Das Partner-Problem des Westens in Syrien

Beinah jede Diskussion darüber, ob der Westen in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen sollte oder nicht, mäandert meist solange herum bis sie zur der pragmatischen Frage kommt, wer von den Kriegsparteien, oder Rebellen, überhaupt ein Partner für den Westen sein könnte.

Wer also keinen Gottesstaat errichten will und Assad, IS und Al-Qaida (Al-Nusra-Front) bekämpft. Vom ernstzunehmenden Willen demokratische Verhältnisse aufbauen zu wollen mal ganz abgesehen.

Die Freie Syrische Armee kooperiert zu stark mit der Al-Nusra-Front, wie auch die anderen sunnitischen Milizen die gegen den IS kämpfen deswegen noch lange nicht als gemäßigt gelten.

Der einzige Partner den der Westen nach langer, langer Suche in Syrien gefunden hat, sind die Kurden der YPG. Die bekämpfen zwar recht erfolgreich den IS aber gehen nicht (mehr) gegen Assad vor. Und sie sind mit der PKK verbunden die als terroristische Organisation gelistet wird. Zudem gibt es wegen der Unterstützung der YPG ständig Spannungen innerhalb der NATO mit der Türkei. Die gab es zwar auch als diese indirekt des IS unterstützte aber nun spitzt sich der Streit zu.

Denn Russlands Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg lief von Beginn an gradliniger und kalkulierter ab. Zunächst einmal hat Russland Partner, die seinem eigenen Schwergewicht noch mehr Bedeutung verleihen: Der Iran, seine paramilitärischen Einheiten der Hisbollah und die Reste der syrischen Armee von Assad, der immer noch Präsident Syriens ist. Und der jedem militärischen Einsatz, wenn es keine Aggression sein soll, zustimmen muss.

Damit nicht genug. Russland macht auch noch dem Westen seinen einzigen Partner streitig, in dem es geschickt den provozierten Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei nutzt, um den syrischen Kurden zu helfen an der Grenze zur Türkei ein durchgängiges Autonomiegebiet zu etablieren. Es gab bereits letztes Jahr Gespräche im Moskauer Außenministerium mit Vertretern der syrischen Kurden.

Der Grund für die Unterstützung des IS durch die Türkei lag vor allem in der Verhinderung dieser sich anbahnenden Situation. Putins Worte, die Türkei würde den Abschuss noch bitter bereuen, nehmen jetzt konkrete Züge an. Denn die kurdische Autonomieregion Rojava hätte eine Schutzmacht mit der sich die NATO nicht anlegen wird. Und die Türkei kann nichts, aber auch gar nichts, dagegen tun. Was das Verhältnis Europas zur Türkei keinesfalls einfacher machen wird. 

Dass dem Westen nun auch dieser Partner abhanden kommt, liegt allerdings nicht nur an den brillanten wie skrupellosen strategischen Fähigkeiten von Putins Russland.

Einiges ist auch hausgemacht.

Wie man dem Hass begegnet

In ihrer Dankesrede für die Überreichung der goldenen Kamera sagte die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali:

"Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt noch mal ein Rassist. Fertig. Und das müssen Sie auch ertragen können."

Klar soweit.

Und wenn sich jemand antisemitisch äußert, ist er verdammt noch mal eine Antisemit. Fertig. Muss er ertragen. 

Tut aber kein einziger Antisemit. 

Und Günter Grass nicht und Jakob Augstein auch nicht.

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit schrieb im Januar 2013, es sei heute schlimmer jemanden einen Antisemiten zu nennen als einer zu sein. In sofern haben es die modernen Antisemiten wesentlich leichter als die modernen Rassisten.

Trotzdem bleibt festzustellen, weder Rassisten noch Antisemiten ertragen es, so genannt zu werden.

Da stellt sich für mich, nicht erst seit heute, die Frage, was leichter zu ertragen ist: Die Kritik an einer Äußerung oder die persönliche Kritik - welche die Sachebene verlässt und zur Charakterisierung des sich Äußernden übergeht.

26.Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

Der Fachbereich Geschichte, Zeitgeschichte und Politik der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bringt auch für 2016 eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage in einem Infobrief heraus.

Interessant woran der WD so alles denkt - und woran nicht. 

2016 ist das heilige Jahr der Barmherzigkeit (2015/2016) und das internationale Jahr der Hülsenfrüchte.

Im Jahr 2015 hatte sich die Besetzung der Stasi-Zentrale zum 25. Mal gejährt. Man sucht dieses Jubiläum im Kalender der WD vergeblich, egal in welchem Jahr.

