Wolfgang Schäubles schwache Argumentation gegen den Brexit

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der "Welt" Gedanken über den immer wahrscheinlicher werdenden Austritt Großbritanniens aus der EU gemacht.

Der Artikel beginnt mit den Worten:

Eines vorweg: Es ist natürlich allein Sache der Briten, wie sie sich am 23. Juni entscheiden – ob sie die Europäische Union verlassen wollen oder nicht. Aber wir, die Bundesregierung, die europäischen Partnerländer, hoffen, dass die Briten zu dem Schluss gelangen, dass es für sie und ihr Land das Beste ist, in der Europäischen Union zu bleiben.

Stellen Sie sich mal vor, lieber Leser, Sie bekämen ein Schreiben vom Finanzamt das mit den Worten beginnt: Es ist natürlich allein Ihre Sache wie Sie entscheiden Ihr Einkommen einzusetzen, aber wir hoffen, Sie kommen zu dem Schluss, dass wir am Besten wissen, wie dies in Ihrem Interesse ablaufen sollte.

Sie wären, wie soll ich sagen, alarmiert. Oder?

Herr Cameron und Herr Johnson werden nicht unbedingt der Adressat von Schäubles Botschaft sein, aber, wir sind mit ihr direkt auf ein tragendes Argument für den Brexit gestoßen.

Nebenbei bemerkt ist es übrigens sehr deutsch, so ohne Umschweife gleich mal zu bestätigen, was man eigentlich für ein Vorurteil hält:

Dass Deutschland die EU dominiert und andere Länder, wie GB schikaniert - "bullied" sagen die Briten dazu.

Sie haben genug davon weil sie ihre Souveränität schätzen und selbst entscheiden wollen, wen sie ins Land lassen und wie sie ihre Wirtschaft und den Finanzsektor regulieren und ob überhaupt.

Herr Schäuble antizipiert dies sogar und spricht davon wie sehr die EU das liberale GB braucht, ohne allerdings die sich aufdrängende Frage zu beantworten, warum zur Abwechelung nicht mal Deutschland den liberalen Part in der EU übernehmen könnte. Sei es um dem Vereinigten Königreich den Rücken zu stärken oder einfach nur gemeinsamen Zielen mehr Bedeutung zukommen zu lassen.

Aber das ist noch lange nicht das Ende der Merkwürdigkeiten im Artikel des Bundesfinanzministers.

Er verweist auf den Economist der bereits "durchdekliniert" hätte, nicht nur die EU würde durch den Brexit geschwächt, nein, auch GB. Seine Optionen werden dann allerdings mitnichten auf dem Hyperlink "Economist" durchdekliniert, dort erscheint erstmal Werbung in eigener Sache.

Denn der Economist ist nicht nur Brexit-Gegner sondern auch begeistert von der Kanzlerin. Und so springt einen nach dem Klick die Schlagzeile an:

Angela Merkel, die Unabkömmliche

Spätestens an dieser Stelle hoffe ich inständig, Schäubles Beitrag soll nicht auf der Insel gelesen werden.

Aber gut, Wolfgang Schäuble schätzt die Bundeskanzlerin und das ist auch gut so, oder so.

Netanjahu nimmt Kanzlerin Merkel beim Wort und wird der Verdrehung von Worten beschuldigt.

Die "Welt" schreibt heute, die Kanzlerin sei wiedereinmal sauer auf Netanjahu. Nun bin ich als Leser dieser Zeitung nicht an Hintergrundgesprächen beteiligt und wundere mich: wiedereinmal?

Wie oft kam es denn vor, dass sich die Kanzlerin über den israelischen Regierungschef ärgern musste? Und wann bitte war dies das letzte Mal der Fall?

Ganz ehrlich, ich kann mich nicht erinnern, jemals gelesen zu haben, Angela Merkel sei über Benjamin Netanjahu verärgert gewesen.

Die Kanzlerin spricht in ihrem Statement beim kürzlichen Besuch Netanjahus in Berlin von einem Prozess des friedlichen Zusammenlebens der sich am Schluss auf einer Zweistaatenlösung aufbaut. Und sie sagt weiter: 

Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen.

