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Samstag, 25. April 2015

Spekulationen zur Zukunft der AfD

Bloggerkollegen wie Werwohlf, welche die AfD als Parteimitglieder kennen, betonen immer wieder die große Mehrheit für den Flügel um Bernd Lucke und dass der nationalkonservative Flügel zwar lautstark auftritt, es ihm aber an der entsprechenden Quantität fehlt. 
Die Außenwirkung der Partei wird dennoch von Querelen bestimmt und den Auflösungserscheinungen des Flügels, der auf dem letzten Bundesparteitag noch eine Mehrheit besaß. 
Denn der wird seit einiger Zeit an die Wand gedrückt und einer seiner prominentesten Vertreter warf gerade das Handtuch. Der Rücktritt von Olaf Henkel kam wenig überraschend. Schon seine Kommentierung der "Erfurter Resolution" trug einiges an Resignation in sich. Die eine klare Adresse hatte:
Völkisch, antiamerikanisch, Neue Rechte.

Jenes Spektrum also, von dem sich der Vertreter des nationalkonservativen Flügels, Alexander Gauland, bei seiner Abgrenzung von der Pegida nach der Spaltung, klar unterscheiden wollte. 
Doch ist dies nicht reines Wunschdenken? Oder nur Lippenbekenntnis?


Es gibt ein Thema, dass in Deutschland seit der Wiedervereinigung ganz oben steht und nur vorübergehend an Aktualität einbüsste, aber immer in Deutschlands Neidgesellschaft kochte:
Die Zuwanderung.
Und mit ihr die Asylrechtsproblematik.
Links wie rechts, Ost wie West. Nicht gleichermaßen aber überall vorhanden.
Darüber hinaus gibt es einen Punkt, an dem diese Problematik die Neidgesellschaft verlässt und gesamtgesellschaftlich sowie europäisch relevant zu werden droht. Dieser ist nun erreicht. Mit dem Ergebnis der Etablierung ganz normaler Ausländerfeindlichkeit ganz normaler Bürger auf der Strasse.

Ging es bei Pegida anfangs um die Islamisierung, geht es mittlerweile hauptsächlich um Einwanderung durch Flüchtlinge.
Hatte die AfD in ihrer Gründungsphase das Thema Euro als Dauerbrenner ausgemacht, ist dies längst abgelöst worden durch das Thema, welches noch jede Partei, wohlwollend ausgedrückt, falsch angepackt hat.
Bei Wählern mit wenig "interkultureller Kompetenz" lässt sich mit diesem einen Thema ganz ordentlich punkten.

Eine Partei braucht ein Thema, dass sie trägt. Die Grünen haben das vorgemacht. Ihr Thema war die Atomkraft und mit der Verhinderung eines Endlagers tragen sie noch heute dafür Sorge, dass es uns auch in der Zukunft nicht abhanden kommt. Energiewende hin oder her.
Die Nationalkonservativen in der AfD wollen offenbar das Thema Flüchtlings- und Asylpolitik besetzen und damit Stimmen holen. Es könnte sie weit tragen, denn es ist einer Lösung noch weiter entfernt als das Kernenergiethema.

Gefangen zwischen moralischer Hybris und Realitätsverweigerung arbeitet der Umgang der EU mit den nordafrikanischen Flüchtlingen den Schlepperbanden regelrecht in die Hände.
Und selbst wenn die EU, was nie und nimmer der Fall sein wird, eine Politik der Rückführung betreiben wollen würde (so wie Australien) -
der Europäische Menschengerichtshof stünde bereit sie zu stoppen.
Er verbietet schon jetzt die Abschiebung in alle Länder deren Rechtssystem nicht so funktioniert wie in Europa. Abschiebungen sind also nur in Länder möglich, aus denen niemand flüchtet.

