Ein Haken hoher Standards

"Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht."

Diese Worte der Bundeskanzlerin sind außerordentlich bemerkenswert. 

Sie weisen zum einen auf eine Störung der Harmonie und des Konsens in der deutschen Gesellschaft hin und darüber hinaus natürlich auch in der EU. 

Es ist ein Zustand einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung eingetreten, der Probleme sichtbar macht die nicht mangels echter selbst erzeugt oder nur eingebildet durch Talkshows wabern damit die "Menschen da draußen" beschäftigt sind. Ebenso wie in der EU deutlich wird, dass mehr Gemeinsamkeit als für eine Wirtschaftsunion nötig, nicht vorhanden ist.

Zum anderen bricht die Kanzlerin neben der Maßgabe alles euphemistisch zu betrachten mit einem weiteren Grundsatz: Der Unantastbarkeit deutscher Standards und ihre Infragestellung als die Lösung für alle Probleme.

Standards, sind ab heute etwas für's schöne Wetter, im Sturm sind sie nicht nur hinderlich, nein, sie verhindern eine Lösung. Denn: ihnen fehlt die Flexibilität welche jede effektive Problemlösung unbedingt beinhalten muss,

Das sind keine neuen Erkenntnisse aber sie rütteln an deutschen Tugenden. An Mechanismen die dazu dienen, Probleme auszusitzen, auf die lange Bank zu schieben und darauf zu hoffen, dass sie sich irgendwie von alleine lösen.

Gern auch von anderen.

Diese anderen, soweit ist spätestens seit den mit Flüchtlingen überfüllten Zügen die in Deutschland ankommen klar, spielen nicht mehr mit. Man könnte auch sagen, sie drehen den Spieß um.

Obwohl Deutschland als Verhandlungspartner bei der Dublin-II-Verordnung und Dublin-III-Verordnung den europäischen Partnern entgegengekommen ist, wie auch deutsche Verwaltungsgerichte, das BVerfG und nicht zu schweigen vom Europäischen Menschengerichtshof. Die drei letztgenannten hielten erst Griechenland und dann auch Italien für Asylbewerber unzumutbar wegen zu niedriger Asyl- und Sozialstandards.

Abgesehen von den Präferenzen der Flüchtlinge haben nicht zuletzt die hohen deutschen Standards für die exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland gesorgt. 

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn man bedenkt, dass hohe Standards eher ein Mittel des Protektionismus - also der Abschottung sind.

Erling Plaethe

Scheint die Sonne auch für Nazis?

Die Ärzte aus Berlin haben 2000 einen Song geschrieben, der damals eine geradezu naive und infantile Wahrnehmung der Realität widerspiegelte.
Natürlich scheint die Sonne nicht für Nazis und tut sie es doch, so ist das ungerecht. Bäää!

So ging das seit Jahren immer weiter bis zu den Morden des NSU und die als Islamkritik erst schweigend, dann recht lautstark durch sächsische Städte ziehende Fremdenfeindlichkeit.
Lange Zeit waren es "besorgte Bürger" dann Verführte und Mitläufer denen irgendwie die geistige Reife fehlen sollte so zu denken, wie es sich in einem weltoffenen und von lauter gutmeinenden Bürgern bewohnten Deutschland gehört.
Und wie immer, wenn ein staatlicher Paternalismus Leute die es ernst meinen, nicht ernst nehmen will, eskaliert die Situation durch eine stufenweise Radikalisierung.
In Freital, Heidenau, Nauen und anderswo in Deutschland gibt es nun nicht nur versteckte Fremdenfeindlichkeit, sondern auch blanken Hass. Der speist sich jedoch kaum aus einem ideologisch verfestigten Rassismus. Viel mehr ist vom sozialen Kuchen die Rede der nun anders aufgeteilt werden würde. Es geht um die Zuwendungen an die Flüchtlinge. Um die Angst zu kurz zu kommen, wenn die Kuchenstücken verteilt werden.
Vom immer gleich großen Kuchen versteht sich. Aber das ist ein anderes Thema.

Die wichtige Botschaft des Sozialstaats an seine Gläubigen ist das Umverteilen von hohen Einkommen zu niedrigen. Seine Popularität beruht auf der Vermittlung des Gefühls, Empfänger zu sein nicht Gebender. Geben tun immer die anderen. So wächst bei den Anhängern der Umverteilungspolitik eine Anspruchshaltung heran, die empfindlich reagiert, wenn plötzlich Hunderttausende zusätzlich eine Versorgung benötigen. Jede Flüchtlingsunterkunft ist somit dem eigenen Anspruch entzogen worden, was wie eine Umverteilung von den Empfängern im Sozialstaat hin zu den Flüchtlingen angesehen werden kann. Wird eine Flüchtlingsunterkunft dann niedergebrannt, gibt es kaum Protest weil sie für die Empfänger als verloren gilt. Was ihnen genommen wurde, sollen dann auch keine anderen mehr nutzen können - schon gar keine Fremden.

Doch Missgunst und Hass werden noch gesteigert durch eine radikalisierte Linke und Politiker die sich semantisch dem ausgemachten "Pöbel" und "Pack" angleichen und ihm das Recht verweigern, zu Deutschland zu gehören.
Sie hätten hier keinen Platz, heißt es.

Ein Gedenken an die Opfer, die die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki nicht verhindert haben.

Am 24. Juli 1943 begann mit Operation Gomorrha die Zerstörung von Hamburg. Der Bombardierung schloss sich ein Feuersturm an, der verheerende Folgen für die Bewohner hatte. 125.000 Menschen wurden verletzt, 35.000 getötet und 50% des Wohnraums wurde vernichtet. Augenzeugenberichte machen das Grauen zwar greifbar aber kaum nachvollziehbar.

