Rakotzbrücke

Im Kromlauer Park bei Gablenz im Landkreis Görlitz in Sachsen.

Erling Plaethe

Keine Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

In Deutschland ist ein übergelaufener Spion wie Snowden ein Held. Nicht nur in der Öffentlichkeit, nein, auch unter Parlamentariern und in der Exekutive. 

Es scheint in diesem Land keine Grenze zu geben für die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten. So als könnte der Wunsch den Staat komplett nackig und gläsern machen zu wollen auf einen selbst zurückfallen, beeilen sich die Kämpfer für die totale Transparenz zu betonen, wie sehr ihnen der Datenschutz am Herzen läge. Der Schutz eigener Daten - vor allem. 

In dem Maß wie dieser Schutz beinah paranoid als ein Kampf gegen Windmühlen dargestellt wird, sinkt die Notwendigkeit des Schutzes von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten gegen null. Gleichgültig ob dabei andere Personen zu schaden kommen können. Selbst schuld, wieso arbeiten sie für einen Geheimdienst.

Diese Staatsferne bei gleichzeitiger Einforderung einer Rundumsorglos-Staatsversorgung durch einen Sozialstaat der schneller wächst als die Wirtschaft und das BIP hat einen Geschmack von Syriza. 

Hier liegt möglicherweise nicht ein kultureller, sondern ein zivilisatorischer Unterschied zwischen der Welt Kontinentaleuropas und der der Angelsachsen. 

Wenn B zu sagen sich als Fehler erwies, sollte ihm kein A folgen.

Wer A sagt muss auch B sagen, heißt es. Nur, wer B gesagt hat, ohne vorher A zu sagen, muss der auch A sagen?

Oder besser: Wer B gesagt hat und A später sagen wollte, aber nicht konnte, weil die Umstände immer nur ein B gestatteten, nicht aber ein A, soll der jetzt trotzdem A sagen auch wenn besagte Umstände verdeutlichen, dass er besser weder B gesagt hätte noch A sagen sollte?

Also besser die Klappe gehalten hätte?

Dass er B gesagt hat, lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Obwohl ihm das schon nahegelegt wurde. Und es für ihn vielleicht sogar die beste aller möglichen Lösungen wäre - aus finanzieller Sicht. Politisch betrachtet allerdings eine Idee, die kaum jemand ernsthaft raten würde, der es gut mit ihm meint.

Dem gesagten B fehlt das A. Seine Situation, und der der anderen die mit ihm B sagten, verschlechtert sich. Nicht bei jedem in gleichem Maße. Jedoch fällt allen mehr oder weniger der Fehler von einst, nicht erst A und dann B gesagt zu haben, recht schmerzhaft auf die Füße. Die Gemeinschaft der B-Sager ist sich uneins wie und ob man das A-Sagen nachholen sollte. Die Gründe von damals es zu verschieben sind in jüngster Zeit nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil. Nie waren die Unterschiede so offensichtlich. Nie die Unsicherheiten über die politische Richtung so groß. Und nie die Skepsis darüber was da als A entsteht.

No-Exit-Klausel

Wenn am Freitag im Bundestag über die das dritte Rettungspaket für Griechenland abgestimmt worden ist, werden so viele Parlamentarier "nein" gesagt haben wie in keiner Abstimmung zur Griechenland-Rettung zuvor. Was völlig logisch ist, denn spätestens jetzt müsste jeder verstanden haben, dass nie über Kredite oder Bürgschaften entschieden wurde, sondern über Hilfen, über Alimente. 

Aber obwohl der Autor dieser Zeilen gegen die ersten beiden Rettungen war, ist er bei diesem Paket dafür. 

Bei den vorangegangenen Abstimmungen, insbesondere bei der ersten, gab es noch die Chance Griechenland klar zu sagen: Tut uns leid, wir können kein Hilfsprogramm beschließen, denn dies würde gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen. So wie wir es kürzlich die Bundeskanzlerin in Bezug auf einen Schuldenschnitt immer wieder betonte. Dann wäre vieles anders im Umgang mit dem Hellas-Sozialismus gelaufen. Ob besser, ist schwer zu sagen.

Bei der zweiten Abstimmung ging es schon um Wortbruch, weil entgegen den Versprechungen das erste Hilfsprogramm keine Ausnahme und Einmaligkeit mehr war. Dieses "nein" hätte die Quittung sein müssen für den eingeschlagenen falschen Weg.

Am Freitag wird zwar auf dem falschen Weg vorangeschritten und die Quittung bleibt abermal aus aber, Frau Merkel und Herr Schäuble haben nach Kräften versucht der einst postulierten Alternativlosigkeit eine Alternative gegenüber zu stellen. 

