Grexit mit Syriza?

Dieser Tage wird intensiv über die Auswirkungen des sogenannten Grexit spekuliert. Also eines Austritts Griechenland aus der Eurozone im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit. Dafür gibt es mehrere Szenarien, hier und hier zum Beispiel.

Alle diese Theorien von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Und freiwillig muss er sein, denn die Europäischen Verträge sehen keinen Rauswurf vor. Ja, sie sehen eigentlich gar nichts vor, für das Ausscheiden eines Landes aus der gemeinsamen Währung. 

Griechenland hat, wenig verwunderlich, immer betont, nicht aus dem Euro ausscheiden zu wollen. Doch mit den Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands innerhalb der Eurozone  will sich keiner öffentlich beschäftigen. Zu düster sind diese Aussichten - wenn auch viel realer als ein Grexit.

Zum Verständnis des von der griechischen Regierung der Eurozone aufgezwungenen Chicken-Game gehört auch, zuzuhören, was Alexis Tsipras und sein Finanzminister immer wieder sagen:

Sie wollen nicht aus dem Euro.

Ihnen mag egal sein, ob Griechenland zahlungsunfähig wird; aber im Euro wollen sie trotzdem bleiben. Das werden sie auch, denn nichts und niemand kann sie rauswerfen. Nur  volkswirtschaftliche Vernunft ließe sie zur Drachme zurückkehren. 

Schon jetzt nimmt Syriza alle Bürger des Landes als Geisel, was für eine linksextreme Regierung mit rechtsextremer Beteiligung alles andere als ungewöhnlich ist - auch nicht unvorhersehbar, nebenbei bemerkt. Griechenland wird leiden, so lange leiden bis Tsipras seine immer geforderte "politische Lösung" bekommt, nach der Griechenland dauerhaft von den Euroländern alimentiert wird. Bis dahin ist Europa und insbesondere Deutschland verantwortlich für Griechenlands Desaster, nicht die Regierung. 

Dieser Weg führt direkt in eine Spaltung, wenn nicht sogar in die Auflösung der Eurozone. Denn er untergräbt den Rest an Eigenverantwortung der den Euroländern abverlangt wird. Er bestraft alle die sich an Vereinbarungen hielten und aus eigener Kraft die Folgen der Finanzkrise unter schmerzhaften Entbehrungen bewältigten. Die die Hilfe zur Selbsthilfe als eine Verpflichtung ansahen und nicht wie die griechische Regierung als längst fällige Wiedergutmachung oder Solidaritätsbeitrag der erpresserisch eingefordert wird.

Tsipras sucht nicht ohne Grund demonstrativ immer wieder den öffentlichen Auftritt mit Putin.  Damit signalisiert er, wie seine Regierung zu den "Plünderern" von IWF, EZB und Europäischer Kommission steht: konfrontativ.

Griechenland hat jedoch nicht nur Putin auf seiner Seite. Auch die öffentliche Meinung in Europa ist in nicht unwesentlichen Teilen ihm wohl gesonnen. Selbst in Deutschland gibt es mit der Partei Die Linke, die früher mal SED hieß, eine starke Fürsprecherin.

Auch sie redet Klartext, so wie Sarah Wagenknecht im April. Dass Griechenland schon 2010 bankrott war und dass nur ein Schuldenschnitt Griechenland helfe, anstatt die Schulden des griechischen Staates bei den Banken zu bezahlen. Vor vier Tagen dann, ebenfalls in der "Welt", wurde sie wie folgt zitiert:

"Ich denke, Syriza kann sich diesen Bedingungen gar nicht unterwerfen, denn damit würden sie politischen Selbstmord begehen. Dann ist es besser, den Schuldendienst einzustellen." Und sie fügte hinzu: "Es gibt keine rechtliche Handhabe, Griechenland nach einem Zahlungsausfall auch aus dem Euro auszuschließen."

Das ist genau die Sicht von Syriza. Deshalb das ganze Verhandlungstheater und deshalb wird von der griechischen Seite nichts vorgelegt - abgesehen von unerträglichen Anmaßungen. Griechenland will den Bankrott gar nicht abwenden, im Gegenteil.

Griechenland fährt einen Frontalangriff der die Eurozone, Deutschland und die Kanzlerin schlecht aussehen läßt. Egal ob Griechenland beim Chicken-Game ausgewichen wird oder nicht:
Unter Syriza spielt Griechenland seine Opferrolle durch und den politischen Gewinn fährt Russland ein.

Schlägt die Zahlungsunfähigkeit erst einmal voll durch, mit den unvermeidlichen sozialen Unruhen,  wird es bald Solidaritätsbekundungen überall in Europa geben. Vielleicht macht auch noch Präsident Obama Druck. Das könnte das Ende einer europäischen Finanzpolitik bedeuten, wie sie z.B. von Bundesbankchef Jens Weidmann vertreten wird. 

Die Eurozone wird dann zur Transferunion - völlig unattraktiv für Länder mit erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie wird sich vermutlich spalten und Griechenland gibt derzeit sein Bestes, um mit einer destruktiven Politik diesen Prozess so ruinös wie nur möglich mitzugestalten.
Und sei es nur um für das freiwillige Ausscheiden aus der Eurozone einen unverschämt hohen Preis in Form eines weitreichenden Schuldenerlasses herauszuschlagen.

Es ist die Art von Spaltung der Eurozone und der EU die Putin im Auge hat und Parteien wie Syriza, die deutsche Linkspartei und andere Bewegungen der politischen Ränder.

Die Rettung der europäischen Banken und der dadurch dauerhaft zum Erliegen gekommene Interbankenhandel hat den Grundstein für die Krise in der Eurozone gelegt.
Was aber der Eurozone im Falle Griechenlands, und nicht nur dort, außerdem zu schaffen macht, ist die mangelhafte Vertragstreue einiger Mitgliedsstaaten.
Deutschland und Frankreich haben es mit dem Pfeifen auf die Stabilitätskriterien vorgemacht - Syrizas Griechenland treibt nur auf die Spitze, was längst nicht mehr gilt.

Erling Plaethe