Deutschland betreibt dagegen eine Art Zuwanderung durch die Hintertür - aus Rücksicht vor den Gewerkschaften. Und anderer, die keine ausländischen Fachkräfte im Land sehen wollen, wohl aber unausgebildete Flüchtlinge, die ihrer Klientel von Arbeitsplatzbesitzern diesen nicht streitig machen können und gleichzeitig Betätigungsfelder für soziale Dienste schaffen.
Das findet dann Ausdruck in der gespielt naiven Hoffnung, mit den Flüchtlingen den deutschen Fachkräftemangel lösen zu können. Ohne eine geordnete Zuwanderung. Die existiert zwar auf dem Papier, wird aber von den ausländischen Fachkräften nicht angenommen, weil sie ein Feigenblatt ist. Nichts weiter.
Genau wie die Asylpolitik. 

Der Autor dieser Zeilen sieht die AfD auch nach einem möglichen Scheitern der Deutschland-Resolution vom Lucke-Flügel  keinesfalls am Ende. Ganz im Gegenteil.
Zumindest im Osten hat die AfD nicht wegen, sondern trotz Bernd Lucke gewonnen. Sie hat dort ein Potential, dass noch lange nicht ausgeschöpft ist. Und das geeignet ist, der Ex-SED mehr Stimmen abzunehmen, als es den beiden Volksparteien im Osten je möglich gewesen wäre.
Nicht wegen ihrer Gegnerschaft, sondern wegen ihrer Anziehungskraft auf die Wähler der Linken. Viele von denen geben ihre Stimme nicht den Kommunisten aus ideologischer Verbundenheit, sondern wegen ihrer Ablehnung des Parlamentarismus, der repräsentativen Demokratie und dem was sie "das System" nennen. Manche sagen auch Parteienstaat dazu.
Und weil das Alexander Gauland weiß, sieht er gar nicht ein, auf halbem Wege stehen zu bleiben.

Selbst bei einer Spaltung oder des massenhaften Austritts der Anhänger Luckes würde die AfD im Osten sicher mit Erfolg weitermachen können. Wenn sie thematisch nah an der Pegida bleibt.
Denn im Gegensatz zu bisher gescheiterter konservativen Kleinparteien hat die AfD eine außerparlamentarische Bewegung im Rücken. Etwas das auch die Grünen, SPD und Linke besitzen, den früheren konservativen Versuchen aber fehlte.
Dieses Potential kann natürlich nur ausgeschöpft werden, wenn der Umgang mit der Pegida ähnlich gehandhabt wird, wie es das ökosoziale Spektrum mit ihrer außerparlamentarischen Bewegung zu tun pflegt.

Wer und was diese Entwicklung begünstig und erst ermöglicht hat, wurde exemplarisch an einem Gerichtsurteil deutlich, welches Meister Petz von Zettels Raum kürzlich sehr prägnant besprochen hat.

Ob Zufall oder nicht:
Die Zuspitzung begann mit dem vorläufigen Ende des politischen Liberalismus auf Bundesebene und der daraus folgenden GroKo.
Und die Gleichheit der sie tragenden Parteien macht eine weitere Legislaturperiode dieser Volksdemokratie möglich.
Hier liegt der Sprengsatz. Hier wird die repräsentative Demokratie zu Grabe getragen.
Im Konsens des Korporatismus.


Erling Plaethe

Kommentare:

  1. nachdenken_schmerzt_nicht27. April 2015 um 11:43

    Lieber Erling Plaethe,

    ich teile Ihre Analyse. Hier liegt auch das was ich meinte als ich in ZkZ davon sprach, dass der Zustand der AfD mehr über unserer politische Parteienlandschaft aussagt, als über ihre eigenen Ziele.

    Die AfD ist in meinen Augen die Antwort einer Gesellschaft, welche ihr Gleichgewicht immer zwischen reaktionären und linken Positionen hatte, auf immer stärker werdenden Konformitätsdruck aus einer Ecke, die gleichermaßen Reaktionären, wie auch Linken die Luft zum Atmen nimmt.

    Die Frage die sich mir stellt ist: Wie sähe denn die „richtige“ Entwicklung aus?

