Konsens und Kontroverse

Im Vorfeld der britischen Parlamentswahlen wurde in der "Welt" eine Diskussion über das Mehrheitswahlrecht geführt. Als es den Prognosen zufolge nach einem Patt, oder "Hung Parliament"  zwischen Konservativen und Labour aussah, gab es Spekulationen wer mit wem koalieren müsse, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Man war gar der Ansicht, am Ende setzten sich David Cameron und Ed Miliband an einen Tisch um eine Regierung zu bilden.

In Großbritannien sind Koalitionen nicht besonders beliebt und das Mehrheitsrecht bei Wahlen soll, was der Name dieses Systems verspricht, eine Mehrheit erzeugen. Nicht während nächtelanger Koalitionsverhandlungen in denen es angeblich immer um Sachthemen, aber nie um Personalfragen geht, was glauben mag wer sich veräppeln lassen will, sondern durch die Bildung einer Mehrheit im Wahlkreis. Damit werden Koalitionen nicht ausgeschlossen, aber erheblich erschwert, weil die Kandidaten kleiner Parteien geringe Chancen haben, eine Mehrheit zu erreichen.

Nun sah es vor dem 7. Mai erneut im Vereinigten Königreich nicht nach einer solchen Mehrheit aus. Und in Deutschland machte sich so etwas wie Schadenfreude breit, dass nun auch das Mehrheitswahlrecht keine Mehrheiten mehr hervorbringt. Endlich konnte man mal wieder die Parteilisten und die Zettelwirtschaft des bundesdeutschen Wahlrechts anpreisen.

Doch wieder Erwarten funktionierte immer noch, was auch in den USA, Kanada und Australien stabile Mehrheiten erzeugt.

Doch weil Deutschland nicht umsonst als Land der Schulmeisterei gilt, wurde flugs auch das Erzielen der deutlichen Mehrheit (ob mit oder ohne Sinn Fein) durch die Konservativen als Zeichen der Untauglichkeit des Mehrheitsrechts umdeklariert.
Denn, so sprach der aus dem Hut springende Hase:
Die schottischen Nationalisten hätten viel weniger Stimmen als die ihnen entsprechende Sitze bei der Anwendung des deutschen Wahlsystems und die UKIP viel weniger.

Falsche Freunde

Gespielt naive Aussagen von Politikern verhöhnen den Adressaten und sind ein Zeichen der Arroganz von Macht.

"Der Islam ist eine Religion des Friedens." gehört in diese Kategorie, wie auch: "Der Antisemitismus darf in Deutschland keine Chance haben." 

Oder:

"Unter Freunden spioniert man nicht."

Letzterer ist gerade wieder stark im Gebrauch. 

Es mag schon sein das die Ex-SED nicht in Russland oder bei der Hamas spionieren würde. Und Herr Ströbele nicht in Kreisen von Linksextremisten.

Für die Linkspartei und die Grünen sind die Amerikaner jedoch keine Freunde, sondern eher das genaue Gegenteil. Ihr Antiamerikanismus drückt sich u.a. in der Art des Widerstands gegen die Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika bzw. Kanada aus sowie in ihrem Verlangen Edward Snowden solle politisches Asyl in Deutschland erhalten, damit er sich der Justiz der Vereinigten Staaten weiterhin entziehen und gleichzeitig vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen kann.

Da dürfte es nicht überraschen, dass amerikanische Geheimdienste diesen Teil deutscher und europäischer Parlamentarier nicht als seine Freunde ansieht.

Wenn eine im Bundestag vertretenen Partei wie "Die Linke" einerseits die Geheimdienste kontrolliert und andererseits auf einer Veranstaltung einer Terrororganisation, die als oberstes Ziel den Genozid an den Juden in Israel proklamiert, einen Infostand betreibt, stellt sich für mich die Frage nach der Zweckmäßigkeit der parlamentarischen Kontrolle des BND.

