Tsipras vs. wirtschaftsliberales Europa, Phase II

Seit Alexis Tsipras seinen Kampf für ein sozialistisches Europa aufgenommen hat, landete er in den letzten Tagen mit seinem neuen Verbündeten und Unterhändler Frankreich, einen ersten Wirkungstreffer.

Die angestrebte Spaltung ist erreicht und die Sozialisten in der Eurozone schließen ihre Reihen. Frankreich wärmte gemeinsam mit Syriza das letzte abgelehnte Angebot an Tsipras für die Verlängerung des ausgelaufenen Hilfsprogramms durch französische Beamte auf. Welches Gegenstand des als Sieg der Demokratie aufgeblasenen Referendums war. Und welches Tsipras, der die Volksabstimmung aktiv mit seiner Ablehnung des Angebots bewarb, nicht nur ablehnte, sondern bekämpfte. Diesen Schnee von gestern bietet er nun mit französischer Hilfe als Reformvorschlag an. 

Wer veräppelt da eigentlich wen? Ist es nicht auch Hollande der inzwischen die europäischen Steuerzahler zum Narren hält? 

Griechenland feiert, Kuba gratuliert und Russland orchestriert

Gestern wurde in Griechenland gefeiert. Die Gewinner eines Referendums über ein altes, längst nicht mehr auf dem Tisch befindliches Angebot, feierten sich selbst im Nachtreten. 

Oder besser darin, abzulehnen, was schon ihre sozialistisch-nationale Regierung abgelehnt hatte.

Es war ein Hilfsangebot, Griechenland sollte Milliarden Euro erhalten. Weil es ausgeschlagen wurde, mussten die Banken schließen. Damit dies so bleibt, wurde gestern von 60% der Wählenden "Nein" gesagt - und Party gemacht. 

Diese Stimmungskanonen halten sich für Sieger und warten auf ein besseres Angebot. 

Das ist wirklich abstrus. Derjenige welcher um Hilfe bittet, lehnt ein Angebot nach dem anderen ab, um sich für so wenig Gegenleistungen wie nur möglich bereit zu erklären, den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes durch andere verhindern zu lassen. Üblicherweise wird einem Hilfesuchenden gesagt für welchen Preis er dies oder jenes erhält. Dann kann er ablehnen oder zustimmen. 

Also was bringt Griechenland in die Lage, die Ausgangssituation dermaßen auf den Kopf zu stellen und als Nehmer den Geber zum Bittsteller zu machen und sich selbst dazu, Forderungen zu stellen und dies als einen Sieg der Demokratie zu feiern?

Was bringt Griechenland dazu das geborgte Geld anderer Staaten zu behalten, nicht zurück zahlen zu wollen und dies Solidarität zu nennen?

Was bringt Griechenlands Bürger dazu keine Steuern an den Staat zu zahlen und trotzdem ein Höchstmaß an Leistungen von ihm zu verlangen, die, wenn dieser nicht zahlen kann, von anderen Staaten erbracht werden sollen und das Ganze dann soziale Gerechtigkeit zu nennen?

Auch Europa steht vor einer Wahl

Sozialismus bedeutet nicht nur wirtschaftliche Enteignung sondern auch die Wegnahme der Eigenverantwortung. Verbunden mit der Illusion, andere würde diese enteignete Verantwortung nun für einen selbst übernehmen. An die Adresse der diffusen Gruppe des Kollektivs, der Gesellschaft, des "Wir", geht im Gegenzug die Forderung nach Solidarität.

Mit dem Maß an Enteignung sinkt auch die Hemmschwelle auf Kosten anderer sein eigenes Leben zu finanzieren. 

Die Eurozone hat diese Vorstellung von der transferierten Verantwortung genährt, in dem sie die No-Bailout-Klausel so weit relativierte, bis sie praktisch nicht mehr vorhanden war. Sie allein hätte zwar nicht verhindern können, dass die griechischen Regierungen seit Jahren erfolgreich die teilweise Enteignung der Euroländer oder besser, die Umverteilung in ihren Haushalt, erzwingt. Aber diese vorhersehbare Entwicklung hätte früher gestoppt werden können, bevor sie zu einem existenziellen Problem der Währungsgemeinschaft werden konnte.