    Dass Deutschland ab morgen ein Volk hat, welches ausschließlich der Vernunft und liberalen Idealen folgt, halte ich für ausgeschlossen. Dass die Kanzlerin weiter nach dem Glück der Menschen, des Kollektivs der Deutschen sucht, wenn man sie nur läßt, halte ich für ausgemacht.

    Ich glaube als allererstes müssen diese Konformitätsmehrheiten zu Grabe getragen werden, damit sich etwas ändert. Dazu mag die AfD vielleicht taugen.
    Und wenn das geschehen ist, traut sich eine liberale Partei vielleicht auch wieder zu, echte liberale Positionen zu vertreten und nicht nur „konformitätsliberale“.

    Und wenn sich unser politisches Spektrum dann wieder aus Meinungen besteht, die sich arrangieren müssen und sich nicht im Konsens wieder finden, könnte ich auch mit einer reaktionär, nationalistischen AfD leben – Wenn mehr als Konformität im politischen Menu angeboten wird, hätte eine solche Partei nur überschaubaren Zulauf.

    Insofern habe ich durchaus noch Hoffnung, dass die AfD das Richtige bewirkt, auch wenn sie vielleicht das falsche will. Zumindest sehe ich im Moment keine andere politische Kraft, welche das Konformitätskartell der GroKo, inklusive Opposition, aufbrechen könnte. Ein Konformitätskartell, welches die FDP in den letzten Jahren, mit ihrer Anbiederung an den gefühlten Zeitgeist, leider mit aufgebaut hat.

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    1. "Dass Deutschland ab morgen ein Volk hat, welches ausschließlich der Vernunft und liberalen Idealen folgt, halte ich für ausgeschlossen." Das ist schon allein deswegen schwierig, weil auch keine Übereinkunft über die korrekte Etikettierung durch diese Begriffe zu erzielen ist...

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  2. Ich stimme Ihnen zu, lieber nachdenken_schmerzt_nicht. Was in Deutschland dringend gebrauch wird, ist eine etwas entemotionalisierte Diskussionskultur.
    In der sollte mehr Respekt gegenüber den eigenen oder gesellschaftlich etablierten Ansichten abweichenden Meinungen geübt werden. Auch mir fällt das mitunter schwer. Nötig ist es trotzdem.
    Nicht nur die hiesigen Diskussionen, auch ganz normale Gespräche scheinen ohne maßlose Übertreibungen und Superlative nicht mehr auskommen zu können.
    Aber das ist eben auch wieder ein liberaler Grundsatz.
    Der Streit mit scharfer Klinge gehört dabei unbedingt dazu aber nicht diese allgegenwärtigen Maßlosigkeiten.
    Wozu soll es gut sein das eigene Land und die Verhältnisse in denen man lebt, schlechter zu machen als sie sind?

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    1. "Nicht nur die hiesigen Diskussionen, auch ganz normale Gespräche scheinen ohne maßlose Übertreibungen und Superlative nicht mehr auskommen zu können. " - Ich habe den Eindruck, als sei das eine neuere Entwicklung, die wir wahrscheinlich vor allem der "Kultur" des Internets verdanken. Kritiker werden "Phobiker" oder "Hasser" gescholten, Kritik selbst wird als "Hetze" verunglimpft.

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    2. Als Konsequenz der individuellen Suche nach Aufmerksamkeit?
      Das Phänomen ist aber auch bei Politikern zu beobachten und im Zusammenhang mit Rettungs-Kampagnen die den Menschen als Zerstörer Natur zum Ziel haben.
      Als Rechfertigung wird schon seit den 80ern davon gesprochen, die Bevölkerung müsse "wachgerüttelt" werden. So als wäre Aufmerksamkeit nur in Kombination mit Alarmismus zu erreichen.
      Bei einer solchen Strategie, so sie denn eine ist, scheint mir ein Meinungsaustausch gar vorgesehen zu sein. Gerade dieser ist ja der Zustand aus dem alle "wachgerüttelt" werden sollen um dann "erleuchtet" in eine Richtung zu rennen.