Oder wenn drei Bundestagsabgeordnete dieser Partei einen Angriff gegen den Staat Israel gemeinsam mit der IHH unternehmen, die als eine die Hamas finanzierende Organisation vom Bundesinnenministerium kurz danach verboten wurde.
Von Thomas de Maiziere, dessen Rücktritt jetzt so vehement von der "Linken" gefordert wird.

Spekulationen zur Zukunft der AfD

Bloggerkollegen wie Werwohlf, welche die AfD als Parteimitglieder kennen, betonen immer wieder die große Mehrheit für den Flügel um Bernd Lucke und dass der nationalkonservative Flügel zwar lautstark auftritt, es ihm aber an der entsprechenden Quantität fehlt. 

Die Außenwirkung der Partei wird dennoch von Querelen bestimmt und den Auflösungserscheinungen des Flügels, der auf dem letzten Bundesparteitag noch eine Mehrheit besaß. 

Denn der wird seit einiger Zeit an die Wand gedrückt und einer seiner prominentesten Vertreter warf gerade das Handtuch. Der Rücktritt von Olaf Henkel kam wenig überraschend. Schon seine Kommentierung der "Erfurter Resolution" trug einiges an Resignation in sich. Die eine klare Adresse hatte:

Völkisch, antiamerikanisch, Neue Rechte.

Jenes Spektrum also, von dem sich der Vertreter des nationalkonservativen Flügels, Alexander Gauland, bei seiner Abgrenzung von der Pegida nach der Spaltung, klar unterscheiden wollte. 

Doch ist dies nicht reines Wunschdenken? Oder nur Lippenbekenntnis?

Werbefreiheit und Antikapitalismus

Sex sells. 

Und deshalb wird mit sexuellen Anspielungen nicht nur Werbung gemacht.

Auch Lyrik, Prosa, Malerei, Bildhauerei - Kunst im allgemeinen. 

Dabei steht das weibliche Geschlecht stärker im Mittelpunkt als das männliche. Aus einem Grund:

Es ist schöner.

In Berlin-Kreuzberg hat eine Bürgerinitiative einen Einwohnerantrag erfolgreich in das Bezirksplenum einbringen können, mit dem Ziel, Werbung generell zu verbieten. 

Die Verdammung von Werbung ist ein sehr betagtes Narrativ sozialromantischer und kommunistischer Volkserziehung. 

In der DDR waren einst die "Tausend Tele-Tips" als Konkurrenz zur Werbung im "Westfernsehen" gedacht und scheiterten an der Mangelwirtschaft. Die wenigen verfügbaren Produkte welche die Regale füllten, wurden gekauft weil es nichts anderes gab - nicht weil die Kunden durch die Werbung im DDR-Fernsehen auf sie aufmerksam gemacht werden mussten. 

Nach der Einstellung der DDR-Werbesendung lenkte Werbung in der Parteipropaganda nur noch vom Klassenkampf ab und war Sinnbild eines zügellosen und menschenverachtenden Kapitalismus der die Profitmaximierung auf Kosten der Arbeiter - und Bauernklasse zum Ziel hatte. Diese Ansicht war jedoch keineswegs nur im Osten verbreitet.

Volksdemokratie

Das Leben beginnt mit Füttern, Windeln und Beaufsichtigen. Und so endet es auch für viele.

Zwischen drin liegt die Chance zum eigenverantwortlichen Dasein. Also der selbstbewussten Umsetzung seiner Träume. Oder dem Bemühen so viel wie möglich davon Realität werden zu lassen. 

Amerikaner nennen es das Streben nach Glück, die 68er nannten es einst Selbstverwirklichung und meine Eltern, vor denen ich mich immer warnte: Was aus seinem Leben machen.

Heute scheint es darum zu gehen, was man aus seinem Leben machen lässt.

