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Sonntag, 6. März 2016

Wolfgang Schäubles schwache Argumentation gegen den Brexit

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der "Welt" Gedanken über den immer wahrscheinlicher werdenden Austritt Großbritanniens aus der EU gemacht.
Der Artikel beginnt mit den Worten:
Eines vorweg: Es ist natürlich allein Sache der Briten, wie sie sich am 23. Juni entscheiden – ob sie die Europäische Union verlassen wollen oder nicht. Aber wir, die Bundesregierung, die europäischen Partnerländer, hoffen, dass die Briten zu dem Schluss gelangen, dass es für sie und ihr Land das Beste ist, in der Europäischen Union zu bleiben.
Stellen Sie sich mal vor, lieber Leser, Sie bekämen ein Schreiben vom Finanzamt das mit den Worten beginnt: Es ist natürlich allein Ihre Sache wie Sie entscheiden Ihr Einkommen einzusetzen, aber wir hoffen, Sie kommen zu dem Schluss, dass wir am Besten wissen, wie dies in Ihrem Interesse ablaufen sollte.
Sie wären, wie soll ich sagen, alarmiert. Oder?

Herr Cameron und Herr Johnson werden nicht unbedingt der Adressat von Schäubles Botschaft sein, aber, wir sind mit ihr direkt auf ein tragendes Argument für den Brexit gestoßen.
Nebenbei bemerkt ist es übrigens sehr deutsch, so ohne Umschweife gleich mal zu bestätigen, was man eigentlich für ein Vorurteil hält:
Dass Deutschland die EU dominiert und andere Länder, wie GB schikaniert - "bullied" sagen die Briten dazu.
Sie haben genug davon weil sie ihre Souveränität schätzen und selbst entscheiden wollen, wen sie ins Land lassen und wie sie ihre Wirtschaft und den Finanzsektor regulieren und ob überhaupt.
Herr Schäuble antizipiert dies sogar und spricht davon wie sehr die EU das liberale GB braucht, ohne allerdings die sich aufdrängende Frage zu beantworten, warum zur Abwechelung nicht mal Deutschland den liberalen Part in der EU übernehmen könnte. Sei es um dem Vereinigten Königreich den Rücken zu stärken oder einfach nur gemeinsamen Zielen mehr Bedeutung zukommen zu lassen.

Aber das ist noch lange nicht das Ende der Merkwürdigkeiten im Artikel des Bundesfinanzministers.
Er verweist auf den Economist der bereits "durchdekliniert" hätte, nicht nur die EU würde durch den Brexit geschwächt, nein, auch GB. Seine Optionen werden dann allerdings mitnichten auf dem Hyperlink "Economist" durchdekliniert, dort erscheint erstmal Werbung in eigener Sache.
Denn der Economist ist nicht nur Brexit-Gegner sondern auch begeistert von der Kanzlerin. Und so springt einen nach dem Klick die Schlagzeile an:
Angela Merkel, die Unabkömmliche
Spätestens an dieser Stelle hoffe ich inständig, Schäubles Beitrag soll nicht auf der Insel gelesen werden.
Aber gut, Wolfgang Schäuble schätzt die Bundeskanzlerin und das ist auch gut so, oder so.



