Obamas Paternalismus

Clemens Wergin von der "Welt" zitiert heute Präsident Obama mit den Worten:

"Was ich bereit bin zu tun, ist, die Art von Verpflichtungen einzugehen, die jedem in dieser Nachbarschaft, einschließlich Iran, die Gewissheit geben würde, dass wir Israel beistehen würden, wenn es von irgendeinem Staat angegriffen würde." Das sollte ausreichend sein, betonte der Präsident, um die Gelegenheit zu ergreifen und zu sehen, "ob wir zumindest das Nuklearthema vom Tisch bekommen".

Nein, das ist eben genau nicht ausreichend. Oder besser gesagt:

Es steht auf einem ganz anderen Blatt.

Israel will und muss sich um seine Verteidigung erst einmal selbst sorgen. Und das hat es seit seiner Gründung auch sehr gut hinbekommen. 

Obama hat nicht das Recht Risiken auf Kosten Israels Sicherheit einzugehen um diese dann in einer paternalistischen Großmutsgeste auszugleichen, als wäre Israel ein Bundesstaat. Man braucht nicht viel Fantasie um zu vermuten, dass als nächster Zug dann ein Eingehen Israels auf amerikanische Forderungen den Wohnungsbau in Ostjerusalem betreffend, fällig wäre.

Wenn es Obamas Ziel sein sollte, die Politik Israels stärker abhängig von der Amerikas zu machen, in dem es Israels Sicherheit durch die Stärkung seines ärgsten Feindes schwächt, muss er sich nicht wundern, als antiisraelisch wahrgenommen zu werden. Seine emotionale Betrübnis über sein Öffentlichkeitsbild in diesem Punkt sagt mehr über seine Eitelkeit aus, als über eine realistische Einschätzung der Folgen seiner Außenpolitik.

Wenn der Iran irgendwelche Zweifel an der Gewissheit haben sollte, dass die USA unter Obama Israel im Falle eines Angriffs sowieso beistehen würden, woran läge dies dann?

Gab es diese Zweifel unter irgendeinem Präsidenten seit Israel der mit Abstand engste Partner der Amerikaner im Nahen Osten wurde?

Eine Partnerschaft die sich nicht allein auf strategischen Überlegungen gründet, sondern auf gemeinsamen Werten.

Ich habe keine Ahnung ob dem Amerikanischen Präsidenten eigentlich bewusst ist, was er da sagt und wie dies verstanden werden kann. Nicht "muss", möchte ich hinzufügen.

Aber missverständlichen Äußerungen ist nun mal eigen, dass sie auslegbar sind. Unter Berücksichtigung der kürzlich vom amerikanischen Präsidenten angekündigten Korrektur des Abstimmungsverhaltens der USA in der UNO passt dieses o.g. Zitat in eine Politik gegenüber Israel, die zukünftig weniger von Partnerschaft geprägt sein wird.

Stattdessen ist der Beginn einer Entwicklung erkennbar, die von massivem politischen Druck geprägt sein wird, den Status Quo mit seiner relativen und berechenbaren Sicherheitslage für Israel gegen eine unkalkulierbare und das Kräftegleichgewicht zu Gunsten Irans verändernde, auszutauschen.

Nur damit am Ende einer verkorksten Präsidentschaft von Barack Obama etwas Sichtbares auf Papier zurückbleibt. 

Der Wert solcher Verträge für die Zukunft wird eher verbunden bleiben mit der Ungeduld einer Weltmacht und ihres Scheiterns an der Beharrlichkeit seiner Gegner. Für die Zeit keine Rolle spielt, wenn es um die Verwirklichung ihres Endziels, der Vernichtung Israels, geht.

Obama dagegen scheint keine Zeit mehr zu haben um seiner schlechten außenpolitischen Bilanz auch noch ein Alleinstellungsmerkmal zu verpassen. 

Koste es was es wolle.

Erling Plaethe