Ich weiß nicht ob es an der Demographie liegt, aber die Gesellschaft scheint mehr und mehr einem Kindergarten oder Altenheim zu ähneln. Und die Regierung einer Anstaltsleitung oder Erziehergruppe. 

Die (Wut-)Bürger, wenn in dem Zusammenhang "Untertan" nicht passender wäre, rufen nach Aufmerksamkeit, stellen Forderungen und dürsten nach Beachtung. Und nach mehr Betreuung. 

Die Sorgen und Nöte der Insassen gehen offenbar im Betrieb der Anstalt unter oder werden von den Erziehern nur noch am Rande bemerkt. 

Betriebsblind und durch den administrativen Alltag auf Trapp gehalten, entgehen ihnen die Wünsche der Bürger.

Wie sie leben wollen.

Obamas Paternalismus

Clemens Wergin von der "Welt" zitiert heute Präsident Obama mit den Worten:

"Was ich bereit bin zu tun, ist, die Art von Verpflichtungen einzugehen, die jedem in dieser Nachbarschaft, einschließlich Iran, die Gewissheit geben würde, dass wir Israel beistehen würden, wenn es von irgendeinem Staat angegriffen würde." Das sollte ausreichend sein, betonte der Präsident, um die Gelegenheit zu ergreifen und zu sehen, "ob wir zumindest das Nuklearthema vom Tisch bekommen".

Nein, das ist eben genau nicht ausreichend. Oder besser gesagt:

Es steht auf einem ganz anderen Blatt.

Israel will und muss sich um seine Verteidigung erst einmal selbst sorgen. Und das hat es seit seiner Gründung auch sehr gut hinbekommen. 

Obama hat nicht das Recht Risiken auf Kosten Israels Sicherheit einzugehen um diese dann in einer paternalistischen Großmutsgeste auszugleichen, als wäre Israel ein Bundesstaat. Man braucht nicht viel Fantasie um zu vermuten, dass als nächster Zug dann ein Eingehen Israels auf amerikanische Forderungen den Wohnungsbau in Ostjerusalem betreffend, fällig wäre.

Positive und negative Religionsfreiheit

Zwei geschätzte Blogger haben kürzlich hier und hier Artikel zum sogenannten Tanzverbot an dem gesetzlichen Feiertag Karfreitag geschrieben. 

Das Thema interessierte mich nicht besonders, bis mir auffiel, wie aktuell das Thema durch das Kopftuchurteil des BVerfG geworden ist.

Aber der Reihe nach:

Ich bin kein religiöser Mensch, aber dennoch ist mir das Christentum näher als jede andere Religion.

Viel näher. So nah, dass ich der Ansicht bin, liberale Werte haben ihren Ursprung in der zum Westen gehörenden jüdisch-christlichen Tradition. Deshalb denke ich an Karfreitag auch an Jesus. Daran wofür er starb:

Jesus fordert von uns, dass wir frei denken, zu denken, um zu verstehen, was geschieht.

Das sind die Worte des Papstes Franziskus. Diese und ähnliche lassen mich, als Agnostiker, in Jesus den Philosophen sehen und einen Streiter für die Freiheit.
Mir ist im Angedenken an die Kreuzigung dieses Philosophen nicht nach einer Feier als Kontrapunkt zum Karfreitag zumute. Nur ist dies meiner Nähe zur christlichen Religion geschuldet.

Von einem Atheisten erwarte ich das nicht, oder von einem Angehörigen einer anderen Religion. Ob der nun einfach keine Rücksicht nehmen will oder seinen Unmut über ein kritikwürdiges Gesetz zum Ausdruck bringt, spielt für mich keine Rolle. Deshalb muss man meiner Ansicht nach nicht den Karfreitag als Feiertag in Frage stellen, wenn man gleichzeitig in Kauf nimmt, dass Nichtchristen, die an diesem Tag ebenfalls bezahlt frei haben, der Bedeutung dieses christlichen Feiertags keinerlei Ausdruck verleihen möchten.