Ein unvoreingenommener Blick über den Atlantik vor der Euroeinführung auf die dortigen Regeln für die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung Dollar, stand dem europäischen Selbstverständnis, anders zu sein, im Weg. Vielleicht war es auch nur Arroganz.

Hier das soziale Europa, dort das Amerika des marktradikalen Kapitalismus. 

Griechenland und kein Ende

Eben sagte die Tagesschausprecherin:
Was passiert, wenn man sich nicht einigt, ist unklar.

Heute morgen hieß es lt. Financial Times, es gäbe ein Ultimatum der Geldgeber Griechenlands an Tsipras bis 11:00 Uhr zu einer Einigung zu kommen. Sollte es verstreichen, drohe der Grexit.

Um 13:00 legten die Geldgeber einen neuen Vorschlag vor - und Griechenland?

Zog nach, auch mit einem neuen Vorschlag.

Europa demontiert sich in diesen Wochen selbst. Es ist eine regelrechte Qual dem medial beizuwohnen. Schon jetzt hat Griechenland Europa mehr Schaden zugefügt, als Putin mit seiner Demonstration auf welch wackligen Füßen die NATO steht.

Und es geht weiter.

Es lässt sich vorführen von Linksradikalen denen weder die Demokratie, noch Europa noch irgendeine gleichbehandelnde Gerechtigkeit etwas bedeuten. 

Immer wenn Tsipras bei Putin vorbeischaut, feiern die beiden wahrscheinlich während rauschender Feste ihre letzten Etappensiege im Kampf für den Sozialismus und die Rückkehr russischer Dominanz in Europa. 

Auch wenn sie noch nicht am Ziel sind, der Schaden welcher jetzt schon entstanden ist, wird in den nächsten Wahlen überall in der EU sichtbar werden. Dem sich selbst finden sollenden europäischen Souverän bietet sich ein Bild von Europa, dem es inzwischen an einem Mindestmaß an Attraktivität mangelt.

Seine Bürger werden gegängelt, die Regierungen halten sich nicht an Vereinbarungen und dem dreistesten seiner Mitglieder wird am weitesten entgegengekommen. Und als würde die europäische Idee damit nicht schon genug verhöhnt, soll auf diesem Weg weiter fortgeschritten werden, in dem mehr Souveränität von funktionierenden Staaten an eine dysfunktionale, in einer strukturellen Krise steckende Konstruktion übertragen werden soll. Das ist ein Lösungsansatz der die Erklärung der aktuellen Krise in sich trägt sowie ihre Verschärfung und Ausweitung. Aber keiner der zu ihrer Bewältigung beiträgt. 

Es ist die "politische Lösung" von der in diesen Tagen so oft geredet wird und die mein geschätzter Kollege Werwohlf wie folgt in einem Tweet beschrieb:

Negierung ökonomischer Zusammenhänge unter Umgehung der Grundrechenarten.

Das schlimmste ist nämlich, dass Griechenland mit seiner Auffassung wie Europa "funktionieren" sollte, gar nicht soweit entfernt ist von der Europäischen Kommission.

Was nutzen da die Beschwörungen der Einheit Europas, wenn auch deshalb zur internen Krisenbewältigung der IWF zur Hilfe geholt werden muss, weil sich Europa selbst nicht über den Weg traut. Europas Finanzkrise wird gerade mit finanzieller Hilfe Amerikas, Japans, Chinas, Saudi-Arabiens, Kanadas, Russlands und Indiens gerettet. Um nur mal die nichteuropäischen Länder mit dem größten Kapitalanteil im IWF aufzuzählen. 

Man fragt sich wirklich wie viel Anmaßung nötig ist, zu meinen, das Geld von Indien nicht zurückzahlen zu müssen, weil es sich um einen "illegalen Kredit" handelt.

Und dann noch zu jammern einem würde jegliche Solidarität verweigert.

Das Maß ist längst voll. 

Erling Plaethe 

Grexit mit Syriza?