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  3. nachdenken_schmerzt_nicht27. April 2015 um 17:03

    "Wozu soll es gut sein das eigene Land und die Verhältnisse in denen man lebt, schlechter zu machen als sie sind?"

    Um sich als Retter aus einer Notlage feiern zu lassen können, die es nicht gibt? :-)



    "In der sollte mehr Respekt gegenüber den eigenen oder gesellschaftlich etablierten Ansichten abweichenden Meinungen geübt werden. Auch mir fällt das mitunter schwer. Nötig ist es trotzdem."

    Dieser Sachverhalt ist wohl so alt wie die Menschheit und er wird sich nie ändern. Deswegen wurden schon die Hexen verbrannt.
    Das Problem ist auch nicht, dass keiner ohne Superlative auskommt. Ich glaube, ein Problem besteht erst dann, wenn "Filter" dafür sorgen, das sachlichen Argumenten die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen wird.

    Ich diskutiere nur äußerst ungern, wenn jedes sachliche Argument als persönlicher Angriff, moralische Verfehlung oder Dummheit aufgefasst wird. Daher meide ich mittlerweile auch in meinem Umfeld Themen wie die Klimaerwärmung oder Atomkraft. Meine Diplomprüfungen habe ich zwar in Kernphysik und zu DGL Systemen abgelegt, aber was zählt das, wenn ich damit moralisch unzulässige Schlüsse ziehe.

    Nicht Recht zu haben, wäre für mich überhaupt kein Problem. Nicht in der Sache widerlegt zu werden, sondern in der Moral oder gar mit dem HInweis auf "allgemeinen Konsens" ist mir hingegen meist unerträglich.

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    1. "Ich diskutiere nur äußerst ungern, wenn jedes sachliche Argument als persönlicher Angriff, moralische Verfehlung oder Dummheit aufgefasst wird." Das geschieht meistens vor allem deswegen, weil man Moral nicht argumentieren muss. Es reicht, sie zu postulieren. Und wer auf die Idee kommt, z.B. Zielkonflikte aufzuzeigen, kann dann nur böswillig sein, denn beste Absichten sind immer sowohl notwendige als auch hinreichende Bedingungen für gute Politik.

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  4. Ich habe hier ein Zitat von Josef Dörr; der mit absoluter Mehrheit neu gewählte Vorsitzende der AfD im Saarland.
    Nichts gefiltert, einfach nur das Zitat.
    Das bewerte ich nicht moralisch sondern sachlich. Und ich stelle fest:
    Es geht nicht.
    Wie wollen Sie diese Aussage sachlich bewerten? Die stammt aus seiner Antrittsrede nach seiner Wahl. Da werden politische Zielsetzungen formuliert.
    Und ich verstehe vor allem eines: Radikalismus.
    Hier das Zitat:

    „Ein Hauch von Geschichte weht durch diesen Saal. Hier und heute, davon bin ich überzeugt, wird saarländische AfD-Geschichte geschrieben. (. . .) Wir spüren eine tiefe Glut in uns. An ihr werden wir das Feuer entfachen. Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut erfacht. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist. “
    http://mobil.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/Saarland-Dudweiler-Brandkatastrophen-Nationalkonservatismus-Parteivorsitzende-Saarland-Zinspolitik;art2814,5722711

    Das z.B. meine ich mit Maßlosigkeit. Und wenn dies ein linker Politiker (oder derselbe als er noch bei den Grünen war) gesagt hätte, was wäre wohl an empörenden Vergleichen gekommen?
    Und ich frage mich, was wohl alles "schlecht" für Herrn Dörr sein kann.

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    1. "der mit absoluter Mehrheit neu gewählte Vorsitzende der AfD im Saarland" - Ich würde mal behaupten, fast alle Vorsitzenden werden letztlich mit absoluter Mehrheit gewählt... Als bedeutende Ausnahme fällt mir da nur Rudolf Scharping damals ein, und auch da gab es nur deshalb keinen zweiten Wahlgang, weil so eine Mitgliederwahl eben sehr aufwendig ist.