Die Besetzungen von Stasi-Dienststellen in der gesamten DDR waren für das wiedervereinigte Deutschland prägend, weil mit ihnen die Aufarbeitung einer Diktatur möglich wurde, wie es bis weltweit wohl noch nie gelungen war. Die DDR brach zusammen und mit ihr auch die absolute Macht der einstigen Eliten. Dadurch bot sich eine Chance zur einer breiteren Aufarbeitung als nach 1945. Das Neue Forum nutzte sie und bewahrte damit den sozialen Frieden den Paternalisten gefährdet sahen, würde jedem Bürger seine Stasi-Akte zugänglich gemacht werden.

Keine Aufarbeitung ohne Akten. Es ging zuerst einmal um deren Erhalt. Die Vernichtung der Akten zu stoppen war das einzige Ziel der Besetzung. Für das Wirken der Staatssicherheit innerhalb der DDR ist dies weitgehend erreicht worden.

Es ist der Verdienst der vielen Bürger die am 15. Januar 1990 den Gebäudekomplex stürmten, dass jeder der unter dem DDR-Unrecht gelitten hatte und verfolgt wurde, einen ihm unbekannten und wesentlichen Teil seiner Biographie kennenlernen konnte und immer noch kennenlernen kann. 

Das war und ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Mahnwachen und ein Hungerstreik von Mitgliedern des Bürgerkomitees waren nötig um gegen den Widerstand von Vertretern der Bundesregierung und des DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel die Sperrfrist für Archivgut nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Die Diskussionen um eine Schließung der Akten für die Bürger kommt  dennoch regelmäßig bei einem Wechsel an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Noch vor 2019 wird dies erneut der Fall sein.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, war damals bei dem Sturm auf die Stasi-Zentrale dabei ("Ich bin gestürmt"). Und beim 26. Jubiläum, das mit einer Kurzfilm-Wanderung begangen wurde, auch.

Die Beschäftigung mit der dunklen Seite (eines Problems)

Seit der Silvesternacht von Köln und den in weiteren deutschen Städten statt gefundenen sexuellen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen ist die Vorstellung von einem männlichen Flüchtling oder Migranten um einen Aspekt erweitert worden, der bisher als Teil einer extrem kulturalistischen Propaganda wahrgenommen wurde. Jedenfalls außerhalb von Pegida und AfD. 

Und natürlich der NPD, aber dieses Umfeld wird hier nie ein Thema werden.

Der des Sexualtäters und Frauenhassers. Bevor sich der Albtraum eines massiv ausbreitenden Antisemitismus durch die Neuankömmlinge realisierte, bewahrheitete sich (erstmal) ein anderes Vorurteil.

Für mich war es bisher schlicht unvorstellbar, dass sich tausende Migranten an einem öffentlichen Ort treffen um in kleinen Gruppen auf Frauen loszugehen, sie zu schlagen, herabzuwürdigen, unsittlich zu berühren und sogar sie zu vergewaltigen.

Es gibt solche Männer überall, in jeder Gesellschaft, auch im Westen und auch in Deutschland.

Sich aber zu solchen Überfällen zu treffen um diese gemeinsam durchzuführen, ist kein deutsches und auch kein westliches Phänomen. 

Möglicherweise ist es schon früher aufgetreten und verschwiegen worden. Auch in Köln wurde ja dieser Versuch unternommen - er scheiterte. 

Impressionen aus dem Outback

Allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Heute gibt es ein paar Bilder meiner kürzlich unternommenen Reise durch das Outback.

Die Wetlands - Mary River NP:

Katherine-Gorge:

Devils Marbles:

Deutsch-sein, was das für mich ganz persönlich ist (und war)

Auf Tichys Einblick läuft gerade eine Volksbefragung. Ich hab' dran teilgenommen und veröffentliche hier meine Antwort:

Mein Deutsch-sein beginnt spät, ich wuchs ohne Nationalität auf. Meine Muttersprache ist deutsch, aber mein Land war als Gegenentwurf zu Deutschland gegründet worden. Als eine Art Antideutschland. Deutschland war dort schon als Name ein Tabu. Es stand für das dritte Reich. Heimatgefühle für die DDR, in der ich geboren wurde, konnte ich nie entwickeln. Ich wollte weg, immer nur weg aus dieser Enge.

Die Erkenntnis deutsch zu sein, wurde von außen an mich herangetragen. Während eines Urlaubs mit meinen Eltern in Polen Anfang der 70er zum Beispiel. Plötzlich wurde unterschieden zwischen uns Deutschen und den Russen. Das war neu für mich. Und was noch schlimmer war: Gemeinsamkeiten wurden benannt.

Aber wir sind doch aus der DDR? Ja, Deutsche seid ihr aber trotzdem!

Dann reiste ich Ende der 70er das erste Mal nach Ungarn und wurde konfrontiert mit der dortigen selbstverständlichen Gewissheit, die deutsche Teilung sei ein vorübergehendes Phänomen. 