Tsipras vs. wirtschaftsliberales Europa, Phase II

Seit Alexis Tsipras seinen Kampf für ein sozialistisches Europa aufgenommen hat, landete er in den letzten Tagen mit seinem neuen Verbündeten und Unterhändler Frankreich, einen ersten Wirkungstreffer.

Die angestrebte Spaltung ist erreicht und die Sozialisten in der Eurozone schließen ihre Reihen. Frankreich wärmte gemeinsam mit Syriza das letzte abgelehnte Angebot an Tsipras für die Verlängerung des ausgelaufenen Hilfsprogramms durch französische Beamte auf. Welches Gegenstand des als Sieg der Demokratie aufgeblasenen Referendums war. Und welches Tsipras, der die Volksabstimmung aktiv mit seiner Ablehnung des Angebots bewarb, nicht nur ablehnte, sondern bekämpfte. Diesen Schnee von gestern bietet er nun mit französischer Hilfe als Reformvorschlag an. 

Wer veräppelt da eigentlich wen? Ist es nicht auch Hollande der inzwischen die europäischen Steuerzahler zum Narren hält? 

Griechenland feiert, Kuba gratuliert und Russland orchestriert

Gestern wurde in Griechenland gefeiert. Die Gewinner eines Referendums über ein altes, längst nicht mehr auf dem Tisch befindliches Angebot, feierten sich selbst im Nachtreten. 

Oder besser darin, abzulehnen, was schon ihre sozialistisch-nationale Regierung abgelehnt hatte.

Es war ein Hilfsangebot, Griechenland sollte Milliarden Euro erhalten. Weil es ausgeschlagen wurde, mussten die Banken schließen. Damit dies so bleibt, wurde gestern von 60% der Wählenden "Nein" gesagt - und Party gemacht. 

Diese Stimmungskanonen halten sich für Sieger und warten auf ein besseres Angebot. 

Das ist wirklich abstrus. Derjenige welcher um Hilfe bittet, lehnt ein Angebot nach dem anderen ab, um sich für so wenig Gegenleistungen wie nur möglich bereit zu erklären, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes durch andere verhindern zu lassen. Üblicherweise wird einem Hilfesuchenden gesagt für welchen Preis er dies oder jenes erhält. Dann kann er ablehnen oder zustimmen. 

Also was bringt Griechenland in die Lage, die Ausgangssituation dermaßen auf den Kopf zu stellen und als Nehmer den Geber zum Bittsteller zu machen und sich selbst dazu, Forderungen zu stellen und dies als einen Sieg der Demokratie zu feiern?

Was bringt Griechenland dazu das geborgte Geld anderer Staaten zu behalten, nicht zurück zahlen zu wollen und dies Solidarität zu nennen?

Was bringt Griechenlands Bürger dazu keine Steuern an den Staat zu zahlen und trotzdem ein Höchstmaß an Leistungen von ihm zu verlangen, die, wenn dieser nicht zahlen kann, von anderen Staaten erbracht werden sollen und das Ganze dann soziale Gerechtigkeit zu nennen?

Auch Europa steht vor einer Wahl

Sozialismus bedeutet nicht nur wirtschaftliche Enteignung sondern auch die Wegnahme der Eigenverantwortung. Verbunden mit der Illusion, andere würde diese enteignete Verantwortung nun für einen selbst übernehmen. An die Adresse der diffusen Gruppe des Kollektivs, der Gesellschaft, des "Wir", geht im Gegenzug die Forderung nach Solidarität.

Mit dem Maß an Enteignung sinkt auch die Hemmschwelle auf Kosten anderer sein eigenes Leben zu finanzieren. 

Die Eurozone hat diese Vorstellung von der transferierten Verantwortung genährt, in dem sie die No-Bailout-Klausel so weit relativierte, bis sie praktisch nicht mehr vorhanden war. Sie allein hätte zwar nicht verhindern können, dass die griechischen Regierungen seit Jahren erfolgreich die teilweise Enteignung der Euroländer oder besser, die Umverteilung in ihren Haushalt, erzwingt. Aber diese vorhersehbare Entwicklung hätte früher gestoppt werden können, bevor sie zu einem existenziellen Problem der Währungsgemeinschaft werden konnte.

Ein unvoreingenommener Blick über den Atlantik vor der Euroeinführung auf die dortigen Regeln für die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung Dollar, stand dem europäischen Selbstverständnis, anders zu sein, im Weg. Vielleicht war es auch nur Arroganz.

Hier das soziale Europa, dort das Amerika des marktradikalen Kapitalismus.