 

Nein, ganz sicher nicht. 

Denn jetzt ist der Zeitpunkt an dem seit letztem Jahr die Palästinensische Autonomiebehörde dazu ermuntert, ja geradezu aufruft, Israelis zu ermorden. Und es ist die Zeit, in der diese Terroristen von den potentiellen Verhandlungspartnern geehrt werden. Wobei "potentiell" maßlos übertrieben ist, da Abbas sich auf keinen Fall mehr mit Vertretern Israels an einen Verhandlungstisch setzen will. 

Wahrlich kein Zeitpunkt. 

Und wo kein Zeitpunkt für Verhandlungen ist, geschweige denn für Fortschritte, ist erst recht keiner für einen palästinensischen Staat.

Dessen Legitimation nicht trotz des Terrors der von ihm ausgeht, entstehen würde, sondern wegen ihm. 

Das wäre das genaue Gegenteil eines friedlichen Zusammenlebens. 

Also worüber ärgert sich die Kanzlerin?

Von Netanjahu beim Wort genommen zu werden, zunächst einmal.

 Denn er hat nichts weiter gemacht, als ihre Worte zu wiederholen. Nicht sinnentstellt, nicht verdreht, aber, und das ist der springende Punkt, vergleichend. Und zwar zu einem früheren Zeitpunkt als noch keine Araber (oder Palästinenser) mordend Israels Städte terrorisieren. 

Es ist sicher ungeschickt oder wie die "Welt" die Art der Diplomatievon Netanjahu beschreibt, "robust" festzustellen, die Kanzlerin hätte einen Kurswechsel vollzogen. Das kommt dem Eingeständnis einer Fehlinterpretation gleich. 

So etwas unterläuft der deutschen Kazlerin nicht. Niemals!

Die Kanzlerin, so scheint mir, ärgert sich viel mehr darüber, nicht vage genug formuliert zu haben und nun auf ihre Worte festgelegt worden zu sein. 

Nun gibt es in Israel, wie in jeder westlichen Demokratie, Idealisten die trotzdem einen guten Zeitpunkt für Verhandlungen sehen, obwohl es keinen verhandlungsbereiten Partner gibt und obwohl es diesem gar nicht um eine Zweistaatenlösung geht, sondern um einen Staat Palästina - ohne Israel. 

Diese politisch links liegenden Idealisten sind nun enttäuscht von Angela Merkel. 

Sie will aber nicht auch noch rechts von denen eingeordnet werden. Also wird kurzerhand behauptet, Netanjahu hätte ihr die Worte im Mund verdreht. 

Stimmt zwar nicht, doch die "Welt" meint, dass wäre wohl so offensichtlich, dass sie dazu auffordert, sich selbst ein Bild zu machen. 

Ich habe es getan und finde die Interpretation der Aussagen Angela Merkels in dem Artikel: http://m.welt.de/politik/deutschland/article152729005/Netanjahu-verdreht-Merkels-Worte-und-loest-Streit-aus.html

an den Haaren herbeigezogen. 

Und noch etwas ist mir aufgefallen:

Die "Welt" schreibt, Angela Merkel betreibe eine konsequent proisraelische Politik. Solch eine Konsequenz kam bei der deutschen Unterstützung einer europäischen Einführung der nichtisraelischen Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den Siedlungen in Judäa und Samaria nicht zum tragen. 

Stattdessen hat sich die Kanzlerin damit den Beifall und die Unterstützung der Boykottbewegung BDS verdient. 

Die Zweistaatenlösung ist nicht mehr als eine Wunschvorstellung. Weder die Hamas noch die Fatah vertreten sie. Ihre Vorstellung eines eigenen Staates impliziert die Vernichtung Israels und die Vertreibung aller Juden.

Nur eine Abkehr von dieser Politik des Hasses kann einem friedlichen Zusammenleben den Weg ebnen, an dessen Ende nach Friedensverhandlungen neben dem jüdischen Staat Israel ein weiterer arabischer Staat entstehen kann.