Dennoch wird dieser Angriff britischer und amerikanischer Bomber nicht abgetrennt vom Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die slawischen Völker im Osten Europas betrachtet, von der Bombardierung englischer Großstädte und auch nicht von dem unermesslichen Leid dass Deutschland über ganz Europa brachte. Ganz zu schweigen vom Massenmord an 6 Millionen Juden.

Obgleich die Operation Gomorrha klar auch auf die Zivilbevölkerung zielte um die Kriegsmoral zu brechen, waren natürlich auch militärische Anlagen das Ziel. Ein Terrorregime, dass mordend durch Europa zog und sich die ganze Welt unterwerfen wollte, musste gestoppt werden.

So wie beim Einsatz der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki.

Rakotzbrücke

Im Kromlauer Park bei Gablenz im Landkreis Görlitz in Sachsen.

Erling Plaethe

Keine Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland

In Deutschland ist ein übergelaufener Spion wie Snowden ein Held. Nicht nur in der Öffentlichkeit, nein, auch unter Parlamentariern und in der Exekutive. 

Es scheint in diesem Land keine Grenze zu geben für die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Dokumenten. So als könnte der Wunsch den Staat komplett nackig und gläsern machen zu wollen auf einen selbst zurückfallen, beeilen sich die Kämpfer für die totale Transparenz zu betonen, wie sehr ihnen der Datenschutz am Herzen läge. Der Schutz eigener Daten - vor allem. 

In dem Maß wie dieser Schutz beinah paranoid als ein Kampf gegen Windmühlen dargestellt wird, sinkt die Notwendigkeit des Schutzes von als geheim eingestuften staatlichen Dokumenten gegen null. Gleichgültig ob dabei andere Personen zu schaden kommen können. Selbst schuld, wieso arbeiten sie für einen Geheimdienst.

Diese Staatsferne bei gleichzeitiger Einforderung einer Rundumsorglos-Staatsversorgung durch einen Sozialstaat der schneller wächst als die Wirtschaft und das BIP hat einen Geschmack von Syriza. 

Hier liegt möglicherweise nicht ein kultureller, sondern ein zivilisatorischer Unterschied zwischen der Welt Kontinentaleuropas und der der Angelsachsen. 

Wenn B zu sagen sich als Fehler erwies, sollte ihm kein A folgen.

Wer A sagt muss auch B sagen, heißt es. Nur, wer B gesagt hat, ohne vorher A zu sagen, muss der auch A sagen?

Oder besser: Wer B gesagt hat und A später sagen wollte, aber nicht konnte, weil die Umstände immer nur ein B gestatteten, nicht aber ein A, soll der jetzt trotzdem A sagen auch wenn besagte Umstände verdeutlichen, dass er besser weder B gesagt hätte noch A sagen sollte?

Also besser die Klappe gehalten hätte?

Dass er B gesagt hat, lässt sich nicht mehr ungeschehen machen. Obwohl ihm das schon nahegelegt wurde. Und es für ihn vielleicht sogar die beste aller möglichen Lösungen wäre - aus finanzieller Sicht. Politisch betrachtet allerdings eine Idee, die kaum jemand ernsthaft raten würde, der es gut mit ihm meint.

Dem gesagten B fehlt das A. Seine Situation, und der der anderen die mit ihm B sagten, verschlechtert sich. Nicht bei jedem in gleichem Maße. Jedoch fällt allen mehr oder weniger der Fehler von einst, nicht erst A und dann B gesagt zu haben, recht schmerzhaft auf die Füße. Die Gemeinschaft der B-Sager ist sich uneins wie und ob man das A-Sagen nachholen sollte. Die Gründe von damals es zu verschieben sind in jüngster Zeit nicht geringer geworden. Ganz im Gegenteil. Nie waren die Unterschiede so offensichtlich. Nie die Unsicherheiten über die politische Richtung so groß. Und nie die Skepsis darüber was da als A entsteht.

No-Exit-Klausel

Wenn am Freitag im Bundestag über die das dritte Rettungspaket für Griechenland abgestimmt worden ist, werden so viele Parlamentarier "nein" gesagt haben wie in keiner Abstimmung zur Griechenland-Rettung zuvor. Was völlig logisch ist, denn spätestens jetzt müsste jeder verstanden haben, dass nie über Kredite oder Bürgschaften entschieden wurde, sondern über Hilfen, über Alimente. 

Aber obwohl der Autor dieser Zeilen gegen die ersten beiden Rettungen war, ist er bei diesem Paket dafür. 

Bei den vorangegangenen Abstimmungen, insbesondere bei der ersten, gab es noch die Chance Griechenland klar zu sagen: Tut uns leid, wir können kein Hilfsprogramm beschließen, denn dies würde gegen die No-Bailout-Klausel verstoßen. So wie wir es kürzlich die Bundeskanzlerin in Bezug auf einen Schuldenschnitt immer wieder betonte. Dann wäre vieles anders im Umgang mit dem Hellas-Sozialismus gelaufen. Ob besser, ist schwer zu sagen.

Bei der zweiten Abstimmung ging es schon um Wortbruch, weil entgegen den Versprechungen das erste Hilfsprogramm keine Ausnahme und Einmaligkeit mehr war. Dieses "nein" hätte die Quittung sein müssen für den eingeschlagenen falschen Weg.

Am Freitag wird zwar auf dem falschen Weg vorangeschritten und die Quittung bleibt abermal aus aber, Frau Merkel und Herr Schäuble haben nach Kräften versucht der einst postulierten Alternativlosigkeit eine Alternative gegenüber zu stellen.