Wie oft kam es denn vor, dass sich die Kanzlerin über den israelischen Regierungschef ärgern musste? Und wann bitte war dies das letzte Mal der Fall?
Ganz ehrlich, ich kann mich nicht erinnern, jemals gelesen zu haben, Angela Merkel sei über Benjamin Netanjahu verärgert gewesen.
Die Kanzlerin spricht in ihrem Statement beim kürzlichen Besuch Netanjahus in Berlin von einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens der sich am Schluss auf einer Zweistaatenlösung aufbaut. Und sie sagt weiter:
Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen.
Nein, ganz sicher nicht.
Denn jetzt ist der Zeitpunkt an dem seit letztem Jahr die Palästinensische Autonomiebehörde dazu ermuntert, ja geradezu aufruft, Israelis zu ermorden. Und es ist die Zeit, in der diese Terroristen von den potentiellen Verhandlungspartnern geehrt werden. Wobei "potentiell" maßlos übertrieben ist, da Abbas sich auf keinen Fall mehr mit Vertretern Israels an einen Verhandlungstisch setzen will.
Wahrlich kein Zeitpunkt.
Und wo kein Zeitpunkt für Verhandlungen ist, geschweige denn für Fortschritte, ist erst recht keiner für einen palästinensischen Staat.
Dessen Legitimation nicht trotz des Terrors der von ihm ausgeht, entstehen würde, sondern wegen ihm.
Das wäre das genaue Gegenteil eines friedlichen Zusammenlebens.
Also worüber ärgert sich die Kanzlerin?
Von Netanjahu beim Wort genommen zu werden, zunächst einmal.
Denn er hat nichts weiter gemacht, als ihre Worte zu wiederholen. Nicht sinnentstellt, nicht verdreht, aber, und das ist der springende Punkt, vergleichend. Und zwar zu einem früheren Zeitpunkt als noch keine Araber (oder Palästinenser) mordend Israels Städte terrorisieren.
Es ist sicher ungeschickt oder wie die "Welt" die Art der Diplomatievon Netanjahu beschreibt, "robust" festzustellen, die Kanzlerin hätte einen Kurswechsel vollzogen. Das kommt dem Eingeständnis einer Fehlinterpretation gleich.
So etwas unterläuft der deutschen Kazlerin nicht. Niemals!
Die Kanzlerin, so scheint mir, ärgert sich viel mehr darüber, nicht vage genug formuliert zu haben und nun auf ihre Worte festgelegt worden zu sein.
Nun gibt es in Israel, wie in jeder westlichen Demokratie, Idealisten die trotzdem einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen sehen, obwohl es keinen verhandlungsbereiten Partner gibt und obwohl es diesem gar nicht um eine Zweistaatenlösung geht, sondern um einen Staat Palästina - ohne Israel.
Diese politisch links liegenden Idealisten sind nun enttäuscht von Angela Merkel.
Sie will aber nicht auch noch rechts von denen eingeordnet werden. Also wird kurzerhand behauptet, Netanjahu hätte ihr die Worte im Mund verdreht.
Stimmt zwar nicht, doch die "Welt" meint, dass wäre wohl so offensichtlich, dass sie dazu auffordert, sich selbst ein Bild zu machen.
Ich habe es getan und finde die Interpretation der Aussagen Angela Merkels in dem Artikel: http://m.welt.de/politik/deutschland/article152729005/Netanjahu-verdreht-Merkels-Worte-und-loest-Streit-aus.html
an den Haaren herbeigezogen.
Und noch etwas ist mir aufgefallen:
Die "Welt" schreibt, Angela Merkel betreibe eine konsequent proisraelische Politik. Solch eine Konsequenz kam bei der deutschen Unterstützung einer europäischen Einführung der nichtisraelischen Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria nicht zum tragen.
Stattdessen hat sich die Kanzlerin damit den Beifall und die Unterstützung der Boykottbewegung BDS verdient.
Die Zweistaatenlösung ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Weder die Hamas noch die Fatah vertreten sie. Ihre Vorstellung eines eigenen Staates impliziert die Vernichtung Israels und die Vertreibung aller Juden.
Nur eine Abkehr von dieser Politik des Hasses kann einem friedlichen Zusammenleben den Weg ebnen, an dessen Ende nach Friedensverhandlungen neben dem jüdischen Staat Israel ein weiterer arabischer Staat entstehen kann.
Erling Plaethe
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