Dieser Tage wird intensiv über die Auswirkungen des sogenannten Grexit spekuliert. Also eines Austritts Griechenland aus der Eurozone im Falle seiner Zahlungsunfähigkeit. Dafür gibt es mehrere Szenarien, hier und hier zum Beispiel.

Alle diese Theorien von einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro aus. Und freiwillig muss er sein, denn die Europäischen Verträge sehen keinen Rauswurf vor. Ja, sie sehen eigentlich gar nichts vor, für das Ausscheiden eines Landes aus der gemeinsamen Währung. 

Griechenland hat, wenig verwunderlich, immer betont, nicht aus dem Euro ausscheiden zu wollen. Doch mit den Auswirkungen einer Staatspleite Griechenlands innerhalb der Eurozone  will sich keiner öffentlich beschäftigen. Zu düster sind diese Aussichten - wenn auch viel realer als ein Grexit.

Mein Senf zu UNO, FIFA und Korruption

Erst habe ich es für einen Witz im Sommerloch gehalten. Aber nun, da Clemens Wergin auch die FIFA abschaffen will, und die UNO gleich mit, gebe ich hier mal meinen Senf zum Thema ab.

Als Roger Köppel bei "Hart aber fair" den Vergleich von UNO und FIFA aufbrachte, hielt ich ihn noch für recht zutreffend. Jedenfalls was den Einfluss eines Chefs auf eine Ansammlung souveräner Vertreter von Staaten anbelangt. Staaten die keine ihr übergeordnete Gewalt kennen, Kriege führen und auch schon mal Gegner ausschalten ohne irgendein vorgeschaltetes Verfahren.

Das Verhältnis zwischen Staaten ist geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit und daraus resultierender Vereinbarungen mit dem Ziel, sich nicht an die Gurgel gehen zu müssen. Solche Vereinbarungen können, wurden und werden gegen andere verstoßen und nicht selten im Stillen getroffen. Wichtig ist nur, dass ein gewisses Gleichgewicht der Interessen hergestellt wird. 

Bis hierhin sehe ich Gemeinsamkeiten. 

Geht es allerdings um höhere Ziele als nur profane Interessen, ethische gar, unterscheidet sich die FIFA schon deutlicher von der UNO. 

Oder besser: die Rolle des Westens in ihnen.

In der UNO eher ohnmächtig spielt er in den zur FIFA gehörenden Kontinentalverbänden UEFA und der CONCACAF schon eine gewichtige Rolle. 

Schaut man sich dazu noch die Liste der bisherigen FIFA-Präsidenten an, fällt auf, dass sie, bis auf einen, Europäer waren. Der einzige nichteuropäische Präsident aus Brasilien war allerdings auch 24 Jahre im Amt.

Das Gejammer um den mangelnden Einfluss Europas in der FIFA kann man vergessen oder man vergisst den Einfluss des Präsidenten.

Öffentliche Debatte auf deutsch

Um mal gleich mit der Tür ins Haus zu fallen:

Deutschlands Themen-Debattenkultur ist am Boden. Sie findet nicht mehr statt. 

An ihre Stelle ist eine Diskussion getreten, über das was gesagt werden darf und was nicht.

Wer pointiert eine Gegenposition vertritt und diese prägnant zu begründen weiß, wird bezeichnenderweise der Entgleisung bezichtigt. 

Aktuellstes Beispiel nach dem zu Recht preisverdächtigen Artikel über Feminismus von Ronja von Rönne nun ein Interview von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Saarbrücker Zeitung.

Dort sagte sie:

Wir haben in der Bundesrepublik bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.

Für diese Aussage, die etwas nicht ausschließen will, nichts vergleicht oder gleichsetzt, sondern auf die beginnende Aufhebung der Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau hinweist, wird sie angegriffen.
Nur unter völliger Missachtung des Prinzips der wohlwollenden Interpretation kann in dieser Aussage eine Unverschämtheit und Beleidigung konstruiert werden.
Genau betrachtet sind die dampfwalzenden Empörungen die beleidigenden Unterstellungen.