Du hast es gut, irgendwann bist du Bürger dieses Wirtschaftswunderlandes wurde mir immer wieder gesagt. 

Ein paar Jahre später In Rumänien lernte ich die damalige bittere Armut kennen, welche mich als DDR-Bürger richtig wohlhabend erscheinen ließ. Ich machte die Bekanntschaft anderer Deutscher in Siebenbürgen, die Wurzeln pflegten welche bei mir nur als Keime vorhanden waren.

Es waren vor allem Ausländer die mir bewusst machten, dass ich Deutscher bin.

So wuchs in mir das Interesse für das originale Deutschland und es stieg die Verachtung für das Feldexperiment DDR. Nachdem mich die Versuchsleiter gehen ließen, begann für mich die Assimilierung einer Nationalität, die, wie ich von anderen erfahren hatte, meine sein musste. Ich war bereit mir Mühe zu geben, änderte meine Wortwahl und Teile meiner Gepflogenheiten. Ich passte mich an, weil ich dazugehören wollte. 

Das war in Berlin keine sehr große Herausforderung, in anderen Teilen Deutschlands hätte ich mir bestimmt mehr Mühe geben müssen.

Spekulationen über Kriegsziele und Bodentruppen in Syrien und dem Irak

Mein geschätzter Kollege Werwohlf fragt heute in seinem Beitrag "Krieg?" nach dem Ziel der deutschen Hilfestellung für Frankreich und der westlichen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Oder, anders ausgedrückt: Im Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Diese Frage muss unbedingt gestellt und, was noch viel wichtiger ist, sie muss beantwortet werden.

Die Antwort liegt in der von Frankreich eingebrachten und verabschiedeten UNO-Resolution. Es solle der sichere Hafen zerstört werden, den der IS in Syrien und dem Irak aufgebaut hat, heißt es dort:

"...to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria;"

Es ist somit das gleiche Ziel wie einst gegen Al-Qaida in Afghanistan.

Der Krieg gegen den internationalen Terrorismus entzieht sich einem klar definierten Ende. Somit wird das Ziel auch davon unabhängig benannt. Das unterscheidet ihn von anderen Kriegen. Setzt man die Maßstäbe geführter Kriege zwischen Staaten an, so muss man feststellen, dass sie nur schwerlich anwendbar sind im Krieg gegen den IS (als Fortsetzung dessen gegen Al-Qaida). 

Aber, im Gegensatz zu Al-Qaida, ist der IS organisiert wie ein Staat.

Genau das aber erleichtert die Beantwortung der Frage nach dem Ziel nicht, weil dieser Staat keine anerkannte Grenze besitzt und kein eindeutiges Staatsvolk. Die Zugehörigkeit zum IS geschieht nicht durch eine beurkundete Einbürgerung und der Ausgabe von Pässen. Die Angehörigen des IS geben sich nicht als solche zu erkennen, und wenn, werden sie nicht ernst genug genommen. Schließlich erkennt kein Staat der Welt den IS an. 

Trotzdem existiert er. 

Weshalb der Verweis auf die Zerstörung des sicheren Hafens immer auch den Einsatz von Bodentruppen in den Focus rückt, genau so wie dies in Afghanistan der Fall war. Die Bewertung des Afghanistan Einsatzes hat sich allerdings längst gelöst von seinem ursprünglichen Ziel und wich einem Wunsch nach Demokratisierung einer Stammesgesellschaft. Hier liegt die Ursache für  ein Scheitern des Westens. Denn der Einsatz der Bodentruppen sollte auch diesem Ziel dienen.

Das Ziel der Zerstörung eines sicheren Hafens für Al-Qaida wurde aber erreicht. 

Ich zitiere die NZZ:

Grossbritannien unterstütze den französischen Entwurf sehr, weil er bei Fragen nicht ins Detail gehe, zu denen Ratsmitglieder unterschiedliche Meinungen hätten, sagte Rycroft. 

Die Situation im Irak und Syrien gibt nicht mehr her. Dennoch ist es im Krieg gegen den internationalen Terrorismus der wichtigste Punkt: einen sicheren Hafen für Organisationen und Staatsgebilde zu zerstören, die Teil des internationalen Terrorismus sind und eine Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. 

Wie weit letzteres zutrifft, entscheidet in schrecklicher Weise auch darüber, ob ein solcher sicherer Hafen geduldet oder sogar gefördert wird - in der Hoffnung diese potentiellen Kleinststaaten würden von ihrem Terror gegen die unmittelbaren Nachbarstaaten eines Tages absehen.

Im Fall des IS ist mit den Angriffen auf Paris deutlich geworden, dass dies, wenn es Europa betrifft, langfristig keine Option ist. Bei Israel werden leider andere Maßstäbe angesetzt.