Nun zu den Optionen der Briten bei einem Austritt. Option eins ist laut Schäuble:
Großbritannien könnte erstens dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten. Der EWR besteht heute jedoch nur noch aus einem relativ kleinen Land, Norwegen, und zwei noch kleineren, Island und Liechtenstein.
Wie bitte? Also gut, das ist schon im Original widersprüchlich und sieht wie abgeschrieben aus.
Der EWR ist der erweiterte Europäische Binnenmarkt auf 31 Länder. Was nur noch aus den drei kleinen Ländern besteht, ist die EFTA.
Der Nachteil für GB erschließt sich erst einmal nicht.
Option zwei:
Zweitens könnte Großbritannien die Schweiz nachahmen, die nicht zum EWR gehört, aber mehr als 20 große und 100 kleinere bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen hat.
Tja, das könnte Großbritannien machen. Die Schweiz scheint so schlecht nicht mit diesen Verträgen zu fahren, sonst wollte sie ja in die EU. Will sie aber nicht.
Also weiter zu Option drei:
Eine weitere Möglichkeit wäre der Abschluss einer Zollunion mit der Europäischen Union, nach türkischem Beispiel – oder zumindest der Abschluss eines weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommens.
Super, neben der Option eins eine weitere Möglichkeit den Freihandel mit Kontinentaleuropa aufrechtzuerhalten. Abermals sehe ich nicht den Nachteil.
Es geht weiter:
Viertens könnte Großbritannien sich auf die Regeln der Welthandelsorganisation für den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlassen.
Und:
Das fünfte Szenario schließlich wäre der Abschluss einer britischen Sondervereinbarung, die den freien Handel mit der EU weiterhin ermöglicht, aber ohne die Nachteile anderer Modelle. Zusammenfassend hat der "Economist" treffend festgestellt: "Die meisten der Alternativen zur Vollmitgliedschaft sind unerreichbar, unattraktiv, oder beides."
Es bleibt Schäubles Geheimnis warum die Feststellung des Economist treffend ist. Der ganze Artikel von Schäuble ist, so weit man das Original des Economist nicht gelesen hat, keine überzeugende Argumentation. Das, was gegen den Brexit spricht, sind zuforderst deutsche Befindlichkeiten hinsichtlich seiner Führungsrolle in der EU und geopolitische Überlegungen Russland betreffend. In letzterer Auseinandersetzung könnte der Westen insgesamt allerdings schon geschwächt werden, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Ich bitte den geneigten Leser die Begründungen des Economist selbst zu bewerten, denn ich habe den Economist-Artikel mit den fünf Optionen ausgebuddelt. Er heißt "Alternative lifestiles" und ist vom 17. Oktober 2015.

Für mich waren die Begründungen zwar nachvollziehbar aber etwas an den Haaren herbeigezogen. Weder Norwegen noch die Schweiz machen irgendwelche Anstalten der EU beizutreten um ihr angeblich schwieriges Verhältnis zu verbessern.
Ein Beitritt des Vereinigten Königreichs zur EFTA würde diese vielleicht sogar stärken und damit auch die Position der Schweiz und Norwegens gegenüber der EU.
Eine, die nicht die immer engere Union im Blick hat, sondern den Freihandel.

So wie Deutschland und die EU bei TTIP und CETA auf die Bremse drückt, könnten die Gegner der beiden Freihandelsabkommen noch triumphieren, wenn ein neuer Präsident gewählt wird, der andere Prioritäten setzt, als sich nochmal ein paar Jahre mit einer regulierungswütigen EU-Bürokratie und einem freihandelsskeptischen EU-Parlament zu beschäftigen.

Erling Plaethe

Kommentare:

  1. Historisch hat England in seiner Beziehung zum Rest Europas immer die Rolle eingenommen, nie ganz mit dabei zu sein, aber auch nie ganz draußen.

    Es ist daher nur zu natürlich, dass in einem Europa, das vor allem auf Bestreben der Deutschen und der Brüsseler und Straßburger Institutionen enger zusammen wachsen soll, England (oder besser: das Vereinigte Königreich) darauf bedacht sein muss, Anpassungen vorzunehmen, wenn es diese Rolle weiterspielen will.

    Das gelingt entweder innerhalb der EU mit entsprechenden Ausnahmeregelungen oder eben nur außerhalb in einem der beschriebenen Arrangements.

    Kohl hätte das begriffen.

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  2. Vom britischen Blickwinkel aus halte ich das Referendum für ausgesprochen ungünstig, denn beiderlei Ausgang schwächt die Position des Vereinigten Königreichs, verglichen mit dem Status quo. Es ist eigentlich auch ganz unbritisch, nachgerade deutsch, den schillernden, an Handlungsoptionen reichen Status als Mitglied mit Vorbehalten durch ein klares Drinnen (mit weniger Verhandlungsbasis für Extrawürste) oder Draußen (ohne Einwirkungsmöglichkeit auf die Entwicklung der EU) ersetzen zu wollen.

