Nach einem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung zum 1. Mai hielt der Vizechef der Thüringer SPD laut "ZEIT ONLINE" eine Rede. Er sagte u.a.:
Die Nazis, "sie haben keinen Platz in Weimar, sie haben ihn nicht in Thüringen, sie haben ihn nirgendwo in Deutschland".
Das ist bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls jedoch ignorant. Denn Nazis sind in Deutschland sehr wohl präsent und schaffen sich ihren Platz ohne andere um Erlaubnis zu fragen.
Wenn man die Statements von Politikern der Linken, aber auch von SPD, Grünen und sogar der CDU für bare Münze nimmt, haben sie nicht nur "einen Platz" sondern sind flächendeckend verbreitet.
Denn danach ist ein Nazi jeder der "rechts" ist. Und "rechts" ist jeder der nicht "links" ist.
So geht die politische Arithmetik der Partei "Die Linke" wie auch die der SPD und der Grünen.
Carsten Schneider sagte zu "ZEIT ONLINE":
"Wenn junge Nazis sich nicht einmal mehr die Mühe machen, sich zu vermummen – wenn denen scheißegal ist, ob jemand sie auf Fotos erkennt –, dann heißt das, dass die sich sicher fühlen."
Seine Vermutung, dass es einen Zusammenhang mit Pegida gibt ist so falsch nicht, nur sicher nicht in der Art wie er es gemeint hat.
Denn was die Nazis sicher macht, ist die Stigmatisierung aller Bürger in Deutschland die sich nicht von Politikern der Ex-SED und ehemaligen Stasi-Mitarbeitern vor ihren Karren spannen lassen wollen.
Die nicht der Bildung einer linksextrem geführten Einheitsfront gegen Rechtsextremismus beitreten würden, weil sie sich der verschiedenen Farbschattierungen des Extremismus bewusst sind und der Geschichte der Feinde der Weimarer Republik, die sie nicht postum zu Demokraten machen.
Der Rotfrontkämpferbund von Ernst Thälmann hatte die gleiche Stoßrichtung wie die SA:
Die Zerstörung der parlamentarischen Demokratie mit nachfolgender Errichtung einer Diktatur.
Wer also jeden der nicht so "links" ist, dass er den Salonkommunisten, Hamas-Unterstützern und Antisemiten roter Couleur die Gefolgschaft verweigert, zu "Rechten" macht und in einen Topf mit Neonazis wirft, der macht den Nazis Mut.
Der gibt ihnen die Sicherheit, Teil der "Rechten" zu sein, die alles mögliche sind, nur eben nicht dezidiert links.
Die Polarisierung der Gesellschaft wird von der Partei "Die Linke" in den Parlamenten in denen sie vertreten ist und in der Gesellschaft dort, wo sie aktiv ist, sehr zielstrebig betrieben. Pegida und der Überfall der Neonazis sind nur ein kleiner Teil der Früchte des Zorns, die von den Erben der letzten deutschen Diktatur geerntet werden.
Eine flächendeckende Etablierung linksextremistischer Positionen gehört ebenso dazu, wie ein weit verbreiteter Antiamerikanismus, Antikapitalismus und eine "Israelkritik" die nicht nur vom Simon-Wiesenthal-Zentrum längst als das bezeichnet wurde was sie ist: Antisemitismus.
Auch der hat ja angeblich keinen Platz in Deutschland. Aber auch der fragt nicht um Erlaubnis wenn er sich setzen will.
Und so machen sich Demokraten zu Erfüllungsgehilfen antidemokratischer Bewegungen, weil sie blind sind für den Extremismus in der eigenen Peer-Group. Oder, viel verheerender:
Weil sie ihn als Gesinnungs-Pitbulls tolerieren, wenn sie "schottern" gehen, AfD-Wahlkampfveranstaltungen und den Parteichef auf der Bühne angreifen und als "Schwarzer Block" bei Demonstrationen gegen "Rechts" die Konfrontation suchen.
Oder als Schutztruppe bei der Pegida auftreten, Kirchenmitarbeitern wegen der Ostermontagsglocken drohen und kampierende Flüchtlinge überfallen wollen.
Demokraten sollten wissen, dass eine Verunglimpfung rechter und linker politischer Positionen nur den Rändern des jeweiligen Spektrums in die Hände spielt.
Der Autor dieser Zeilen vertritt die Ansicht, der extreme Islam steht nicht für die Mehrheit der Moslems in Deutschland.
So wie der Großteil der "Rechten" keine Nazis sind, der Großteil des linken Spektrums in Deutschland keine Kommunisten, sondern Sozialdemokraten, ist die große Mehrheit der Moslems nicht extremistisch.
Diese Sicht führte in der öffentlichen Diskussion bei Beurteilung des Islam und des linken Spektrums eigenartiger Weise dazu, die extremistischen Ränder von ihrer Basis regelrecht abzukoppeln oder die Existenz der jeweiligen Extremismusform schlicht zu leugnen.
So unreflektiert und scheinbar ideologisch geleitet diese Sicht sich auf der einen Seite in der Tolerierung der Intoleranz übte, so intolerant tritt sie bei der Tolerierung und Beurteilung des rechten Spektrums auf.
Einer Tolerierung ohne die keine Demokratie existieren kann.
Hier liegt das Potential zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und der Stärkung aller Formen von Extremismus.
Deshalb müssen die Politischen Spektren sich von ihren Extremisten abspalten und jede Unterstützung verwehren. Mehr noch, ihre Aufgabe ist es den eigenen Laden sauber zu halten. Nicht die Extremisten der Anderen sollten ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein, sondern die eigenen.
Das gilt für die Moslems in Deutschland genauso wie für die Politik, ob links oder rechts.
Wer wie Bodo Ramelow meint, es gäbe keinen Linksextremismus, bewegt sich bestenfalls in einer Grauzone und ist für die Aufgabe der Verteidigung der Demokratie gegen Extremisten überfordert.
Er ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
Erling Plaethe
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