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  5. Ich möchte da doch etwas richtigstellen: Ich weiß nicht, wie die Mehrheitsverhältnisse in der AfD aktuell sind. Alles was ich immer betone ist, dass der nationalistisch-obskure Flügel in der Öffentlichkeit und vor allem auch im Netz stärker erscheint, als er bezogen auf die Mitgliederschaft tatsächlich ist. Das schließt leider eine Mehrheit für ihn dennoch nicht aus, und deswegen kann ich bei den anstehenden Entscheidungen nur hoffen, dass sie in die richtige Richtung gehen. Die Konsequenz meines Austritts habe ich ja nicht deswegen erwähnt, weil ich sie für völlig unmöglich halte.

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    1. Danke, lieber Werwohlf. Das hatte ich dann in der Tat ein wenig falsch verstanden.
      Klar scheint zu sein, dass beide Flügel nicht miteinander harmonieren. Für mich als Aussenstehender sieht dann aber schon die Abstimmung über die Erfurter Resolution und die Deutschland Resolution als das Vorspiel zur Spaltung der Partei aus. Die Anhänger der Erfurter Resolution beanspruchen ja für sich, den Weg der Partei seit ihrer Gründung gar nicht verlassen zu haben sondern jetzt auf Hindernisse zu stoßen ihn weiter verfolgen zu können.
      Somit scheint es schon jetzt, bevor ein erstes Programm beschlossen wurde, darum zu gehen, wer die Gründungsideen vertritt und wer sie hinter sich lässt.
      Dieser die Basis anscheinend beschäftigende Punkt wird in der Deutschland Resolution aber gar nicht aufgegriffen. Dabei ist er für ein gemeinsames Parteiprogramm wesentlich, wenn sich in ihm die Parteimitglieder wiederfinden wollen.
      Abgesehen von dem einen Thema "Euro". Das längst zur Nebensache geworden ist und vom Hauptthema Zuwanderung abgelöst wurde, nicht nur allein im Osten.
      Also war die Partei bei ihrer Gründung wirtschaftsliberal ausgerichtet?
      Wollte die Partei bei ihrer Gründung gemeinsam mit anderen Parteien "konstruktiv mitwirken" und "politisch gestalten" wie es Bernd Lucke ausdrückte?

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    2. "Also war die Partei bei ihrer Gründung wirtschaftsliberal ausgerichtet?"
      Die Partei war inhaltlich gegen den Euro ausgerichtet, bei unterschiedlichen Motivationen. Während z.B. Lucke und Starbatty die gemeinsame Währung vor allem für ökonomischen Unsinn hielten und halten (wohl auch mit dem ja jetzt nicht völlig verwerflichen Gedanken, vor allem die deutschen Interessen zu wahren), stand und steht bei anderen anscheinend sowas wie "nationale Souveränität" und generell eine Abneigung gegen "das System" im Vordergrund, das solche grundlegenden und fatalen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft. Merkels Wort von der "Alternativlosigkeit" provoziert eben mehr als es zu Akzeptanz führt.

      "Wollte die Partei bei ihrer Gründung gemeinsam mit anderen Parteien 'konstruktiv mitwirken' und 'politisch gestalten' wie es Bernd Lucke ausdrückte?" Für was sonst gründet man letztlich Parteien? Wem es reicht, den Euro öffentlich für ausgemachten Mist zu halten, der braucht keine Organisation dazu. Und dass den Platz im konservativen Spektrum, den Merkels Union aufgegeben hat, geradezu danach schreit, politisch besetzt zu werden, dürfte auch keine allzu falsche Analyse sein. Aber hierzulande etwas "rechts von der Union" zu etablieren, ist eben nicht ganz einfach, gerade weil die einzigen, die den Mut haben, öffentlich dafür einzustehen, meistens eben die Spinner sind, die für konstruktive Politik nicht zu haben sind.

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