Erling Plaethe 

Das Partner-Problem des Westens in Syrien

Beinah jede Diskussion darüber, ob der Westen in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen sollte oder nicht, mäandert meist solange herum bis sie zur der pragmatischen Frage kommt, wer von den Kriegsparteien, oder Rebellen, überhaupt ein Partner für den Westen sein könnte.

Wer also keinen Gottesstaat errichten will und Assad, IS und Al-Qaida (Al-Nusra-Front) bekämpft. Vom ernstzunehmenden Willen demokratische Verhältnisse aufbauen zu wollen mal ganz abgesehen.

Die Freie Syrische Armee kooperiert zu stark mit der Al-Nusra-Front, wie auch die anderen sunnitischen Milizen die gegen den IS kämpfen deswegen noch lange nicht als gemäßigt gelten.

Der einzige Partner den der Westen nach langer, langer Suche in Syrien gefunden hat, sind die Kurden der YPG. Die bekämpfen zwar recht erfolgreich den IS aber gehen nicht (mehr) gegen Assad vor. Und sie sind mit der PKK verbunden die als terroristische Organisation gelistet wird. Zudem gibt es wegen der Unterstützung der YPG ständig Spannungen innerhalb der NATO mit der Türkei. Die gab es zwar auch als diese indirekt des IS unterstützte aber nun spitzt sich der Streit zu.

Denn Russlands Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg lief von Beginn an gradliniger und kalkulierter ab. Zunächst einmal hat Russland Partner, die seinem eigenen Schwergewicht noch mehr Bedeutung verleihen: Der Iran, seine paramilitärischen Einheiten der Hisbollah und die Reste der syrischen Armee von Assad, der immer noch Präsident Syriens ist. Und der jedem militärischen Einsatz, wenn es keine Aggression sein soll, zustimmen muss.

Damit nicht genug. Russland macht auch noch dem Westen seinen einzigen Partner streitig, in dem es geschickt den provozierten Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei nutzt, um den syrischen Kurden zu helfen an der Grenze zur Türkei ein durchgängiges Autonomiegebiet zu etablieren. Es gab bereits letztes Jahr Gespräche im Moskauer Außenministerium mit Vertretern der syrischen Kurden.

Der Grund für die Unterstützung des IS durch die Türkei lag vor allem in der Verhinderung dieser sich anbahnenden Situation. Putins Worte, die Türkei würde den Abschuss noch bitter bereuen, nehmen jetzt konkrete Züge an. Denn die kurdische Autonomieregion Rojava hätte eine Schutzmacht mit der sich die NATO nicht anlegen wird. Und die Türkei kann nichts, aber auch gar nichts, dagegen tun. Was das Verhältnis Europas zur Türkei keinesfalls einfacher machen wird. 

Dass dem Westen nun auch dieser Partner abhanden kommt, liegt allerdings nicht nur an den brillanten wie skrupellosen strategischen Fähigkeiten von Putins Russland.

Einiges ist auch hausgemacht.

Wie man dem Hass begegnet

In ihrer Dankesrede für die Überreichung der goldenen Kamera sagte die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali:

"Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt noch mal ein Rassist. Fertig. Und das müssen Sie auch ertragen können."

Klar soweit.

Und wenn sich jemand antisemitisch äußert, ist er verdammt noch mal eine Antisemit. Fertig. Muss er ertragen. 

Tut aber kein einziger Antisemit. 

Und Günter Grass nicht und Jakob Augstein auch nicht.

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit schrieb im Januar 2013, es sei heute schlimmer jemanden einen Antisemiten zu nennen als einer zu sein. In sofern haben es die modernen Antisemiten wesentlich leichter als die modernen Rassisten.

Trotzdem bleibt festzustellen, weder Rassisten noch Antisemiten ertragen es, so genannt zu werden.

Da stellt sich für mich, nicht erst seit heute, die Frage, was leichter zu ertragen ist: Die Kritik an einer Äußerung oder die persönliche Kritik - welche die Sachebene verlässt und zur Charakterisierung des sich Äußernden übergeht.

26.Jahrestag der Besetzung der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg

Der Fachbereich Geschichte, Zeitgeschichte und Politik der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bringt auch für 2016 eine Auswahl historischer Jahrestage sowie alljährlich wiederkehrender Gedenk-, Aktions- und Thementage in einem Infobrief heraus.