    Aber UK einmal beiseite: ist es nicht bezeichnend, fast schockierend, wie locker EU-seitig ("macht was ihr wollt, wir kommen bestens auch ohne euch aus") eine sich abzeichnende Zukunft gebilligt oder begrüßt wird, in der auf der einen Seite ein wirtschaftlich und diplomatisch starkes, fest im Westen verankertes Land, Wiege und Muster der neuzeitlichen Demokratie, aus der EU ausscheidet, während gleichzeitig ein wirtschaftsschwaches, unsicher zwischen Modernität und religiöser Tradition schwankendes, in seinen alten regionalen Hegemoniebestrebungen verhaftetes und in Sachen Demokratie nicht völlig sattelfestes Land hereinkommt?

    - Fluminist

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  3. Lieber Fluminist,
    das wäre eine sehr bedenkliche Entwicklung für Europas Selbstverständnis, keine Frage. Und vielleicht auch bezeichnend obwohl gerade in der Frage des Türkei-Beitritts die EU gespaltener ist als je zuvor. Wie auch im zukünftigen Kurs.
    Denn die EU wie sie sich GB vorstellt ist auch nicht mehrheitsfähig.
    Die Mitgliedsstaaten mit einer kritischen bis ablehnenden Haltung zum Beitritt der Türkei sind nicht die, welche hinter dem EU-Modell der Briten stehen.
    Und umgekehrt sind die Briten eher Befürworter eines Türkei-Beitritts.
    In vielen Fragen gehen die Risse quer durch die EU und für jeden Konflikt gibt es andere Lager.
    Daraus folgt eigentlich zwingend die Idee einer immer engeren Union auf Eis zu legen und sich zu sortieren. Gemeinsam werden nur noch Lippenbekenntnisse auf Gipfeln abgegeben, wenn es jedoch an die praktische Umsetzung des bereits Beschlossenen geht, werden die Differenzen überdeutlich.
    Die EU ist nationalstaatlicher geworden, das ist offensichtlich denke ich. Die Briten werden nun entscheiden ob sie eine Chance sehen, dass die Bevormundung aus Brüssel mit dem Verhandlungsergebnis Camerons zurückgedrängt wurde und es sich unter dem Strich noch lohnt Mitglied zu bleiben, oder nicht.
    Aber den Punkt kritisieren viele Mitglieder: Sie wollen mehr nationale Entscheidungsgewalt und nicht weniger.
    Nur Deutschland und vielleicht Frankreich können (gut) damit leben.
    Herzliche Grüße
    Erling Plaethe

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    1. Das "Verhandlungsergebnis Camerons" war vorhersehbar eine reine Nullnummer, die er notgedrungen als Erfolg verkaufen mußte; ich glaube nicht, daß viele das ernst nehmen. Die Entscheidung über den Brexit wird von lange bestehenden (Vor-)Urteilen einerseits, (im eigentlichen Sinne des Worts) konservativer Trägheit andererseits, und vielleicht durch eine geschickte Kampagne entschieden werden.

      Aber die EU ist noch in einem weiteren Punkt erstaunlich unbekümmert: sollte der Brexit stattfinden, dann könnte er durchaus einen Dominoeffekt bei den anderen EU-Mitgliedern, die sich mehr Subsidiarität und nationale Entscheidungsgewalt wünschen würden, auslösen. Für die, die auch in der Eurozone sind, ist die Hürde für einen Ausstieg zwar noch größer, aber wenn der Run einmal einsetzt, dann könnte ein drastisches "Gesundschrumpfen" der EU die Folge sein.

      - Fluminist

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    2. Besonders dem zweiten Abschnitt Ihrer Antwort stimme ich zu - in diesem Sinne war auch meine erste Antwort an Sie gedacht.
      Darum geht's.

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