann gibt es natürlich auch noch die aus der alten Bundesrepublik, für die die DDR immer nur ein Vasallenstaat der Sowjetunion war. Aber die buddeln schon lange keine Gräben mehr aus.

Der Grabenzuschütter liebstes Projekt ist das Thema Rechtsstaat vs. Unrechtsstaat. Vielleicht schafft die deutsche Gesellschaft nur die Aufarbeitung einer Diktatur und die einer weiteren übersteigen die schon arg strapazierten Fähigkeiten zur Auseinandersetzung mit sozialistischen Experimenten bei gleichzeitigem Erhalt moralischer Lufthoheit.
Oder es ist nur der Wunsch, eines fernen Tages, wenn alle umgedacht haben, doch noch in einem sozialistischen Schlaraffenland aufzuwachen.

Sonntag, 10. Mai 2015

Doppelmoral als politische Gefahr

Nach einem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung zum 1. Mai hielt der Vizechef der Thüringer SPD laut "ZEIT ONLINE" eine Rede. Er sagte u.a.:
Die Nazis, "sie haben keinen Platz in Weimar, sie haben ihn nicht in Thüringen, sie haben ihn nirgendwo in Deutschland". 
Das ist bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls jedoch ignorant. Denn Nazis sind in Deutschland sehr wohl präsent und schaffen sich ihren Platz ohne andere um Erlaubnis zu fragen.

Wenn man die Statements von Politikern der Linken, aber auch von SPD, Grünen und sogar der CDU für bare Münze nimmt, haben sie nicht nur "einen Platz" sondern sind flächendeckend verbreitet.
Denn danach ist ein Nazi jeder der "rechts" ist. Und "rechts" ist jeder der nicht "links" ist.

So geht die politische Arithmetik der Partei "Die Linke" wie auch die der SPD und der Grünen.

Carsten Schneider sagte zu "ZEIT ONLINE"
"Wenn junge Nazis sich nicht einmal mehr die Mühe machen, sich zu vermummen – wenn denen scheißegal ist, ob jemand sie auf Fotos erkennt –, dann heißt das, dass die sich sicher fühlen."
Seine Vermutung, dass es einen Zusammenhang mit Pegida gibt ist so falsch nicht, nur sicher nicht in der Art wie er es gemeint hat.
Denn was die Nazis sicher macht, ist die Stigmatisierung aller Bürger in Deutschland die sich nicht von Politikern der Ex-SED und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern vor ihren Karren spannen lassen wollen.
Die nicht der Bildung einer linksextrem geführten Einheitsfront gegen Rechtsextremismus beitreten würden, weil sie sich der verschiedenen Farbschattierungen des Extremismus bewusst sind und der Geschichte der Feinde der Weimarer Republik, die sie nicht postum zu Demokraten machen.
Der Rotfrontkämpferbund von Ernst Thälmann hatte die gleiche Stoßrichtung wie die SA:
Die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie mit nachfolgender Errichtung einer Diktatur.