Interessant woran der WD so alles denkt - und woran nicht. 

2016 ist das heilige Jahr der Barmherzigkeit (2015/2016) und das internationale Jahr der Hülsenfrüchte.

Im Jahr 2015 hatte sich die Besetzung der Stasi-Zentrale zum 25. Mal gejährt. Man sucht dieses Jubiläum im Kalender der WD vergeblich, egal in welchem Jahr.

Die Besetzungen von Stasi-Dienststellen in der gesamten DDR waren für das wiedervereinigte Deutschland prägend, weil mit ihnen die Aufarbeitung einer Diktatur möglich wurde, wie es bis weltweit wohl noch nie gelungen war. Die DDR brach zusammen und mit ihr auch die absolute Macht der einstigen Eliten. Dadurch bot sich eine Chance zur einer breiteren Aufarbeitung als nach 1945. Das Neue Forum nutzte sie und bewahrte damit den sozialen Frieden den Paternalisten gefährdet sahen, würde jedem Bürger seine Stasi-Akte zugänglich gemacht werden.

Keine Aufarbeitung ohne Akten. Es ging zuerst einmal um deren Erhalt. Die Vernichtung der Akten zu stoppen war das einzige Ziel der Besetzung. Für das Wirken der Staatssicherheit innerhalb der DDR ist dies weitgehend erreicht worden.

Es ist der Verdienst der vielen Bürger die am 15. Januar 1990 den Gebäudekomplex stürmten, dass jeder der unter dem DDR-Unrecht gelitten hatte und verfolgt wurde, einen ihm unbekannten und wesentlichen Teil seiner Biographie kennenlernen konnte und immer noch kennenlernen kann. 

Das war und ist beileibe keine Selbstverständlichkeit. Mahnwachen und ein Hungerstreik von Mitgliedern des Bürgerkomitees waren nötig um gegen den Widerstand von Vertretern der Bundesregierung und des DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel die Sperrfrist für Archivgut nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Die Diskussionen um eine Schließung der Akten für die Bürger kommt  dennoch regelmäßig bei einem Wechsel an der Spitze der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Noch vor 2019 wird dies erneut der Fall sein.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, war damals bei dem Sturm auf die Stasi-Zentrale dabei ("Ich bin gestürmt"). Und beim 26. Jubiläum, das mit einer Kurzfilm-Wanderung begangen wurde, auch.

Die Beschäftigung mit der dunklen Seite (eines Problems)

Seit der Silvesternacht von Köln und den in weiteren deutschen Städten statt gefundenen sexuellen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen ist die Vorstellung von einem männlichen Flüchtling oder Migranten um einen Aspekt erweitert worden, der bisher als Teil einer extrem kulturalistischen Propaganda wahrgenommen wurde. Jedenfalls außerhalb von Pegida und AfD. 

Und natürlich der NPD, aber dieses Umfeld wird hier nie ein Thema werden.

Der des Sexualtäters und Frauenhassers. Bevor sich der Albtraum eines massiv ausbreitenden Antisemitismus durch die Neuankömmlinge realisierte, bewahrheitete sich (erstmal) ein anderes Vorurteil.

Für mich war es bisher schlicht unvorstellbar, dass sich tausende Migranten an einem öffentlichen Ort treffen um in kleinen Gruppen auf Frauen loszugehen, sie zu schlagen, herabzuwürdigen, unsittlich zu berühren und sogar sie zu vergewaltigen.

Es gibt solche Männer überall, in jeder Gesellschaft, auch im Westen und auch in Deutschland.

Sich aber zu solchen Überfällen zu treffen um diese gemeinsam durchzuführen, ist kein deutsches und auch kein westliches Phänomen. 

Möglicherweise ist es schon früher aufgetreten und verschwiegen worden. Auch in Köln wurde ja dieser Versuch unternommen - er scheiterte. 

Impressionen aus dem Outback

Allen Lesern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Heute gibt es ein paar Bilder meiner kürzlich unternommenen Reise durch das Outback.

Die Wetlands - Mary River NP:

Katherine-Gorge:

Devils Marbles: